FPÖ: “Haben die Lösungen und die Antworten”
Die FPÖ will einen Richtungswechsel, kritisiert die Regierung scharf und fordert ein Verbot des politischen Islams.
Am Campus V in Dornbirn luden gestern der Vorarlberger Landesparteiobmann Christof Bitschi und der Vorarlberger Spitzenkandidat der FPÖ, Nationalratsabgeordneter Thomas Spalt, zur Pressekonferenz zum Wahlkampfauftakt für die Nationalratswahl. Das Programm wurde dabei jedoch nicht präsentiert. Vielmehr nutzten die Freiheitlichen diese Gelegenheit, auf die in ihren Augen Versäumnisse und Verfehlungen der aktuellen Regierungsparteien einzugehen und Veränderungen zu fordern.
Rechts blinken
Den Anfang machte Christof Bitschi, der mit Kritik an den Regierungen – sowohl in Vorarlberg als auch im Bund – nicht hinter dem Berg hielt: „Wir merken, dass besonders die Volkspartei derzeit versucht, in vielen Bereichen das Programm der Freiheitlichen zu kopieren, um Wähler zu ködern“, so Bitischi. „Klar muss aber auch sein, dass diese Inhalte nur mit der FPÖ auch umgesetzt werden können. Jetzt vor der Wahl noch einmal kurz rechts blinken, ist für mich absolut unglaubwürdig. Zu unseren Forderungen gehören unter anderem, dass sich Leistung in unserem Land lohnen muss. Das bedeutet, steuerfreie Überstunden, Steuern senken und auch eine standortfreundliche Politik. Wir müssen für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver werden. In diesem und auch in anderen Bereichen fordern wir eine wirtschaftsfreundlichere Politik, um unseren Standort zu stärken“, betont Bitschi. „Die Zuwanderung in unser Sozialsystem muss aufhören! Da hilft aber kein ,Vorarlberg Kodex‘ ohne Sanktionen, wie von der ÖVP propagiert wird“, ist Bitschi überzeugt und merkt an, dass die FPÖ hier in jedem Fall dafür sei, Sanktionen gegen jene zu verhängen, die sich weigern, durch Leistung auch etwas an den Sozialstaat zurückzugeben.
Drei Fragen an Christof Bitschi
1. Welche sind die wichtigsten Punkte, die im Bund für Vorarlberg umgesetzt werden müssen?
Christof Bitschi: Der Sicherheitsbereich ist bestimmt eines der wichtigsten Themen. Wir haben zu wenig Polizisten. Wir setzen uns klar dafür ein, dass es hier eine West-Zulage in Vorarlberg gibt. Vor allem an den Hotspots, an den Bahnhöfen brauchen wir mehr Sicherheitspersonal. Außerdem gibt es immer mehr Familien in Vorarlberg, die trotz Vollzeitarbeit den Monat nicht mehr finanzieren können. Familien wurden durch die Teuerung massiv belastet. Hier braucht es mehr Unterstützung und hier setzen wir in Vorarlberg wichtige Themen. Damit bin ich schon beim dritten Punkt: Leistung muss sich wieder lohnen! Das betrifft sowohl steuerfreie Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung, aber auch Arbeiten in der Pension.
2. Im Bund schließt die ÖVP eine Zusammenarbeit mit der Kickl-FPÖ aus. Wie sieht es auf Landesebene aus?
Bitschi: Auch bei uns hat es dazu die unterschiedlichsten Stimmen gegeben. Mittlerweile sind sie etwas zurückhaltender geworden. Der Landeshauptmann sagt aber schon, Schwarz-Grün habe gut funktioniert. Da steht er in Vorarlberg aber weitgehend alleine da. Wir werden jetzt mal das Wahlergebnis abwarten und ich bin überzeugt, dass es eine vernünftige Koalition geben wird.
3. Herbert Kickl hat in einer Diskussion gesagt, gewisse Dinge „machen wir dann einfach“. Ist das der richtige Weg?
Bitschi: Wir wissen genau, dass die jetzige Regierung die Gesetze in manchen Bereichen ausgekitzelt hat, wenn zum Beispiel Frau Gewessler anderer Meinung ist. In anderen Bereichen redet man sich darauf hinaus, dass Vieles nicht geht. Das ist in vielen Bereichen eine Definitionsfrage. Die illegale Zuwanderung etwa, wurde einfach falsch gehandhabt. Wir haben die falschen Menschen zu uns ins Land geholt.
