Corona-Wirtschaftshilfe: Wer bekam was?

Im Juli 2023 präsentierte die Vorarlberger Landesregierung die Initiative „Vorarlberg transparent“. Auf der digitalen Transparenzplattform, die seit 1. Juli online ist und unter www.vorarlberg.at/transparenz erreichbar ist, sind diverse Regierungsgeschäfte öffentlich einsehbar. Landeshauptmann Markus Wallner sagte bei der Präsentation: „Wir haben uns entschlossen, da eine Vorreiterrolle einzunehmen.“

Millionen an Steuergeldern geflossen

Förderungen, Auftragsvergaben, Regierungsbeschlüsse, Öffentlichkeitsarbeit, Studien, Gutachten und Umfragen sind nun seit letztem Jahr abrufbar, das ist auch ganz im Sinne der Neos, die aber klarstellen: „Was bisher unbemerkt blieb, ist die Tatsache, dass die vollmundig angekündigte Transparenzoffensive eine mit angezogener Handbremse ist.“ Denn die großzügigen Förderungen der Vergangenheit, insbesondere während der Coronapandemie, sind noch immer nicht öffentlich abrufbar. So habe der Nationalrat bereits im Oktober 2022 beschlossen, dass alle Coronahilfen an Unternehmen über 10.000 Euro and an NGOs über 1500 Euro auf https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/startpage für jedefrau und jedermann online abrufbar sind. Warum die Vorarlberger Landesregierung diesbezüglich säumig ist, ist den Neos unverständlich, denn „es sind Millionen an Steuergeldern in Form von Corona-Förderungen geflossen, und die Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert ist.“

Die Neos weisen darauf hin, dass Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Christian Gantner schon an einer Pressekonferenz im Juni 2022 von einem Unterstützungspaket von 15 Mio. Euro für den Tourismus sprachen. Laut einer Anfragebeantwortung wurden neben der Investitionsprämie zum Wiederhochfahren der gewerblichen Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe und zur Förderung regionaler Wertschöpfungsketten auch eine Reisebusförderung, eine Reisebüroförderung, Mikrokredite, Beratungszuschüsse, ein vorgezogener Zuschuss für Nahversorger und Zahlungen aus dem mit der Wirtschaftskammer gemeinsam betriebenen Covid-19-Unterstützungsfond ausgezahlt. Auf transparenzportal.gv.at findet sich außerdem noch eine Covid-19-Sonderprojektförderung zur Förderung von innovativen Projekten im Bereich Wirtschaft, die einen Beitrag der Krise leisten können, listen die NEOS auf.

Transparenz bei öffentlichen Mitteln

“Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln ist für uns eine Selbstverständlichkeit“, betonen die Neos, „das sollte es auch für die Landesregierung sein.“ Daher stellten die drei Landtagsabgeordneten Johannes Gasser, Garry Thür und Fabienne Lackner an die zuständigen Landesräte Marco Tittler und Christian Gantner (beide ÖVP) folgende Anfrage: „Wann schafft die Regierung die versprochene Transparenz bei den Corona-Wirtschaftshilfen?“

Auf die Frage, ob die oben aufgeführte Auflistung an Wirtschafts- und Tourismushilfen vollständig sei, antworten Tittler und Gantner: „Es wurden keine weiteren Wirtschaftsförderungen an die Wirtschaft ausbezahlt.“ In Kraft traten die jeweiligen Förderrichtlinien (insgesamt sechs) vom 1. April 2020 bis 21. Juli 2020. Außer Kraft gesetzt wurden diese vom 1. Juli 2020 bis 31. März 2022.

Datenschutzinformationen angepasst

Bezüglich der Veröffentlichung der Förderempfänger gaben die beiden Landesräte zu Protokoll: „Die Veröffentlichungspflicht im Erlass des Landesamtsdirektors über die Veröffentlichung von Förderdaten vom 7. September 2023 gilt rückwirkend für Förderungen, die ab dem 1. Juni 2023 beantragt wurden beziehungsweise werden. Ein wichtiger Punkt ist, dass seither die entsprechenden Datenschutzinformationen zur Veröffentlichung von Förderungen angepasst worden sind. So wurde sichergestellt, dass die Förderwerbenden bereits bei Antragstellung davon Kenntnis haben, dass der Empfang einer Förderung personenbezogen veröffentlicht wird. Dies war bei den hier angesprochenen Förderungen vor dem 1. Juni 2023 nicht der Fall. Für Förderungen, die vor der Erstellung von ‚Vorarlberg transparent‘ genehmigt und ausbezahlt wurden, konnte dies nachvollziehbarerweise nicht erfolgen.“

Die Daten wurden den Neos deshalb in zusammengefasster Form in der Beantwortung der Fragen zur Verfügung gestellt. Dabei geht hervor, dass mit 13.971.159,01 Millionen Euro der mit Abstand höchste Betrag der Corona-Förderungen an den Bereich Investitionsprämie zum Wiederhochfahren der gewerblichen Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe und zur Förderung regionaler Wertschöpfungsketten ging. Wobei 49 Betriebe jeweils 50.000 Euro erhielten. Die weitere Verteilung lautet: 17 Betriebe erhielten zwischen 40.000 und 50.000 Euro, 49 zwischen 30.000 und 40.000, 90 zwischen 20.000 und 30.000, 211 zwischen 10.000 und 20.000 und 1007 Betriebe 10.000.

Weitere Förderungen

In den Bereich Gewährung von Zuschüssen für Unternehmungen im Gelegenheitsverkehr mit Autobussen flossen insgesamt 440.040,40 Euro an Fördergeldern. Bei der Gewährung von Zuschüssen für Reisebüro-Unternehmen gab es insgesamt 153.633,33 Euro, und bei der Covid-19-Sonderprojektförderung 298.912 Euro. Bei den Beratungszuschüssen und beim Covid-19-Unterstützungsfonds stehen 122.817,94 beziehungsweise 92.825 Euro zu Buche. Wobei das Land Vorarlberg bei den zwei Letztgenannten 50 Prozent trägt.

Bei der Unterstützungsmaßnahme „Gewährung von Haftungen für Mikrokredite“ handelt es sich um keine Direktzahlungen an Unternehmen, sondern um Haftungen zu Mikrokrediten bis zur Höhe von jeweils maximal 10.000 Euro. Die Haftung wurde zu je 40 Prozent vom Land und der Wirtschaftskammer, die restlichen 20 Prozent von der kreditgewährenden Bank getragen. Das gesamte Kreditvolumen von 227 Antragstellern betrug 2.198.000 Euro. Demzufolge hat das Land Vorarl­berg Haftungen von maximal 879.000 Euro übernommen.

„Die jeweils geltenden Förderrichtlinien und Antragsformulare im Wirtschafts- und Tourismusbereich sind online abrufbar“, antworteten die beiden Landesräte auf die letzte Frage der NEOS.