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verfassungsgerichtshof

25 Jahre ist´s her: Der Mann, der Deutschland klagte
Lokal / 12.04.2025 • 14:45 Uhr

25 Jahre ist´s her: Der Mann, der Deutschland klagte

Im Rahmen der NEUE-Serie „Drei Fälle mit…“ schildert der Dornbirner Rechtsanwalt Karl Schelling unter anderem, warum er im Jahr 2000 die Bundesrepublik Deutschland und Belgien klagte.
Agrargemeinschaften machen nun gemeinsame Sache
Lokal / 26.02.2025 • 19:11 Uhr

Agrargemeinschaften machen nun gemeinsame Sache

30 Vorarlberger Agrargemeinschaften bündeln ihre Kräfte. Ziel ist es, ihre Leistungen stärker in den Fokus zu rücken und Bewusstsein zu schaffen – der Rechtsstreit in Feldkirch sei nicht der Grund.
Newsticker
Gerichtsakten müssen anders verteilt werden
Vorarlberg / 23.01.2025 • 15:30 Uhr

Gerichtsakten müssen anders verteilt werden

Verfassungsgerichtshof bemängelt, auch geänderte <br>Geschäftsverteilung des Landesverwaltungsgerichts <br>entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben.
Café Feurstein: Nächstes Kapitel im Streit um Denkmalschutz
Allgemein / 10.11.2024 • 10:17 Uhr

Café Feurstein: Nächstes Kapitel im Streit um Denkmalschutz

Das Café Feurstein in Feldkirch steht möglicherweise kurz davor, endgültig unter Denkmalschutz gestellt zu werden. Ein neues Gutachten bestätigt seine besondere Bedeutung – und widerlegt Zweifel der Stadt. Jetzt ist das Gericht am Zug.
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Warum Österreich im Dunkeln tappt
Österreich / 09.08.2024 • 11:56 Uhr

Warum Österreich im Dunkeln tappt

Ende 2019 kippte der Verfassungsgerichtshof den von Türkis-Blau beschlossenen Bundestrojaner. Was waren die Gründe und wie könnte eine Lösung aussehen?
DNA-Sicherung der Beschuldigten war illegal
Vorarlberg / 20.03.2024 • 12:05 Uhr

DNA-Sicherung der Beschuldigten war illegal

Eine Autolenkerin fuhr auf einen Polizisten zu. Ihre DNA-Untersuchung war laut Verfassungsgerichtshof nicht gerechtfertigt, weil künftig von ihr keine gefährlichen Angriffe zu befürchten waren.
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Kommentar

Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”

Joachim Mangard
Kinderklimaklage vom VfGH zurückgewiesen
Allgemein / 07.07.2023 • 10:42 Uhr

Kinderklimaklage vom VfGH zurückgewiesen

Eine solche Aufhebung würde die von den Antragstellern behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigen, teilte der VfGH mit.
Wird der ORF bald unabhängiger?
Vorarlberg / 03.04.2023 • 10:53 Uhr

Wird der ORF bald unabhängiger?

Jüngste VfGH-Entscheidungen bringen den Gesetzgeber beim Medienrecht unter Zugzwang, eine weitere steht bevor.