Weiterer Schritt für „Rhesi“-Umsetzung
Vorarlberger Landtag befasst sich heute mit einer 15a-Vereinbarung zur Finanzierung des Jahrhundertprojekts.
Eine weitere Hürde in Richtung Umsetzung des Hochwasserschutzprojekts „Rhesi“ soll in der Landtagssitzung am Mittwoch genommen werden. Im Plenum wird über eine 15a-Vereinbarung mit dem Bund abgestimmt, welche die Kostenaufteilung zwischen Bund und Land regelt. Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Beteiligten auf den Finanzierungsschlüssel geeinigt. Die Vereinbarung soll am Mittwoch wohl auch Thema im Ministerrat in Wien sein.
273 Millionen Euro
Österreich und die Schweiz haben sich die Kosten für das Hochwasserschutzprojekt aufgeteilt. Vorarlberg bezahlt gemäß der 15a-Vereinbarung 25 Prozent des österreichischen Anteils von rund 1,1 Milliarden Euro. Damit werden für das Land etwas mehr als 273 Millionen Euro fällig. Diese werden gemäß der heute im Landtag zu beschließenden Übereinkunft über 25 Jahre in Tranchen von jährlich 10,9 Millionen Euro vom Land an den Bund überwiesen. Die erste Teilzahlung wird nach dem Baubeginn des Projekts fällig. An den Erhaltungskosten werde sich das Land nicht beteiligen, hieß es im März seitens der Landespressestelle. Damals hatte die Landesregierung die 15a-Vereinbarung beschlossen.
„Die weitere Verbesserung des Hochwasserschutzes im Rheintal durch das Projekt ‚Rhesi‘ ist von entscheidender Bedeutung“, hatte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) damals in einer Aussendung betont. Immerhin gehe es um die Sicherheit Tausender Menschen auf beiden Seiten des Rheins. Bei dem Projekt soll die Abflusskapazität des Alpenrheins von der Illmündung bis zur Mündung in den Bodensee auf 4300 Kubikmeter pro Sekunde erhöht werden. Im Zuge der Umsetzung von „Rhesi“ soll der Fluss auch ökologisch deutlich aufgewertet werden sowie in anderen Bereichen ein Mehrwert geschaffen werden – etwa durch neue Naherholungsgebiete.
Staatsvertrag
Zur Umsetzung von „Rhesi“ ist der Abschluss eines Staatsvertrags zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft notwendig. Dessen Unterzeichnung soll noch diesen Monat erfolgen. Die Behördenverfahren für „Rhesi“ sollen Ende 2025 beginnen. Frühestmöglicher Baubeginn ist 2027.