Spar-Schreiben bleibt weiter unter Verschluss

Inhaltlich zurückhaltend hat Landeshauptmann Markus Wallner eine parlamentarische Anfrage zu zwei Schreiben beantwortet, die in der Wirtschaftsbundaffäre vor einem Monat aufgetaucht sind. Wie die NEUE berichtete, hatte es in der Amtszeit von Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser zwei schriftliche Interventionen gegeben, in denen Spar und zwei Lecher Seilbahnbetriebe Inserate im Wirtschaftsbundmagazin „Vorarlberger Wirtschaft“ im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren durch das Land thematisierten.

So kündigte Spar im November 2015 an, aus Solidarität mit dem Messepark keine Inserate mehr schalten zu wollen – dessen Erweiterung lag damals auf Eis. Die Seilbahnen bestätigten hingegen eine Inseratebuchung und schickten eine Liste von Projekten mit, deren Unterstützung durch die Wirtschaftsorganisation der ÖVP man sich wünschte.

Keine Einschätzungen

Karlheinz Rüdisser erklärte hingegen 2022 gegenüber dem Kurier, dass es solche Schreiben nicht gegeben habe. Die Abgeordnete Manuela Auer (SPÖ) thematisierte in ihrer Anfrage an den Landeshauptmann unter anderem diesen Widerspruch zur Berichterstattung der NEUE. Wenig überraschend ging Wallner in seiner Antwort darauf aber nicht ein: „Einschätzungen, inwieweit sich Darstellungen in zwei Zeitungsartikeln widersprechen, sind nicht Gegenstand der parlamentarischen Interpellation. Gleiches gilt für die Einschätzung, wie andere Personen den Inhalt von Schreiben beurteilen“, heißt es. Die Schreiben seien nach seinem Informationsstand von der Landesverwaltung aber nicht weiter bearbeitet oder beantwortet worden, so Wallner.

„Im Rahmen der parlamentarischen Interpellation werden keine Dokumente übermittelt.“

Markus Wallner, Landeshauptmann

Nur allgemeine Antwort

Auers Ersuchen, den Wortlaut der beiden Schreiben in der Anfragebeantwortung widerzugeben, wurde nicht entsprochen. Stattdessen wird in der Beantwortung der Inhalt der Interventionen in allgemeinen Sätzen referiert, wie sie vom Amt der Landesregierung auch an die NEUE übermittelt worden waren. Etliche Details, wie die Namen der Absender der Schreiben, die Solidaritätsandresse von Spar zum Messepark oder die Liste der Projekte, bei denen sich die Lecher Seilbahnen die Fürsprache des Wirtschaftsbundes der Volkspartei erhofft hatten, fehlen darin aber völlig.

Die NEUE hatte zwar Einsicht in die Aktenstücke nehmen können, ihr liegen aber keine Kopien davon vor. „Es wird in den Schreiben in sehr allgemeinem Ton mangelnde Unterstützung durch den Wirtschaftsbund beklagt“, erklärt Wallner in der Anfragebeantwortung lapidar.

Schreiben nicht herausgegeben

Die Behauptung, die der Landeshauptmann zur Begründung der Geheimhaltung heranzieht, hält einer kritischen Prüfung allerdings nicht stand: „Im Rahmen der parlamentarischen Interpellation werden keine Dokumente übermittelt“, heißt es in seiner Anfragebeantwortung.

In früheren Fällen wurden jedoch ganze Dokumente, darunter auch Schriftstücke oder Teile davon im Original angefügt. Für eine Anfragebeantwortung im Bauskandal um Siemens und die KHBG wurden beispielsweise Tabellen mit Aufträgen kopiert. Bei einer Anfrage zu Kinderbetreuungseinrichtungen wurde in der Beantwortung erst kürzlich auf eine „Excel-Datei im Anhang“ verwiesen. Bei einer Anfrage zur Pandemiebekämpfung hieß es wiederum aus der Landesregierung mit Verweis auf ein Papier des Gesundheitsministeriums: „siehe Dokument …“. Bei Anfragebeantwortungen zu den Ärzte- und Zahnärztekammern werden meist deren Schreiben im Original mitgeschickt. Die Behauptung des Landeshauptmannes, es würden im Rahmen von Anfragebeantwortungen keine Dokumente übermittelt, entspricht also objektiv nicht den Tatsachen. Hinzu kommt, dass nicht die Schreiben selbst, sondern lediglich deren Wortlaut angefragt worden war, was seine Anfragebeantwortung jedoch komplett ignoriert. Die NEUE hat beim Amt der Landesregierung daher eine Anfrage zur Beantwortungspraxis eingebracht.

Termine mit Spar

Nur wenig auskunftsfreudiger zeigte man sich auch bei den Terminen, die Wallner mit Vertretern von Spar hatte. Am 25. Jänner 2019 hatten die VN über Pläne berichtet, die Messeparkerweiterung wieder in Angriff zu nehmen. Bereits am 8. Februar gab es dazu einen Termin zwischen Wallner und Eigentümervertreter Guntram Drexel, in dem ihn dieser über das Vorhaben informierte.

Im September folgten zwei weitere Termine. Einmal trafen sich nur Drexel und Wallner – für dieses Treffen liegen laut Land „keine inhaltlichen Aufzeichnungen vor“. Am 27. September 2019, zwei Wochen vor der Landtagswahl, folgte trotz des laufenden Intensivwahlkampfs ein großes Format, an dem außer Wallner und Drexel auch Dornbirns Bürgermeisterin Andrea Kaufmann, Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser und Wirtschaftskammerpräsident Hans Peter Metzler teilnahmen. Für dieses Treffen liegen ebenfalls „keine inhaltlichen Aufzeichnungen vor“, heißt es in der Anfragebeantwortung.

Drexel dürfte sich dabei aber nicht mit allen seinen Wünschen durchgesetzt haben. Am 17. Oktober 2019 beschloss die Dornbirner Stadtvertretung nämlich nur die Widmung von 1500 zusätzlichen Quadratmetern Verkaufsfläche statt der beantragten 4700. Beim Messepark nahm man das hin. Es sei „besser als gar nichts“, berichtete die NEUE damals. Diese erste Widmung soll nun in das heuer präsentierte, wesentlich größere Projekt einfließen.