Land zahlt ein Viertel von „Rhesi“
Land und Bund haben sich auf die innerstaatliche Aufteilung der Kosten für das Hochwasserschutzprojekt geeinigt.
Es ist ein Milliardenprojekt, mit dem zukünftig der Hochwasserschutz im St. Galler und Vorarlberger Rheintal – zwischen Illspitz und Bodensee – deutlich erhöht werden soll: „Rhesi“ ist bekanntlich der Name des Riesenunterfangens, die Abkürzung von Rhein, Erholung und Sicherheit.
Einigung nach Jahren
Derzeit geht man nach der letzten Kostenschätzung vom Mai dieses Jahres von einer Gesamtsumme von über zwei Milliarden Euro an Kosten aus. Diese soll zwischen Österreich und der Schweiz je zur Hälfte geteilt werden.
Nun hat es nach jahrelangen Verhandlungen eine Einigung bei der innerösterreichischen Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Land Vorarlberg gegeben. Diese wurde gestern im Rahmen einer Pressekonferenz von Landeshauptmann Markus Wallner, Bundeskanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig in den Rhein-Schauen Lustenau verkündet und gleich unterzeichnet.
Kostenschlüssel
Von den rund zwei Milliarden Euro Gesamtkosten hat Österreich eine, also die Hälfte, zu tragen. 25 Prozent davon wird das Land finanzieren, wie Wallner gestern informierte. Die restlichen drei Viertel kommen vom Bund. Beim Vorarlberger Anteil geht es ausschließlich um die Errichtungskosten. Für die in weiterer Folge nötige Erhaltung bzw. Instandhaltung wird der Bund aufkommen.
Die gestern unterzeichnete Vereinbarung soll möglichst rasch durch eine 15a-Vereinbarung rechtlich abgesichert werden, wie auch der Bundeskanzler sagte. Er betonte, dass es eine Investition in die Sicherheit sei: „Mehr Sicherheit für die Bevölkerung, aber auch für Vorarlberg als Wirtschaftsstandort.“ Finanzminister Brunner sprach von einem „historischen Tag“ und dem mit Abstand wichtigsten Hochwasserschutzprojekt Österreichs. Die dafür aufzuwendenden Euros seien „zu 100 Prozent richtig angelegt“. Seit 2014 seien in Vorarlberg 143 Millionen Euro für Hochwasserschutz aufgewendet worden, informierte Brunner. Jetzt komme dieses große Projekt dazu.
Staatsvertrag
Für das Projekt, das auf die Verhinderung eine 300-jährlichen Hochwassers ausgelegt ist, ist ein Staatsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz nötig. Drei hat es schon gegegeben, den ersten 1892 beim Fußacher Durchstich, warf Landwirtschaftsminister Totschnig einen Blick zurück. 1924 gab es den nächsten und 1954 den bis dato letzten. „Seit damals hat sich viel getan im Rheintal“, so der Minister. Rund 13 Milliarden Euro würde der Schaden im Falle eines 300-jährlichen Hochwassers betragen, erklärte Wallner. Über sechs Milliarden davon entfielen auf Vorarlberg, so Totschnig.
Bisher habe es für den neuen, vierten Staatsvertrag 17 technische Treffen und neun offizielle Verhandlungsrunden gegeben, informierte Totschnig. Die Abschlussrunden seien nun für den 18. und 19. September angesetzt. Wallner geht davon aus, dass der Vertrag anschließend abgeschlossen werden könne und die Ratifizierung in den Parlamenten in Wien und Bern erfolge. Sobald der Staatsvertrag ratifiziert ist, kann das Projekt eingereicht werden. Nach derzeitigem Stand sollte das Mitte 2025 sein, hieß es. Die Verfahren werden in der Schweiz und Österreich getrennt durchgeführt. Nach der erfolgten Projektgenehmigung und allfälligen Rechtsmittelverfahren erfolgt der Baustart.
Das könnte laut Verantwortlichen frühestens 2027 der Fall sein. Der Bau dauert dann noch circa 20 Jahre, sodass mit einem Abschluss des Projekts gegen Ende der 2040er-Jahre gerechnet werden könne.