Vorerst letztes Budget dieser Art

Es wird wohl erst einmal der letzte Rechnungsabschluss der Stadt Dornbirn sein, der sich so positiv präsentiert. Die Corona-Krise wird sich in Zukunft auch in den Finanzen der Messestadt niederschlagen.   Bürgermeisterin Andrea Kaufmann rechnet mit Ausfällen von bis zu 17 Millionen Euro. Doch noch gab es wie auch in der Vergangenheit gute Zahlen zu berichten. „Der Rechnungsabschluss ist relativ gut ausgefallen. Wir können aber davon ausgehen, dass das Budget in den nächsten ein bis drei Jahren von starken Einnahmeausfällen geprägt ist“, sagte Kaufmann am Mittwoch bei einem Pressegespräch.  

Nachtragsvoranschlag

Das Jahr 2019 zeichnete sich in Dornbirn dadurch aus, dass ein Nachtragsvoranschlag in Höhe von 16 Millionen Euro beschlossen werden musste. Grund dafür waren unvorhersehbare Möglichkeiten, Grundstücke und Objektankäufe zu tätigen. So wurden etwa große Teile des Zanzenbergs und strategisch wichtige Betriebsflächen angeschafft. Diese wurden zwar mit Darlehen finanziert, erhöhten aber gleichzeitig das Vermögen der Stadt, erläuterte Kaufmann. Insgesamt schlägt der Rechnungsabschluss mit 314.272.563,80 Euro zu Buche. Das sind 7,8 Millionen Euro weniger, als veranschlagt waren. Denn im Endeffekt wurden dann doch nicht alle Projekte umgesetzt, nicht jeder vorgesehene Grundstückskauf getätigt.

Mehr freies Budget

Essenziell sei stets das freie Budget – die Differenz aus Einnahmen und Ausgaben, welche zeigt, inwieweit die Stadt aus eigener Kraft Investitionen finanzieren kann. Geplant waren 3,1 Millionen Euro, geworden sind es knapp 6,8 Millionen Euro. Das lag laut Bürgermeisterin an den höheren Steuereinnahmen im vergangenen Jahr. Mit den gemeinde­eigenen Steuern etwa konnte eine Erhöhung von 1,11 Millionen Euro gegenüber dem Voranschlag erreicht werden. Vor allem aufgrund der Kommunalsteuer. Die Ertragsanteile sind um knapp zwei Millionen Euro gestiegen.

Darlehen und Vermögenszuwachs

Der Darlehensstand stieg um 15 Millionen Euro, dem gegenüber steht wie schon erwähnt das Vermögen in Form von Grundstücken und Objekten. „Schwierig wäre es, wenn ich einen Darlehensstand präsentieren müsste, der aufgenommen wurde, um die laufenden Kosten zu finanzieren. Bei uns ist dieser auf Vermögenszuwachs und Investitionen zurückzuführen“, betonte Kaufmann.

Der Rücklagenstand weist die Summe von 38,3 Millionen Euro auf, zwei Millionen mehr als vorgesehen. Die Investitionen seien mit 51,8 Millionen Euro sehr hoch gewesen. „Das ist eine der höchsten Investitionssummen, die wir je hatten.“ Insgesamt sei das ein erfreulicher Abschluss. Die Jahresrechnung wird der Stadtvertretung am 16. Juni zur Beschlussfassung vorgelegt.

Einnahmen werden fehlen

In Zukunft werden sich die Zahlen laut Bürgermeisterin anders präsentieren. Insgesamt werden den Gemeinden im Land zwischen 90 und 100 Millionen Euro an Einnahmen fehlen. Das trifft auch Dornbirn. „Ein großer Teil sind Ertragsanteile des Bundes, die voraussichtlich im Jahresschnitt 13 Prozent geringer ausfallen werden als im Vergleich zum Vorjahr. Das entspricht einem Einbruch von neun Millionen Euro“, erläuterte Kaufmann.

Auch die Einnahmen aus der Kommunalsteuer würden einbrechen, da viele Firmen auf Kurzarbeit sind. Dazu kämen fehlende Gelder aus Kindergartenbeiträgen, Musikschulen, dem Stadtbus, Schülerbetreuung sowie Parkgebühren oder Gästetaxen. Aus jetziger Sicht rechnen, man für 2020 mit einem Einnahmenverlust zwischen 15 und 17 Millionen Euro.

Hilfspakete und Einsparungen

Die fehlenden Gelder müssen kompensiert werden. Zum einen mit dem Hilfspaket seitens des Bundes. Rund sechs Millionen Euro wird Dornbirn für Investitionen bekommen. Zum anderen will das Land Einnahmeausfälle mit einem Finanzpaket abfedern.

“Mit Hilfspaketen von Bund und Land kommen wir einigermaßen über die Runden”.

Andrea Kaufmann, Bürgermeisterin Dornbirn

„Das wird hoffentlich noch vor dem Sommer geschnürt. Im bes­ten Fall kommen wir damit einigermaßen über die Runden“, meinte die Bürgermeisterin. Gleichzeitig trete man in Sachen Investition fest auf die Bremse. Alle Abteilungen seien angewiesen, Einsparungspotenziale vorzulegen. Die Tilgungen bei den variablen Krediten werden heuer ausgesetzt. Wenn klar ist, wie viel mit den Hilfspaketen reinkommt, wird entschieden, wo gespart wird.

Großprojekte neu diskutieren

Die Instandsetzungen in Schulen und öffentlichen Bauten werden jedenfalls fortgesetzt. Geplante Schulprojekte werden gestartet. Bisher seien noch keine laufenden Vorhaben unterbrochen oder auf Eis gelegt worden, dennoch gelte, es Großprojekte neu zu diskutieren, kündigte Kaufmann an.