Alpe Krähenberg und Co: Bauernland in falscher Hand?
Immer wieder wollen vermögende Menschen landwirtschaftliche Liegenschaften erwerben. Jüngst in Andelsbuch, wo die Unternehmerfamilie Simma eine Landwirtschaft ersteigerte.
Der Unternehmer Siegfried Simma (65) ist seit heuer in Pension und will jetzt Landwirt werden. Deshalb ersteigerte seine Tochter eine Landwirtschaft ganz in der Nähe seines Wohnhauses um 1,6 Millionen Euro, bei einem Schätzwert von 930.000 Euro. Mitbietende Landwirte wollten oder konnten bei 1,6 Millionen Euro nicht mehr mit.
Simma wolle mit dieser kleinen Landwirtschaft für acht Großvieheinheiten zusammen mit seiner Tochter einen Bauernhof „wie früher“ betreiben. Mit zwei Kühen, Ziegen, vielleicht Schweinen, und damit einer sinnvollen und nützlichen Beschäftigung nachgehen.
Nur, die Landeskommission für Grundverkehr lehnte den Erwerb wegen Überschreitung des „ortsüblichen Preises“ ab. Weshalb es zu einer weiteren Versteigerung kommen muss, bei der im Vorhinein festgestellt werden müsse, wer überhaupt mitbieten darf. Die Höchstbieterin der ersten Versteigerung, welcher der Erwerb anschließend versagt wurde, darf nicht mehr mitbieten. Familienangehörige aber sehr wohl, wenn sie zuvor um Genehmigung angesucht haben und diese positiv bescheinigt wurde. Das gilt es jedenfalls abzuwarten.
Grundverkehrsgesetz
Laut Vorarlberger Grundverkehrsgesetz darf der Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken nur genehmigt werden, wenn er dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes entspricht und der Erwerber das Grundstück im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes selbst bewirtschaftet. Das mag bei einer Alpe noch möglich sein, auch wenn es sich um „Rasseziegen“ und ein paar Kühe handelt, mit entsprechendem „Ferienhaus“, wie bei der Alpe „Burscht“ in Sibratsgfäll eines Vorarlberger Industriellen, wie die Naturschutzanwältin sich ausdrückte. Bei einer Landwirtschaft als Ganzjahresbetrieb dürfte das schon schwieriger sein. Im Falle der Unternehmerfamilie Simma könnte das aber durchaus möglich sein.
Die Kommissionen
Die Grundverkehrs-Ortskommission der Gemeinde Andelsbuch hat den Antrag auf Genehmigung dieses Grundverkehrs, also den Erwerb, abgelehnt, weil der erzielte Preis bei der Versteigerung deutlich über der Ortsüblichkeit liegen würde. Beim Erwerb durch Nichtlandwirte ist die Landeskommission für Grundverkehr zuständig und diese schloss sich der Begründung an und versagte die beantragte Genehmigung des ersteigerten Liegenschaftserwerbes mittels Bescheides. Diese Kommission war bis 2017 bei der Agrarbezirksbehörde angesiedelt, welche jedoch 2017 aufgelöst und mit der Landwirtschaftsabteilung des Landes zusammengeführt wurde. Ihre Aufgaben rückten damit näher an die Landesregierung. Der Vorsitzende der Grundverkehrs-Landeskommission gehört nun dieser Abteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung an.
Die Alpe Krähenberg im Sibratgfäll
Nachdem der Vorarlberger Werbeunternehmer Richard Morscher und ein Bauer aus Egg die Alpe „Krähenberg“ in Sibratsgfäll erwarben, widmete die Gemeindevertretung 2012 einstimmig Freihaltefläche im Ausmaß von 1700 Quadratmeter um, damit ausreichend Platz für zwei Wohnungen, einen Stall und eine Sennerei verfügbar wäre.
Als Morscher die Alpe verkaufen wollte, wurde auch der Volksanwalt angerufen und dieser stellte eine alles andere als gesetzeskonforme Bebauung fest, was auch der heutige Bürgermeister bestätigte. Es wurde ein „Luxusresort“ mit Luxus-Wohnungen und insgesamt sieben Bädern errichtet. Jetzt laufen mehrere Prüfverfahren, die klären sollen, ob und was in diesem Fall nicht rechtens abgelaufen war, von der Widmung bis zum Bauverfahren. Mehrere Behörden sind involviert.
