Wenn das keine innenpolitische Bankrotterklärung ist?
Im Umgang mit Orban tut jeder in der Regierung, was er will. Zumindest führt bei ÖVP und Grüne der Wahlkampf Regie.
Wenn das keine innenpolitische Bankrotterklärung ist? Nach dem unglaublichen Alleingang des Herrn Orban, der in seiner Rolle als EU-Vorsitzender Herrn Putin, Herrn XI, Herrn Trump aufgesucht hat, holte Kommissionspräsidentin Von der Leyen zum Gegenschlag aus und erklärte, sie würde keinen Kommissar zu den in Ungarn stattfindenden, informellen EU-Ministerräten schicken. Parallelen zu den EU-Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 drängen sich auf.
Wiederwahl im Blick
Dass sich Von den Leyen zu diesem Schritt entschlossen hat, hat wohl mit ihrer für Donnerstag anberaumten Wiederwahl zu tun, die alles andere als gesichert ist. Sie braucht die Stimme der Grünen und der Liberalen, deshalb der Schritt. Ob dieser sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt.
Koalition im Konflikt
Jenseitig ist in jedem Fall die Reaktion Österreich, die darauf hinausläuft, dass jeder Koalitionspartner eigene Wege geht. Die grünen Minister ziehen beim Ungarn-Boykott mit, die ÖVP-Minister fahren sehr wohl nach Ungarn. Geht’s noch? Dass bei dieser Frage nicht die Staatsräson, sondern der Wahlkampf Regie führt, ist einer Koalitionsregierung unwürdig.