Bauskandal: Jetzt zahlt auch der Ex-Siemens-Manager
Weitere Teilschadenersatz-Zahlung – Bislang hinterlegten vier Beschuldigte 1,7 Millionen Euro.
Auch der Erstbeschuldigte im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Feldkirch um schweren Betrug mit fingierten Rechnungen hat dem Vernehmen nach inzwischen Wiedergutmachung geleistet.
Der inhaftierte Ex-Siemens-Mitarbeiter hat, wie aus informierten Kreisen zu erfahren war, als Teilschadenersatz 119.400 Euro bezahlt. Weder die Staatsanwaltschaft noch der Verteidiger äußerten sich dazu. Der Verteidiger sagte, es sei noch zu früh für eine mediale Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen seinen Mandanten.
Elektroinstallateur hinterlegte eine Million Euro
Vier unbescholtene Beschuldigte haben, heißt es, bislang insgesamt rund 1,7 Millionen Euro zurückbezahlt. Davon entfallen 1,1 Millionen Euro auf zwei Unternehmer aus dem Baunebengewerbe. Der Betreiber einer Elektroinstallationsfirma hat, wie sein Verteidiger bestätigte, rund eine Million Euro hinterlegt. Ein Spengler und Dachdecker hat circa 100.000 Euro überwiesen.
Unternehmer hoffen auf tätige Reue
Die beiden Unternehmer haben Selbstanzeige erstattet und hoffen auf Straffreiheit mit tätiger Reue. Wer Betrügereien begeht, sich den Behörden stellt und Wiedergutmachung leistet, bevor gegen ihn ermittelt wird, wird nach Paragraf 167 des Strafgesetzbuches nicht bestraft.
Der seit Anfang August inhaftierte Ex-Mitarbeiter der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG), der nebenbei ein Baubüro betrieben hat, hat nach Angaben seines Anwalts bisher rund 500.000 Euro retourniert. Der Anwalt kündigte weitere Rückzahlungen an.
Haftbeschwerde
Der 60-jährige Untersuchungshäftling hat in dieser Woche eine schriftliche Haftbeschwerde eingebracht. Weil nach Ansicht seines Verteidigers keine Haftgründe vorliegen, also weder Verdunkelungs-, Tatbegehungs- noch Fluchtgefahr. Über die Haftbeschwerde hat das Oberlandesgericht Innsbruck noch nicht entschieden. Zwei Ex-KHBG-Mitarbeiter und ein Ex-Siemens-Mitarbeiter befinden sich in der Justizanstalt Feldkirch in Untersuchungshaft.
Verfahren dürfte noch lange dauern
Einer der Verteidiger sagte, das Ermittlungsverfahren werde wohl noch lange dauern. Das Ausmaß der offenbar über Jahre hinweg von zahlreichen Beteiligten angerichteten Schäden könne noch nicht abgeschätzt werden. Nun müsse aufwendig untersucht werden, welche der vielen Bau-Rechnungen fingiert worden seien. Er verstehe nicht, sagte der Rechtsanwalt, warum Tatverdächtige damit gerechnet hätten, unentdeckt zu bleiben. Dafür seien zu viele Personen in die mutmaßlichen Betrügereien verwickelt gewesen.