Zehn Millionen Euro für 96 Gemeinden
Nachdem die hohen Energiekosten der Gemeinden bisher nicht abgefedert wurden, erhalten sie nun einen Stromkostenzuschuss.
Am kommenden Montag, 23. Oktober, findet sich auf den Konten aller Gemeinden eine Auszahlung des Landes. Die Landesregierung hat nun nämlich etwas beschlossen, das sie schon vor Längerem geplant und vorbereitet hat: Die Gemeinden bekommen einen Stromkostenzuschuss. Darüber informierte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gestern nach der Regierungssitzung bei einer Pressekonferenz.
Gegenüber dem Jahr 2021 haben sich die Energiekosten der Gemeinden zumindest verdoppelt, teilweise sogar verdreifacht, so Wallner. Bei den Förderungen, die der Bund und das Land wegen der hohen Kosten eingeführt haben, sind die Gemeinden „durch den Rost gefallen“, wie Paul Sutterlüty, Bürgermeister von Egg und Vizepräsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes, bei der Pressekonferenz sagte. Insgesamt sollen zehn Millionen Euro in zwei Tranchen ausbezahlt werden: am 23. Oktober und im April 2024. „Fünf Millionen werden heuer ausgeschüttet, fünf Millionen im nächsten Jahr“, erklärte der Landeshauptmann.
Ein Drittel wird ersetzt
Den Kommunen wird durch den Zuschuss ungefähr ein Drittel der gestiegenen Energiekosten ersetzt. Der Betrag für die einzelnen Gemeinden ist unterschiedlich hoch und reicht von 6000 bis zu 1,7 Millionen Euro. Städte und große Gemeinden erhalten meist auch proportional höhere Anteile, weil sie einerseits oft Sonderverträge mit Energielieferanten haben, bei denen die jetzt wieder niedrigeren Strompreise nicht sofort wirksam werden. Andererseits – und das ist der Hauptgrund – unterhalten diese Kommunen häufig energieintensive und überregional bedeutende Infrastruktureinrichtungen. Die größten Stromfresser für Gemeinden sind laut Sutterlüty die Kläranlagen (Ara), Hallenbäder, Eishallen, große Sportanlagen sowie natürlich Krankenhäuser, wobei in Vorarlberg ein Spital in den Händen einer Kommune ist: das Krankenhaus Dornbirn.
„Das große Kunststück beim Geldverteilen ist, dass es gerecht erfolgt“, meinte der Egger Bürgermeister und fuhr im nächsten Augenblick fort: „Die Finanzexperten haben dafür eine Lösung gefunden.“ Es wurden die Jahre 2021 und 2022 verglichen und der im jeweiligen Vertrag festgeschriebene Strompreis ermittelt. In enger Zusammenarbeit der Fachabteilung des Landes mit dem Gemeindeverband entstand dann ein Verteilungsschlüssel.
Das große Kunststück beim Geldverteilen ist, dass es gerecht erfolgt. Die Finanzexperten haben dafür eine Lösung gefunden.
Paul Sutterlüty, Vizepräsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes
Bei der Berechnung der Höhe des Zuschusses spielten ökologische Aspekte keine Rolle. Sprich: Es wurde nicht berücksichtigt, ob eine Gemeinde generell und schon länger Energie einspart wie etwa die E5-Gemeinden. Die Berechnung wäre laut Wallner sonst zu kompliziert geworden. Energie sparen zahlt sich dennoch aus, denn: „Zwei Drittel der Energiekosten müssen die Gemeinden ja selbst zahlen“, sagte der Vorarlberger Regierungschef. Zudem beruhigte er: Nach heutigem Stand würden die Energiepreise im Jänner 2024 deutlich sinken.
Sonderdividende der Illwerke
Die zehn Millionen Euro werden aus der Sonderdividende des landeseigenen Energieversorgers Illwerke vkw entnommen. Das Geld ist zweckgebunden für die Abfederung der gestiegenen Energiekosten. „Es ist eine einmalige Unterstützung der Gemeinden in einer schwierigen Situation“, sagte Wallner und erwähnte, dass eine Hilfestellung des Landes auch von den Gemeinden eingefordert worden ist.