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Legale Umwidmung für illegale Parkplätze

02.02.2022 • 15:41 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Verfassungsgerichtshof hält geänderten Flächenwidmungsplan der Gemeinde Klaus für rechtmäßig.

Offenbar ohne Baubewilligung errichtete ein Klauser Unternehmen auf einem seiner Grundstücke einen mehr als 500 Quadratmeter großen Parkplatz für 38 Autos. Die Gemeinde Klaus genehmigte nachträglich den Firmenparkplatz. Denn die Gemeindevertretung nahm 2019 eine von der Vorarlberger Landesregierung als Aufsichtsbehörde genehmigte Änderung des örtlichen Flächenwidmungsplans vor. So wurde aus der „Freifläche Freihaltegebiet“ eine „Freifläche Sondergebiet Parkplatz“.

Volksanwalt schaltete sich ein

Der Vorarlberger Landesvolksanwalt hielt die Flächenumwidmung für rechtswidrig. Weil seiner Meinung nach in diesem Fall ein illegal errichteter Parkplatz nicht im Nachhinein genehmigt hätte werden dürfen. Es liege eine verbotene Anlasswidmung vor und zudem ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot, weil jene Bürger benachteiligt würden, die eine Baubewilligung für Parkplätze vorweisen können. Deshalb beantragte der Landesvolksanwalt beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Aufhebung des geänderten Flächenwidmungsplans, allerdings ohne Erfolg.
Denn der Verfassungsgerichtshof in Wien wies den Antrag des Vorarlberger Landesvolksanwalts ab. Weil der neue Flächenwidmungsplan rechtmäßig zustande gekommen sei. Die Richter folgten dabei der Argumentation der Gemeinde Klaus und der Vorarlberger Landesregierung. Demnach sei der Gesamtzusammenhang zu betrachten: Das Klauser Unternehmen habe in dem Betriebsgebiet mit Erfolg um eine Betriebserweiterung angesucht. Deshalb benötige die Firma für ihre Arbeitnehmer auch zusätzliche, bereits vorhandene Parkplätze.

Interessenabwägung

Die Klauser Gemeindevertretung habe, so die Verfassungsrichter, vor der Änderung des Flächenwidmungsplans die dafür erforderliche sachliche Notwendigkeit gründlich erhoben, auch mit einem Gutachten.
Dabei sei eine nicht zu beanstandende Interessenabwägung vorgenommen worden. Somit habe ein vom Vorarlberger Raumplanungsgesetz verlangter wichtiger Grund für die Änderung des Flächenwidmungsplans nachgewiesen werden können. „Es handelt sich daher auch nicht um eine dem Gleichheitsgrundsatz widersprechende Anlasswidmung“, heißt es im VfGH-Erkenntnis.
Die Gemeinde Klaus merkte in ihrer Stellungnahme für den Verfassungsgerichtshof an, dass der Firmenparkplatz ohne Baubewilligung errichtet worden sei, sei ihr vor dem Ansuchen des Unternehmens um eine Betriebserweiterung gar nicht aufgefallen.