Tiergesundheitsdienst neu aufgestellt
Künftig soll es in diesem Bereich keinen Rahmenvertrag mehr geben, sondern nur noch Einzelverträge zwischen Landwirten und Tierärzten.
Neu aufgestellt wird die tierärztliche Versorgung für Nutztiere im Land. Darüber haben am Mittwoch Landesrat Christian Gantner (ÖVP), Landesveterinär Norbert Greber, Tierärztekammerpräsident Robert Griss und Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger informiert. Bisher war der Tiergesundheitsdienst über einen Rahmenvertrag zwischen Tierärztekammer und Landwirtschaftskammer geregelt. Künftig müssen Landwirte einen Einzelvertrag mit einem Tierarzt oder einer Tierärztin abschließen.
Medikamente
Anstoß zu dieser Umstellung hat ein Fall von mutmaßlicher Tierquälerei im Bezirk Bregenz gegeben, der vor zwei Wochen für Schlagzeilen gesorgt hat. Ein Landwirt soll dabei einem Rind im Zuge der Klauenpflege die Zunge ausgerissen haben. Bei den Erhebungen zu dem Fall hat sich auch der Verdacht ergeben, dass der betroffene Bauer illegal Medikamente für Tiere aus Deutschland besorgt und damit gehandelt haben soll. Dies hat nicht nur Unmut bei den Veterinären ausgelöst, sondern auch eine Diskussion über die Neuorganisation der tierärztlichen Nutztierversorgung angefacht.
Durch die neue Lösung mithilfe von Einzelverträgen soll es unter anderem „schwarzen Schafen“ unter den Landwirten erschwert werden. Durch den Rahmenvertrag sei es für sie einfacher gewesen, sich zu „verstecken“. Ohne Vertrag mit einem Tierarzt werde es künftig für die betroffenen Landwirte auch keine Medikamente mehr geben, sagte Gantner. Ebenso gibt es auch keine Fördermittel mehr aus dem Tiergesundheitsdienst. In Vorarlberg würden dafür jährlich etwa 2,5 Millionen Euro aufgewendet, berichtete der Landesrat. Sein Ziel ist es, die neue Regelung mit den Einvelverträgen „zeitnah“ umzusetzen. Auf Nachfrage meinte Gantner bei der Pressekonferenz, dass dies noch im ersten Halbjahr geschehen solle. Landwirtschaftskammerpräsident Moosbrugger will die Umsetzung möglichst noch im Frühjahr schaffen.
Die Kammer stehe der Umstellung auf Einzelverträge nicht im Wege, auch wenn damit ein Mehraufwand an Bürokratie notwendig sei, meinte Moosbrugger. Der Tiergesundheitsdienst leiste weit mehr als nur die Medikamentenabgabe. Es werde auch sichergestellt, dass die gesundheitlichen Standards und die Versorgung im ganzen Land auf dem gleichen Niveau seien. Auch künftig müsse sichergestellt werden, dass es eine flächendeckende Versorgung gebe. Hier sieht Moosbrugger die Tierärztekammer in der Pflicht. Er warnte auch davor, pauschale Verdächtigungen in den Raum zu stellen. Das sei rufschädigend für die gesamte Branche. Vielmehr müssten Verdachtsfälle den zuständigen Behörden gemeldet werden.
Vorteil
Der Präsident der Tierärztekammer betonte, dass die flächendeckende Versorgung auch in den vergangenen Jahrzehnten immer schon sichergestellt gewesen sei. Die Umstellung auf Einzelverträge könne diesbezüglich für die Landwirte sogar einen Vorteil bieten, etwa wenn es um die Vertretung des jeweiligen Tierarztes gehe. Bezüglich der flächendeckenden Versorgung in der Zukunft warnte Griss vor einer anstehenden Pensionierungswelle. Der Landesrat betonte, dass Maßnahmen getroffen würden, um auch künftig genügend Veterinäre zu haben. Ebenso gebe es Förderungen des Landes für Wochenend- und Notdienste.
Der Tiergesundheitsdienst sei ursprünglich eingerichtet worden, um unter anderem den Medikamentenverbrauch zu senken, erläuterte Landesveterinär Greber. Dies sei auch gelungen. Als Beispiel führte er an, dass der Einsatz von Antibiotika in der österreichischen Landwirtschaft von 2018 bis 2022 von 45 auf 34 Tonnen gesunken sei. Dazu gehörten zum Tiergesundheitsdienst noch viele weitere Leistungen wie etwa Impf- und Entwurmungsprogramme. Durch Einzelverträge könne die Bindung zwischen Tierarzt und Landwirt gestärkt werden.
Genau beobachten
Die Grünen begrüßten die angekündigten Neuerungen. Es sei zwar schade, dass der Rahmenvertrag ausgesetzt werde, allerdings sei es positiv, dass sich nun die „schwarzen Schafe“ nicht mehr unter dem Deckmantel des Vertrags verstecken könnten, teilte Grünen-Landwirtschaftssprecherin Christine Bösch-Vetter in einer Aussendung mit. Es brauche volle Rückendeckung für jene, die sich gut um ihre Tiere kümmerten.
FPÖ-Tierschutzssprecherin Nicole Feurstein-Hosp hob hervor, dass sichergestellt werden müsse, dass auch kleine landwirtschaftliche Betriebe einen Einzelvertrag bekommen können. Die Freiheitlichen würden die Entwicklungen in diesem Bereich weiter genau beobachten.
FPÖ-Antrag blieb ohne Mehrheit
Einen Teil-Erfolg konnten die Freiheitlichen am Mittwoch mit einem Antrag zum Thema regionale Lebensmittel erzielen. Tierschutzsprecherin Nicole Feurstein-Hosp und Landwirtschaftssprecher Daniel Allgäuer forderten darin ein Paket an Maßnahmen, um deren Absatz zu forcieren und die Wertschöpfung im Land zu steigern. So machten sie sich etwa für eine Anpassung der Förderrichtlinien des Landes stark, um die Verwendung von Vorarlberger Lebensmitteln durch ein Bonus-System stärker zu unterstützen. Allerdings gab es für den Antrag nur die Unterstützung von SPÖ und Neos, berichtete Feurstein-Hosp nach der Sitzung.
ÖVP und Grüne hatten eine Ausschussvorlage eingebracht, welche dann auch beschlossen wurde. Diese hat zum Inhalt, dass die bereits gesetzten Maßnahmen zum Absatz regionaler Lebensmittel evaluiert und gegebenenfalls adaptiert und ausgebaut werden sollen. Auch eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung wird vom Bund gefordert. Nicht ganz zufrieden waren damit die Freiheitlichen. Die Ausschussvorlage sei allgemeiner gehalten als der FPÖ-Antrag, in dem auch konkrete Maßnahmen enthalten gewesen seien, meinte Feurstein-Hosp. Dennoch habe man der Ausschussvorlage zugestimmt.
