Politisches Geplänkel

Es steht außer Frage, dass die Länder und Gemeinden bei Asylverfahren künftig wieder mitreden dürfen sollten. Die Möglichkeit der Einflussnahme, die es vor 2014 gab, war gut. Damit hätte es Fälle wie jenen in Sulzberg, bei dem 2018 ein Dreijähriger von seiner Mutter getrennt wurde, oder jenen in Wien, bei dem kürzlich ein zwölfjähriges Mädchen gemeinsam mit seiner fünfjährigen Schwester und ihrer Mutter in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschoben wurde, nicht gegeben.
Dass die Feldkircher Grünen und Pinken letzteren Fall nun für einen Antrag hernehmen und von den anderen Fraktionen das Okay für eine gemeinsame Resolution an den Bund einfordern, muss kritisch, mitunter auch als Aktionismus betrachtet werden. Von Feldkirch aus – und das wissen die Antragsteller – sind hier keine Punkte zu machen. Wenn schon, dann müsste so etwas koordiniert über den Gemeindeverband oder den Städtebund eingebracht werden. Und nur zur Erinnerung: Im Nationalrat, in dem auch die grüne Stadtvertreterin Nina Tomaselli sitzt, gaben die Grünen klein bei und stimmten bei Abstimmungen rund um das Bleiberecht von Jugendlichen mit dem Koalitionspartner ÖVP. Darüber hinaus gäbe es in Feldkirch, wo derzeit eindeutig mehr verwaltet als gestaltet wird, wirklich Wichtigeres zu tun.