Senat entscheidet: Umstrittene Justizreform in Mexiko
Nach heftigen Protesten hat der mexikanische Senat eine kontroverse Justizreform verabschiedet, die eine Wahl für alle Richter vorsieht.
Der mexikanische Senat hat nach einer Unterbrechung wegen eines Sturms durch Demonstranten eine umstrittene Justizreform verabschiedet. Die Mehrheit der Senatoren stimmte am Mittwoch dafür, dass sich künftig alle Richterinnen und Richter des Landes zur Wahl stellen müssen. Kritiker befürchten, dass dies die Justiz politisiert und die demokratische Gewaltenteilung in Mexiko gefährdet. In zwei Wahlrunden gab es jeweils 86 Stimmen für die Maßnahme und 41 Gegenstimmen.
Der scheidende populistische Präsident Andrés Manuel López Obrador argumentiert, seine Reform würde die Korruption reduzieren, indem Richterinnen und Richter leichter bestraft werden könnten. Kritiker halten dagegen, die Reform erleichtere es Politikern und Kriminellen, Gerichte zu beeinflussen. Seit Wochen hat es Proteste von Gerichtsangestellten und Jurastudenten gegeben.
Demonstranten stürmen Senatskammer
Hunderte Demonstranten verschafften sich am Dienstag Zugang zur Senatskammer und unterbrachen die dortige Sitzung. Sie hatten Rohre dabei und riefen “die Justiz wird nicht fallen”. Die Protestteilnehmer warfen den Abgeordneten vor, nicht auf ihre Forderungen einzugehen. Sie schwenkten mexikanische Flaggen. Ihrem Protest in der Kammer schlossen sich mehrere Senatoren der Opposition an.
Zuvor hatte es so ausgesehen, als ob die Regierungspartei von López Obrador genug Stimmen hatte, um die Reform zu verabschieden. Das Unterhaus hatte der Gesetzesvorlage bereits vergangene Woche zugestimmt. Für die Genehmigung im Senat war die Unterstützung von Mitgliedern der Opposition nötig.
Reform auf dem Prüfstand
Damit die Reform in Kraft tritt, müssen die Parlamente von 17 der 32 mexikanischen Staaten sie ratifizieren. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Regierungspartei Morena über die nötige Unterstützung dafür verfügt.
dpa