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Erst nach 15 Jahren verhandlungsfähig

28.07.2021 • 20:51 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der bereits 2006 angezeigte Angeklagte war wegen seiner psychischen Probleme nach Ansicht von psychiatrischen Gutachtern 15 Jahre lang nicht verhandlungsfähig.<span class="copyright"> Symbolbild/Hartinger</span><span class="copyright"></span>
Der bereits 2006 angezeigte Angeklagte war wegen seiner psychischen Probleme nach Ansicht von psychiatrischen Gutachtern 15 Jahre lang nicht verhandlungsfähig. Symbolbild/Hartinger

Geldstrafe für unbescholtenen 69-Jährigen wegen Betrügereien im Jahr 2006.

Über viele Jahre hinweg Geduld benötigte die Justiz, um die Hauptverhandlung nun doch noch durchführen zu können. Denn der bereits 2006 angezeigte Angeklagte war wegen seiner psychischen Probleme nach Ansicht von psychiatrischen Gutachtern 15 Jahre lang nicht verhandlungsfähig.

Schuldspruch: Schwerer Betrug

Erst jetzt wurde dem Angeklagten ärztlich bescheinigt, dem Druck eines Strafprozesses standhalten zu können. Sein Gesundheitszustand hatte sich so gebessert, dass dem mittlerweile 69-jährigen Mann Verhandlungsfähigkeit attestiert wurde.

Bei der Verhandlung am Landesgericht Feldkirch erging ein Schuldspruch wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs. Nach den gerichtlichen Feststellungen hat der Angeklagte im Mai 2006 Elektronikprodukte nicht geliefert, für die er im Voraus von verschiedenen Käufern 8000 Euro kassiert hatte. Dem Vorarlberger wird vorgeworfen, Produkte im Internet auf einer Handelsplattform angeboten zu haben, über die er gar nicht verfügt hatte.

Strafrahmen

Der unbescholtene Bezieher von Mindestsicherung, der mittlerweile einen Anwalt als Erwachsenenvertreter hat, wurde zu einer Geldstrafe von 1920 Euro (480 Tagessätze zu je 4 Euro) verurteilt. Davon beträgt der unbedingte, zu bezahlende Teil 920 Euro. Die anderen 920 Euro wurden für eine Probezeit von drei Jahren auf Bewährung bedingt nachgesehen. Das Urteil wurde schon am Ende der Gerichtsverhandlung rechtskräftig. Die mögliche Höchststrafe wäre drei Jahre Gefängnis gewesen. Die verhängte Geldstrafe entspricht acht Monaten Haft.

Zum Vorteil des Angeklagten hat sich die Rechtslage in der Zwischenzeit geändert. Die Straftaten gelten nur noch als Vergehen und nicht mehr als Verbrechen. Der Angeklagte sagte, er habe keine Betrugsabsicht gehabt. Er sei von einem italienischen Lieferanten um die zugesagten Elektronikprodukte betrogen werden.

Weitere Delikte ausgeschieden

Aus dem Strafverfahren vorläufig ausgeschieden hat Richter Georg Furtschegger zur Vermeidung von weiteren Verzögerungen die anderen angeklagten Betrügereien. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch wirft dem Angeklagte dabei vor, er habe vor vielen Jahren von jungen ÖSV-Skirennläufern Geld kassiert, ihnen die versprochene ausländische Staatsbürgerschaft, um für ein anderes Land fahren zu können, aber nicht organisiert. Der Angeklagte sagte dazu, er sei nicht schuldig. Zu Beginn des Prozesses hat der geschiedene 69-Jährigen seinen Schuldenstand mit einer bis zwei Millionen Euro beziffert.