Messepark: Umwidmung auf Schiene
Die Dornbirner Stadtvertretung hat über die geplante Erweiterung des Messeparks abgestimmt.
Nach der Zustimmung der Landesregierung zur geplanten Erweiterung des Messeparks, die damit der Empfehlung des Raumplanungsbeirats gefolgt war, war am Donnerstag Abend die Stadt Dornbirn am Zug. Nachdem das Land die Änderung des Landesraumplans beschlossen hatte, lag es an der Stadt, der Änderung des Flächenwidmungsplans für eine Erweiterung zuzustimmen.
Zuvor hatte bereits der Stadtplanungsausschuss die notwendige Umwidmung mit acht zu zwei Stimmen vor rund einer Woche mehrheitlich genehmigt. Bei der gestrigen Stadtvertretungssitzung ging es nun beim Punkt vier der Tagesordnung um diese Änderung, konkret um den Entwurf. Und der wurde am Abend mehrheitlich gegen die sieben Stimmen der Grünen beschlossen.
Raumplanungsvertrag
Der gestern beschlossene Entwurf liegt nun vier Wochen lang zur öffentlichen Einsichtnahme auf. In dieser Zeit können Stellungnahmen eingebracht werden. Die Änderung des Flächenwidmungsplans wird durch einen mit den Betreibern des Messeparks zu vereinbarenden Raumplanungsvertrag ergänzt, der sich derzeit in Ausarbeitung befindet. In diesem werden die Rahmenbedingungen für die Erweiterung festgeschrieben. Wie ÖVP-Vizebürgermeister Julian Fässler erklärte, würden 80 bis 90 Prozent davon stehen.
Dabei gehe es unter anderem darum, dass Flächen für „zentrumstypische“ Dienstleistungen beschränkt werden und sich das Einkaufzentrum nicht als „multi-use-center“ entwickelt. Weiters sollen die zusätzlichen Verkaufsflächen mit neuen Geschäften, die bisher nicht in Vorarlberg vertreten sind bzw. „Flagship-Stores“ befüllt werden. Des Weiteren ist laut Stadt vom Projektbetreiber ein umfassendes Verkehrs- und Mobilitätskonzept zu erstellen.
Grüne Bedingungen
Dieser Raumplanungsvertrag stand gestern auch im Zentrum der Debatte. Juliane Alton von den Grünen sprach von „Hausaufgaben, die erledigt werden müssen, bevor wir der Widmung zustimmen“. Konkret stellte sie Bedingungen, die im Raumplanungsvertrag verankert werden müssten. Dazu gehörten unter anderem ein Projektsicherungsvertrag für die „sehr teure und aufwändige Verkehrslösung“ inklusive Vertragsstrafen sowie die Vorschreibung einer Abgabe für den Öffentlichen Verkehr. Eine weitere Bedingung für Alton ist eine Parkraumbewirtschaftung beim Messepark. Auch für ihren Parteikollgen Wolfgang Juen sind wichtige Punkte im Raumplanungsvertrag „nicht klar“, wie er sagte.
„Ja zu Modernisierung und Erweiterung“ hieß es von Markus Fäßler von der SPÖ. Allerdings müsse der Raumplanungsvertrag bis zur endgültigen Beschlussfassung ausgearbeitet sein, betonte er. Darin müsste unter anderem der Verzicht auf bestehende und gewidmete Verkaufsflächen im Umfeld des Messeparks enthalten sein. Auch die unterirdische Direktanbindung müsse zeitnah errichtet werden. Aber „das neue Messeparkkonzept ist stimmig und ein Gewinn für die Stadt“, ist der SPÖ-Stadtrat überzeugt.
“Höchste Zeit”
Christoph Waibel von der FPÖ übte in seinem Beitrag vor allem Kritik an den Grünen, worauf Juen mit einem „wir befinden uns nicht im Wahlkampf“ reagierte. Waibel betonte, dass die FPÖ von Beginn an für die Erweiterung gewesen sei. „Es ist höchste Zeit, dass wir in die Gänge kommen“, sagte der freiheitliche Stadtrat.
Der Raumplanungsvertrag wird nun fertig ausgearbeitet und in der Folge gemeinsam mit der Änderung des Flächenwidmungsplans der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.