Alkoholverbot in Feldkirch droht zu kippen
Das Alkoholverbot am Feldkircher Bahnhof droht an einem Formfehler zu scheitern.
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verfassungsgerichtshof
Nach GIS-Urteil: Experten präferieren Haushaltsabgabe
ORF-Chef Roland Weißmann spricht sich gegen ein Abo-Modell aus. Bei einer Haushaltsabgabe hätte er einige Expertinnen und Experten klar auf seiner Seite.
Energiegutschein: AK zieht vors Höchstgericht
Eine Betroffene erhielt mangels Stromzähler keinen Energiegutschein. Die AK sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Feldkirch: Agrar-Gutachten bleibt ein heißes Eisen
Viele Jahre wurde im Land der Mantel des Schweigens über das Thema Agrargemeinschaften gelegt. In Feldkirch könnte der Stein nun wieder ins Rollen kommen.
Sportplatzverbot war wohl gesetzwidrig
Verwaltungsgerichtshof ersuchte um Aufhebung der einstigen Coronaverordnung.
Legale Umwidmung für illegale Parkplätze
Verfassungsgerichtshof hält geänderten Flächenwidmungsplan der Gemeinde Klaus für rechtmäßig.
Wie Lecher Skilift am Naturschutz scheiterte
Die Verkleinerung des Naturschutzgebietes Gipslöcher wurde gekippt.
Kommentar
Der Staat ohne Verantwortung
Der Staat nimmt sich für sein Versagen aus der Verantwortung.
Warum ein Vorarlberger nun seinen Namen ändern darf
Der Verfassungsgerichtshof hat eine Entscheidung aus Vorarlberg aufgehoben.
Online-Glücksspieler erhalten Geld zurück
Ausländische Anbieter müssen Spielverluste ersetzen.
Corona: Vergütung für Seilbahnschließung
Verfassungsgericht: Betreiber von Skigebiet stehe Entschädigung doch zu.
Opposition will direkte Demokratie retten
Neue Regeln nach Spruch des Verfassungsgerichtshofes benötigt.
Der rechtliche Pfusch in der Krise und die Folgen
VfGH hat etliche Verordnungen gekippt. Auch Vorarlberger sind betroffen.
Dornbirn: Höchstgericht kippt Umwidmungen
Verfassungsgerichtshof hob Flächenwidmungspläne für Betriebsgebiet auf.