Mario Leiter zur Regierungsbildung: “Jeder wird sich etwas bewegen müssen”
SPÖ-Klubobmann Mario Leiter äußert sich am Rande einer Pressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene, Georg Dornauers Jagdausflug mit René Benko und Rudolf Fußi.
Die SPÖ geht mit der ÖVP und den Neos auf Bundesebene in Regierungsverhandlungen. Ist das aus Ihrer Sicht die beste Koalitionsvariante?
Mario Leiter: Ich finde eine Dreier-Koalition charmant. Wenn sich die handelnden Personen gut abstimmen, kommen sie in den wichtigsten Themen zusammen. Jeder wird sich etwas bewegen müssen, sonst funktioniert es nicht. Aber mit den handelnden Personen könnte es klappen. Wie ich aus Wien vernehme, ist das Gesprächsklima sehr positiv und vertrauensvoll.
Auf Landesebene hat die ÖVP eine Dreier-Koalition ausgeschlossen. Wäre eine „Zuckerlkoaliton“ in Vorarlberg für Sie denkbar?
Leiter: Im ersten Gespräch mit dem Landeshauptmann nach der Landtagswahl – er hat dieses im Nachhinein als Sondierung bezeichnet, für mich war es ein einfaches, informelles Gespräch – habe ich ihm gleich angeboten, eine Dreier-Koalition mit der SPÖ und den Neos zu bilden und Schnittmengen zu finden. Die SPÖ hätte gern den leistbaren Wohnraum forciert. Mit den Neos wäre im Bereich der Finanzen und der Bildung etwas Großartiges passiert, es wäre alles neu angegangen worden. Diese Chance hat sich der Landeshauptmann selbst genommen. Er hatte nicht den Mut, sich mit zwei Partnern auszutauschen, sondern er hat lieber den einfachen Weg mit einem Partner gewählt. Nun muss er mit einer Mitte-Rechts-Regierung leben, mit der das Land Vorarlberg auch erst einmal zurechtkommen muss.
PR-Berater Rudolf Fußi möchte Andreas Babler im Kampf um den SPÖ-Bundesvorsitz herausfordern. Wie blicken Sie auf diese Debatte?
Leiter: Unser Bundesparteivorsitzender ist Andreas Babler und ich stehe zu hundert Prozent hinter ihm, das machen alle Landesparteivorsitzenden so. Alles, was danach kommt, ist statutengemäß. Wenn Herr Fußi tatsächlich 14.000 Stimmen von Mitgliedern zusammenbekommt, gibt es einen normalen Pragmatismus dazu und wenn nicht, dann nicht. Bis dorthin ist Andreas Babler Vorsitzender und unser Mann, der die Regierung auf Bundesseite verhandelt und da trauen wir ihm viel zu.
Im Landtagswahlkampf haben Sie den letzte Woche vom Tiroler SPÖ-Vorsitz zurückgetretenen Georg Dornauer für eine Pressekonferenz eingeladen. Wie ordnen Sie die Causa um das Foto mit René Benko bei der Jagd ein?
Leiter: Ich blicke zweiteilig darauf. Einerseits ist Georg Dornauer ein sehr eloquenter, profunder Politiker, ein Talent. Ich habe es sehr genossen, mit ihm diverse Veranstaltungen zu besuchen. Inhaltlich ist er sehr gut, im Tirol hat er das leistbare Wohnen total umgekrempelt. Andererseits ist es natürlich ungeschickt, sich mit Herrn Benko in der Öffentlichkeit zu zeigen, der eine Milliardenpleite zu verantworten hat. Ich würde das niemals tun. Weder kenne ich Herrn Benko, noch gehe ich jagen. Ich finde es nicht gut, wenn man sich mit solchen Leuten umgibt, aber so ist das Spiel: Als Herr Benko noch reich und in der Gesellschaft angesehen war, scharten sich die Menschen um ihn.
War Dornauers Rücktritt aus Ihrer Sicht alternativlos?
Leiter: Am Ende muss immer der Mandatar entscheiden, bis zu welcher Grenze er es aushalten kann. Wenn er in Tirol sein eigenes Team verliert, ist es nicht mehr möglich, Politik zu machen. Das ist angesichts des einstimmigen Beschlusses in Innsbruck offenbar der Fall. So ist es vielleicht klug, es sein zu lassen.