Finanzielle Entlastung gefordert
SPÖ machte sich in Antrag für Maßnahmen zur Unterstützung der Gemeinden stark.
Die finanzielle Situation der Gemeinden war am Mittwoch Thema im Finanzausschuss des Vorarlberger Landtags. Auslöser dafür waren gleich zwei Anträge der SPÖ. Die Abgeordneten Elke Zimmermann sowie Martin Staudinger, der als Bürgermeister von Hard über die Herausforderungen für die Kommunen Bescheid weiß, hatten unter anderem eine Gemeindemilliarde vom Bund verlangt. Ebenso haben sie sich für mehrere Maßnahmen stark gemacht, um die finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden zu sichern. Der rote Vorstoß war zumindest teilweise von Erfolg gekrönt, wie Martin Staudinger nach der Ausschusssitzung berichtete.
Kärnten
Denn dort wurde eine Ausschussvorlage von ÖVP und Grünen einstimmig beschlossen. In dieser wird die Bundesregierung aufgefordert, den rückzahlbaren Sondervorschuss 2024 in einer Höhe von 300 Millionen Euro in einen verlorenen Zuschuss für die Gemeinden umzuwandeln. Ebenso sollen die Kommunen Zugang zu den Finanzierungsmöglichkeiten über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) erhalten. Diese Forderungen waren auch im SPÖ-Antrag enthalten und wurden Ende des vergangenen Jahres auch vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) so formuliert. Zusätzlich hatte der Landeschef auch noch eine „Gemeinde-Milliarde“ vom Bund für die Kommunen sowie eine Befreiung von Gemeinde- und Feuerwehrfahrzeugen von der Mehrwertsteuer gefordert. Auch diese beiden Punkte waren im SPÖ-Antrag enthalten, wurden jedoch in der Ausschussvorlage nicht aufgegriffen.
Staudinger zeigte sich davon nach der Sitzung nicht unbedingt überrascht. Schließlich komme es immer wieder vor, dass die Regierungsparteien Anträge der Opposition in abgeschwächter Form als Ausschussvorlage einbringen würden. Dennoch war der SPÖ-Mandatar enttäuscht über die Vorgehensweise. Bei den Forderungen an den Bund sei es auch darum gegangen, sich hinter die Gemeinden zu stellen und sich für eine entsprechende finanzielle Unterstützung für sie stark zu machen – zumal Landeshauptmann Markus Wallner jüngst selbst ein Gemeindefinanzpaket gefordert habe.
Budgeterstellung
Wie herausfordernd die Lage der Gemeinden sei, zeige sich auch darin, dass selbst bisher finanzstarke Kommunen Schwierigkeiten gehabt hätten, ein Budget für das heurige Jahr zu erstellen. Der Ausschussvorlage werde die SPÖ dennoch zustimmen, da zumindest zwei der Forderungen aus dem Antrag aufgegriffen worden seien, erklärte Staudinger.
Deutlich zufriedener zeigte sich nach der Ausschusssitzung ÖVP-Gemeindesprecher und Bürgermeister von Fraxern Steve Mayr. Die Kommunen seien mit steigenden Kosten – etwa bei der Kinderbetreuung – und sinkenden Einnahmen – etwa durch Rückgänge bei der Grunderwerbssteuer – konfrontiert. Umso wichtiger sei es daher, die Gemeinden nachhaltig zu entlasten. Mit den in der Ausschussvorlage enthaltenen Maßnahmen könne der Bund die Kommunen unbürokratisch unterstützen, zeigte sich Mayr überzeugt. Es sei zu hoffen, dass dies auch in Wien erkannt werde.