Causa Reichart: Was im Abschlussbericht steht

Mit schweren Vorwürfen gegen die Bregenzer Kulturamtsleiterin, Judith Reichart, gingen Anfang Oktober die Stadtpolitiker Veronika Marte (ÖVP), Susanne Schoch (Grüne) und der – im Dezember aus der Partei ausgeschlossene – Neos-Stadtvertreter und Prüfungsausschuss-Vorsitzende Alexander Moosbrugger an die Öffentlichkeit. Reichart habe Beraterhonorare ohne Gremienbeschlüsse zugesagt und für den Verein Kunst-Stadt-Raum zu Unrecht Förderungsgelder lukriert. Kurz zuvor waren zudem Vorwürfe ruchbar geworden, dass Reichart als Präsidentin des Magazin 4 Geld für die Ausarbeitung eines Buches erhalten habe, das nie erschienen sei. Grundlage für die Vorwürfe bildeten unter anderem Recherchen eines deutschen Journalisten. Das Landeskriminalamt (LKA) hat jetzt die Ermittlungen zu dem Fall abgeschlossen. Der Bericht, der vor kurzem an die Staatsanwaltschaft übersandt wurde, umfasst 730 Seiten und entlastet die seit Oktober 2021 suspendierte Kulturamtsleiterin.
„Das Landeskriminalamt kommt zum eindeutigen Ergebnis, dass sämtliche gegen unsere Mandantin erhobenen Vorwürfe unberechtigt sind und sich vielmehr die Frage stellt, wie es überhaupt passieren konnte, dass derart unsachliche Vorwürfe ungeprüft erhoben wurden“, so der Feldkircher Rechtsanwalt Martin Mennel. Er lässt zudem wissen, dass das LKA bereits im Zuge der ersten Erkundigungen festgestellt habe, dass es den zahlreichen Vorwürfen an fundierter strafrechtlich relevanter Substanz fehlte.
Angezeigt wurde der Fall vom Prüfungsausschuss-Vorsitzenden der Stadt Bregenz, Alexander Moosbrugger. Nach Ansicht Mennels ist „ein Tatverdacht geradezu herbeigeredet“ worden. Und: „Es wäre wohl höchst an der Zeit zu überprüfen, ob der Ausschussvorsitzende seine Aufgaben überhaupt gemäß der ihn getroffenen Verpflichtungen wahrgenommen hat.“
Der Abschlussbericht wird nun von der Staatsanwaltschaft geprüft. Mennel geht davon aus, dass das Ermittlungsverfahren in Kürze eingestellt wird.