Wahlkampftöne in der Aktuellen Stunde
Grüne und FPÖ lieferten sich in der Debatte um den Klimaschutz einen Schlagabtausch. Andere warben für die eigene Partei.
In einem Monat erfolgt mit den Wahlen zum Europäischen Parlament der Auftakt zu einer von weiteren Urnengängen geprägten Zeit. Schließlich werden im Herbst auch ein neuer Nationalrat und ein neuer Landtag gewählt. Das war am Mittwoch auch im Landesparlament deutlich spürbar. Bei allen Parteien wurde versucht, sich für die Wahlen in Stellung zu bringen – sei es im Schlagabtausch miteinander oder mit Werbung in eigener Sache.
“Im Herzen von Europa”
„Europa auf Klimaschutzkurs bringen“ hatten die Grünen als Thema für die Aktuelle Stunde gewählt. Klubobfrau Eva Hammerer erinnerte gleich zu Beginn daran, worum es geht: „Vorarlberg liegt im Herzen von Europa.“ Umso wichtiger sei es, aufzupassen, was um das Land herum geschehe. Denn hohe Temperaturen, Stürme und andere extreme Wetterereignisse würden nicht an der Landesgrenze Halt machen. Die Klimaerhitzung müsse gestoppt werden, um die Zukunft der Kinder, Enkelkinder und jener, die noch nicht einmal geboren worden seien, zu sichern, betonte Hammerer.
Blockaden aufbrechen
Zwei Dinge sind dazu aus Sicht der Grünen-Klubobfrau notwendig. So müssten Blockaden in Sachen Klimaschutz aufgebrochen werden. Als Beispiel nannte Hammerer das EU-Renaturierungsgesetz, das von den Landeshauptleuten blockiert werde. Daneben seien aber auch Europas Rechte wie etwa die FPÖ in Österreich oder die AfD in Deutschland eine Gefahr für das Klima. Denn sie würden versuchen, Europa von innen heraus zu zerstören, und damit gehe auch ein Aus für den Klimaschutz einher. Doch auch ÖVP-EU-Spitzenkandidat Reinhard Lopatka bekam sein Fett weg. Seine Forderung, Europa müsse Weltmarktführer beim Verbrennungsmotor werden, sei „ein vorgestriger Vorschlag“.
Vorarlberg habe dagegen die Weichen gestellt, um nach vorne zu schauen, und die Energiewende mehr als nur eingeläutet. Nun gehe es darum, Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu werden und die Chancen, die sich dadurch bieten – etwa durch neue „Green Jobs“ – zu nutzen. Dies gehe aber nur gemeinsam und mit einem starken Europa, betonte Hammerer.
Keine Politik mit erhobenem Zeigefinger
Keine Freude hatten mit der Wortmeldung naturgemäß die Freiheitlichen. Den Grünen sei es mit der Themenwahl für die Aktuelle Stunde nicht darum gegangen, über Klimaschutzmaßnahmen zu diskutieren, sondern einzig darum, die Freiheitlichen schlechtzureden, ärgerte sich der FPÖ-Abgeordnete Daniel Allgäuer. Andersdenkende würden von den Grünen diffamiert und beleidigt. Politik mit dem erhobenen Zeigefinger funktioniere nicht. Vieles, was in der EU passiere, sei gut, aber die Freiheitlichen würden auch weiterhin aufzeigen, wenn es Fehlentwicklungen gebe, betonte Allgäuer. In Sachen Klimaschutz brauche es eine Politik der Anreize und keine Verbote. FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi räumte aber ein, er habe sich schärfere Angriffe der Grünen erwartet. Allerdings hätten diese sich wohl auch aufgrund der Turbulenzen um ihre EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling zurückgehalten.
Landtags-Splitter
Disziplin. Durchaus groß war wohl der Ärger beim FPÖ-Abgeordneten Daniel Allgäuer nach der Rede von Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer in der Aktuellen Stunde. Immerhin trat er mit einem Geständnis an das Rednerpult: „Es braucht schon ein ordentliches Maß an Disziplin, um nach der Klubobfrau Hammerer zu sprechen und keinen Ordnungsruf des Herrn Präsidenten zu kassieren.“
Wahlwerbung. Nur eine beschränkte Redezeit steht den Fraktionen sowie Regierungsmitgliedern in der Aktuellen Stunde zur Verfügung. Ist diese abgelaufen, ermahnt Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) die Sprecher, zu einem raschen Ende zu kommen. Dies passierte am Mittwoch auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Allerdings durfte sich dieser ein wenig mehr Zeit nehmen als üblich. Denn er rief die Wählerinnen und Wähler auf, am 9. Juni an der Europawahl teilzunehmen.
Auf der Tribüne. Eine umfassende Rede über das Projekt „Rhesi“ hielt Grünen-Mandatar Christoph Metzler. In deren Verlauf kam er auch auf das Thema Landwirtschaft zu sprechen und vermisste dabei den zuständigen Landesrat Christian Gantner (ÖVP). „Die Landwirtschaft…“, setzte Metzler an, drehte sich zur Regierungsbank um, sah dort nur Gantners verwaisten Platz und fuhr fort: „Der Herr Landesrat ist nicht da.“ Doch der Landesrat war da. Er winkte von der Zuschauertribüne, wo er gerade ein Gespräch geführt hatte.
Werbung in eigener Sache
Nicht in den Schlagabtausch mischten sich der SPÖ-Abgeordnete Martin Staudinger und sein Neos-Kollege Garry Thür ein. Sie nutzten die Redezeit in der Aktuellen Stunde lieber dafür, Werbung in eigener Sache zu machen. Klimaschutz sei nur in einem vereinten Europa möglich, betonte Staudinger. Vorarlberg könne hier aber ein Vorbild sein.
Thür sieht Europa in Sachen Klimaschutz „auf einem guten Weg“. Einer OECD-Studie zufolge erkenne der überwiegende Teil der Menschen an, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Es brauche daher keine Panikmache, um dies den Menschen bewusst zu machen. Vielmehr brauche es Schritte, um Veränderungen anzustoßen. Denn hier fehle laut Studie bei vielen Befragten die Bereitschaft, selbst klimafreundliche Verhaltensweisen umzusetzen. Maximalpositionen einzunehmen, wie das die Grünen täten, sei ebenfalls nicht hilfreich, meinte Thür. So seien es auch die Liberalen in Europa gewesen, welche den „Green Deal“ eingefädelt hätten. Neos-Chefin und Landtagsspitzenkandidatin Claudia Gamon habe sich diesbezüglich auf europäischer Ebene eingesetzt und werde dies künftig im Land tun, betonte Thür.
Zum Abschluss schilderte noch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) seine Sicht der Dinge. Klimaschutz gehe nur gemeinsam mit der Wirtschaft. Denn diese sei im Rahmen des „Green Deals“ enorm gefordert. Die EU-Renaturierungsverordnung werde abgelehnt, weil nicht klar sei, ob diese in die Flächenwidmung eingreife oder gar Enteignungen ermögliche. Die Raumordnung sei Sache des Landes und nicht der EU. Vorarlberg setze mit dem Projekt „Rhesi“ eines der größten Renaturierungsprojekte Europas um – ganz ohne Zurufe aus Brüssel.