Bauherr Richard Morscher war zumindest bis zu einem Steuerverfahren in Zusammenhang mit der deutschen Gildemeister-AG, das finanz- und strafrechtlich 2013 eingestellt wurde, im Land politisch sehr gut vernetzt und mit seiner „Montfort Werbung“ bis Ende 2012 Hauptsponsor des „Kunsthaus Bregenz“. Laut damaligem Landesrat Erich Schwärzler dem ORF gegenüber gab es damals keine bäuerlichen Interessenten für die gesamte Alpe, dem wäre der Vorzug zu geben gewesen. Jetzt steht dort ein Luxusresort mit rund 400 Quadratmetern Nutzfläche und kann vorläufig nicht rechtswirksam vom Unternehmer Christian Beer erworben werden, weil das Objekt nicht mit Bescheid bewilligt ist.
Der Volksanwalt argumentiert, dass für die Bewirtschaftung der Alpe laut Standards des Landes Vorarlberg „für die Bemessung der Größe und Ausstattung der Wohn- und Wirtschaftsgebäude auf Alpen“ eine Nutzfläche von 130 bis 145 Quadratmeter ausreichend wäre. Die Folgen sind noch unklar – von einer „rechtlichen Sanierung“ bis zum Rückbau scheint alles möglich. Die Folgen für die Zukunft für den Erwerb und den Umbau von Vorsäß- und Alpliegenschaften durch vermögende Käufer, unabhängig davon, ob sie schon Bauer sind oder es erst werden, sind noch nicht absehbar. Aber das ist eine andere Geschichte.
Höchstbeträge
Wer immer eine Landwirtschaft oder landwirtschaftliche Flächen verkaufen will, muss diese erst im Sinne der Interessentenregelung dem Bauernstand anbieten. Dabei gilt zu beachten, dass ein „ortsüblicher“ Preis, der von der Abteilung „Va: Landwirtschaft und Ländlicher Raum“ mittels Sachverständigengutachten festgestellt wird, nicht überboten werden darf. Damit soll verhindert werden, dass landwirtschaftliche Flächen dem Bauernstand entzogen werden. Für den Verkäufer, oder in diesem Fall der Versteigerung, die Gläubiger, ist das alles andere als günstig, wenn solche Flächen zu Geld gemacht werden sollen. Ist aber wohl gut begründbare Gesetzeslage, um diese Flächen widmungsgemäß für eine Landwirtschaft zu sichern.
Bauernland in Bauernhand?
„Ich werde alle Rechtsmittel ausschöpfen, um Bauer werden zu können.“
Siegfried Simma
Es ist ja nicht zwingend so, dass nur „Bauern per Geburt“ gute Landwirte sind. Man kann auch eine Landwirtschaft neben einem anderen Beruf ausüben, man kann es vielleicht sogar besser machen, weil der wirtschaftliche Druck kleiner ist, wenn man nicht nur von dieser leben können muss. Aber die entscheidende Frage ist wohl, ob die Land- oder Alpwirtschaft im Vordergrund steht, oder der Erwerb von Flächen für eine private Freizeitnutzung dienen soll, wie es im Falle der Alpe „Krähenberg“ in Sibratsgfäll durch den Unternehmer zu sein scheint, der dort ein Luxusresort errichten ließ. Die Gemeinde und die Landesregierung haben das jedenfalls zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen. Wie schwierig und langwierig das sein kann, beweist der Fall der „Krähenalpe“ in Sibratsgfäll.
Das sieht auch Siegfried Simma so, meint aber, dass hier im Sinne des Rechtsstaates hart durchgegriffen werden müsse. Er setze auf alle Fälle auch auf den Rechtsstaat und werde alle Rechtsmittel ausschöpfen, um Bauer werden zu können: klein, gut und anständig.
Ob diesem Unternehmer auch gelingt, was anderen gelungen ist, bleibt abzuwarten. Politisch gut vernetzt sei er jedenfalls nicht, sagt Siegfried Steurer.
Kurt Bereuter