Richtungswechsel
„Die Menschen sehnen sich schon nach dem Wahltag, weil sie Veränderung wollen. Wir brauchen einen Richtungswechsel im Bund und auch in Vorarlberg“, betont auch Thomas Spalt, der als Vorarlberger Spitzenkandidat der Freiheitlichen bei der Nationalratswahl antritt. „Alle Fehlentwicklungen aufzuzeigen, würden den Rahmen dieser Pressekonferenz sprengen. Nach 37 Jahren durchgehender Regierungsverantwortung herrscht bei der ÖVP offensichtlich eine gewisse Planlosigkeit. Wir haben die Lösungen und die Antworten“, kündigt der Nationalratsabgeordnete an.
Drei Fragen an Thomas Spalt
1. Warum sollten Vorarlberger bei der Nationalratswahl Herbert Kickl und die FPÖ wählen?
Thomas Spalt: Ich möchte mich auf drei wesentliche Themen beschränken: Für mich ist es die Sicherheit in Vorarlberg. Gerade hier haben wir die Lösungen. Alles was den sehr großen Bereich Familie betrifft, von der Kinderbetreuung über Bildung bis hin zu Pflege, Pension und Gesundheitswesen. Hier haben wir ganz klare Antworten auf die aktuellen Probleme. Aus Vorarlberger Sicht ist der Bereich Wirtschaft auch besonders wichtig, von den Innovationsträgern bis zum Tourismus.
2. Das klingt ähnlich wie die drei Schwerpunkte der ÖVP: Leistung, Familie, Sicherheit. Hält man sich hier die Tür für eine mögliche Zusammenarbeit offen?
Spalt: Wir Freiheitlichen haben noch nie eine Koalitionsvariante ausgeschlossen. Wir haben schon bei früheren Wahlen gesehen, dass die ÖVP vom freiheitlichen Programm abschreibt, wenn sie glauben, noch den großen Wurf machen zu können. Dieser Österreich-Plan der ÖVP ist aber nicht glaubwürdig.
3. Von anderen Parteien heißt es ja, FPÖ womöglich ja, Herbert Kickl nein. Sind die Unterschiede von Kickl und FPÖ so groß?
Spalt: Herbert Kickl ist unser Bundesparteiobmann. Es gibt nur eine FPÖ und das ist natürlich die FPÖ von Herbert Kickl. Dieses Spiel ist durchschaubar, das kennen wir aus der Vergangenheit. Wir lassen uns sicher nicht von anderen aufdrücken, wer unser Kanzlerkandidat sein wird.
Wirtschaft entlasten
Die Schwerpunktthemen der FPÖ bringen keine großen Überraschungen. „Ein großes Anliegen ist uns die Sicherheit in unserem Land. Wir haben zu wenig Polizisten, während diese mit Messerstechern und in Wien sogar mit Bandenkriegen zu tun haben“, kritisiert Spalt. „Darum fordern wir unter anderem ein Verbot des politischen Islams, welches das NS-Verbotsgesetz zum Vorbild nehmen soll. Wir müssen auch die Attraktivität des Polizeiberufs stärken, um den Personalmangel in den Griff zu bekommen. Darum ist es wichtig, dass Polizeibeamte in Vorarlberg eine West-Zulage erhalten, um die höheren Lebenshaltungskosten bei uns zu kompensieren.“ Allgemein sind Fachkräfte und die Stärkung der Wirtschaft wichtige Themen der Freiheitlichen: „Österreich steht im EU-Vergleich sehr schlecht da, aber anstatt die Wirtschaft zu entlasten, wird diese durch irgendwelche CO2-Bepreisungen und Abgaben immer mehr unter Druck gesetzt. Wir setzen uns hingegen dafür ein, dass es für Arbeitnehmer wieder interessant sein muss, in Österreich zu arbeiten.“ Selbiges gelte auch für Großprojekte im Bereich Verkehr, wie etwa die S18 oder den Stadttunnel in Feldkirch: „Diese Projekte sind sowohl für den Standort als auch für die Menschen in Vorarlberg ungemein wichtig und wir werden uns dafür einsetzen, dass diese auch realisiert werden.“