Prüfung kostet mehr als sie bringt

Wie die Tageszeitung „Kurier“ zuletzt berichtete, führt das Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) gegenwärtig bis Jahresende stichprobenartig 2500 Überprüfungen bei Einpersonen- und Kleinstunternehmen in Österreich durch, die während der Pandemiebekämpfung eine Sofortunterstützung durch den Härtefallfonds beantragt haben.
Die Überprüfung des rechtmäßigen Bezuges durch EY erfolgt im Auftrag der Wirtschaftskammer Österreich, die sich dabei auf die gesetzlichen Prüfvorgaben beruft. Auch in Vorarlberg finden diese Überprüfungen statt, wie unter anderem ein der Wirtschaftspresseagentur bekannter Fall bei einem Kleinstunternehmen in Fußach zeigt.

1200 Euro pro Prüfung

Dem Bericht des „Kurier“ ist zu entnehmen, dass diese Überprüfungen österreichweit rund 2,96 Millionen Euro kosten werden. Die Zeitung bezieht sich dabei auf Angaben von Sabine Jungwirth, der Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. Runtergebrochen auf die Anzahl der Überprüfungen bedeutet dies, dass eine Prüfung rund 1200 Euro kostet.

Der Vorarlberger Neos-Nationalrat Gerald Loacker empfindet diese Dimensionen als absurd, wie er im Gespräch erklärte. Er hat Ende Juni 2023 in Zusammenhang mit dem Härtefallfonds eine Anfrage an das Arbeits- und Wirtschaftsministerium gestellt.

1174 Euro im Schnitt

Dabei bezieht er sich auch auf die Bilanz des Härtefallfonds. Dieser ist zu entnehmen, dass mit Stichtag 31. März 2023 österreichweit mehr als 2,05 Millionen Härtefallfonds-Anträge positiv erledigt worden sind. Dabei gab es Auszahlungen von mehr als 2,4 Milliarden Euro. Das entspricht im Durchschnitt einem Förderbetrag von 1174 Euro pro unterstütztem Unternehmen. „Das bedeutet bezogen auf den rechnerischen Durchschnitt, dass die Überprüfung pro Fall mehr Geld kostet, als die Kleinstunternehmen erhalten haben“, kritisiert Loacker. Selbst wenn EY in sämtlichen Fällen – wovon realistischerweise nicht auszugehen ist – einen unrechtmäßigen Bezug feststellen sollte, der zu einer Rückzahlung führt, könne die Prüfung nicht die Kosten hereinspielen, die sie selbst verursache.

“Ein Fehler”

„Es war von Anfang an ein Fehler, den Härtefallfonds und dessen Abwicklung bei der Wirtschaftskammer und nicht bei den Finanzämtern anzusiedeln“, sagt Loacker. Denn im Gegensatz zur WKO und ihren Landesorganisationen würden den Finanzämtern aufgrund ihres gesetzlichen Auftrages viele relevante Kennzahlen von Firmen auf Knopfdruck zur Verfügung stehen. Das würde im Nachhinein auch die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Unterstützung erleichtern, da die Finanzämter ohnehin permanent bei Firmen Prüfungen durchführen, so der Neos-Nationalrat. Günther Bitschnau/wpa