Konservative Krise: Eine schallende Ohrfeige mit Ansage
Für die Mehrheit der Briten steht außer Frage, dass die Konservativen in den vergangenen 14 Jahren das Land ins Unerträgliche und Unwägbare lenkten, um andererseits vor allem die eigene Klientel zu bedienen. Nun setzte es die zwölfte Niederlage bei der 13. Wahl.
Alle Umfragen deuteten seit Monaten darauf hin, nun holten sich die britischen Konservativen unter ihrem Premierminister Rishi Sunak eine massive Abreibung bei den Kommunalwahlen ab. Teilergebnissen zufolge büßten die Tories mehr als die Hälfte ihrer bisherigen Gemeinderatssitze ein, während die oppositionelle Labour Party deutlich zulegen konnte: die zwölfte Niederlage bei der 13. Nachwahl der aktuellen Legislaturperiode war eine mit Ansage – und eine Abkehr der Briten von einer Regierung, die es in den Augen vieler einfach nicht kann. Als Abrechnung büßten sie im Vergleich zur Wahl 2020 satte 32 Prozentpunkte ein.
Sunak ist der bereits dritte Regierungschef der aktuellen Legislaturperiode: Sowohl Wirrkopf Boris Johnson, als auch dessen Kurzzeit-Nachfolgerin Liz Truss stolperten über sich selbst – und nach einer Erfolgsgeschichte sieht auch die Amtszeit des amtierenden „PM“ nicht aus: Auch intern angezählt, ist es um sein Image mittlerweile so bestellt, dass viele Tories sich mit ihm gar nicht erst blicken lassen wollen. Drakonische Migrationspolitik, deren Umsetzbarkeit noch abzuwarten ist, sollen dem Konservativen das politische Überleben sichern. An den Wahlurnen und in den Umfragen vor den nahenden Parlamentswahlen half auch das nicht. Die Labour Party liegt vielerorts meilenweit voran.
Vereinigtes Königreich von der Politik der Tories gebeutelt
Für die Mehrheit der Briten steht außer Frage, dass die Konservativen in den vergangenen 14 Jahren das Land ins Unerträgliche und Unwägbare manövrierten, um andererseits vor allem die eigene Klientel zu bedienen. Bei den großen Fragen – Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheitssystem, öffentliche Infrastruktur – blieben die Tories Antworten und Lösungen schuldig. Über allem stehen natürlich auch noch die Langzeiteffekte des von den Konservativen massiv propagierten Brexit, den die Briten einst mehrheitlich wollten, nun aber großteils ablehnen. Eine Sparpolitik, die ein ohnehin schon gebeuteltes Volk so nicht mittragen will und parteiinterne Skandale in einer schier endlosen Reihe, tragen ihren Teil bei.
Setzt sich die Verliererstraße bei den Parlamentswahlen (laut Sunak eher früher als später vorgesehen anberaumt) fort, scheinen ein Regierungswechsel und ein Abgang Sunaks wahrscheinlich: Die große Frage ist, ob die Sozialdemokraten dann alleine regieren können oder ob sie eine kleinere Partei wie die Liberaldemokraten in einer Koalition als Partner brauchen. Die Tories haben indes einen weiteren erstarkenden Gegner: Die rechtsnationale Gruppierung Reform UK könnte ein Comeback des Brexit-Einpeitschers Nigel Farage einläuten und den Konservativen zusätzlich das Wasser abgraben. Zwei Fronten, kaum Antworten.