Die Spitzenreiter in der Hitparade der BH-Strafen

Wie aus dem Rechenschaftsbericht 2022 hervorgeht, ist die Zahl der Verkehrsstrafen deutlich angestiegen (die NEUE am Sonntag berichtete). 26,6 Millionen Euro zahlten Kfz-Lenker in Vorarlberg, weil sie zu schnell unterwegs waren, auf der Autobahn drängelten oder das Handy am Ohr hatten. Aber auch in anderen Bereichen des Verwaltungsstrafrechts haben die Bezirkshauptmannschaften im Jahr 2022 mehr Verfahren abgewickelt als im Vorjahr.

Sittenpolizeigesetz

So nahmen etwa die angezeigten Verstöße gegen das Sittenpolizeigesetz um fast 45 Prozent zu (2021: 605, 2022: 875). Der Sprecher der Vorarlberger Bezirkshauptmannschaften, Herbert Burtscher, führt dies vor allem auf die Zunahme bei den Anzeigen wegen Ehrenkränkungen im Zusammenhang mit polizeilichen Amtshandlungen zurück. Zu Übertretungen gegen das Sittenpolizeigesetz zählen auch Anstandsverletzungen, beispielsweise öffentliches Urinieren, und gewerbsmäßige Unzucht, sprich Prostitution. Letztere wurde im vergangenen Jahr dreißigmal geahndet, die Hälfte der Anzeigen fielen im Bezirk Feldkirch an.

Baugesetz

Die Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Baugesetz legten im Jahr 2022 um mehr als das Doppelte zu (2021; 148, 2022: 338). Über die Gründe für das deutliche Plus kann der Feldkircher Bezirkshauptmann nur mutmaßen. „Ich kann mir vorstellen, dass Mitarbeitende von Baubehörden auf häufig angetroffene Missstände mit vermehrten Anzeigen reagieren, um eine generalpräventive Wirkung zu erzielen. Ein strenges Vorgehen spricht sich herum und kann dazu beitragen, dass die gesetzlichen Bestimmungen wieder besser eingehalten werden.“

Burtscher sind auch Fälle bekannt, in denen Mitarbeitende von Baubehörden angezeigt wurden, „weil Bürger der Meinung sind, dass die Baubehörden auf Übertretungen nicht angemessen reagiert haben bzw. untätig geblieben sind“. Anklagen oder Verurteilungen habe es seines Wissens aber nicht gegeben, berichtet Burtscher auf Anfrage. Die meisten Anzeigen kamen übrigens im Bezirk Feldkirch (142) zusammen, die größte Summe an Strafbeträgen (mehr als 50.000 Euro) im Bezirk Bregenz.

Weniger Bettler

Einen kontinuierlichen Rückgang gibt es bei den Übertretungen nach dem Landes-Sicherheitsgesetz, in dem die Bereiche der Ruhestörung, Tierhaltung und Bettelei geregelt sind. Vor allem die Anzeigen wegen Bettelns sind in den letzten fünf Jahren merklich gesunken – und zwar von 825 im Jahr 2018 auf 39 im vergangenen Jahr. Für Burtscher nicht verwunderlich, seien doch inzwischen viel weniger Bettler in den Städten anzutreffen.

Sperrstunden

Die Zahl der Sperrstunden-Verstöße hat sich mit 41 angezeigten Fällen wieder auf dem Niveau von 2020 und 2018 eingependelt, nachdem es im Jahr 2021 einen deutlichen Rückgang gab (14). Burtscher vermutet, dass hier die Beschränkungen während der Covid-19-Pandemie eine Rolle gespielt haben.