Feldkirch: Grundstückskauf der Stadt sorgt für Disput
Es geht um 9000 Quadratmeter Grund in künftigem Umlegungsgebiet in Feldkirch-Altenstadt.
Die Feldkircher Stadtvertretung traf sich am vergangenen Dienstagabend erstmals unter dem neuen Bürgermeister Manfred Rädler (ÖVP). Auf der Tagesordnung standen 13 Punkte, die größtenteils einstimmig beschlossen wurden. Für größere Diskussionen sorgte der Ankauf mehrerer Grundstücke am Rande des Gewerbegebietes Runa in Feldkirch-Altenstadt. Während die schwarz-blaue Koalition darin eine Investition in die Zukunft sieht, wollen die Grünen die Flächen als Pufferzone zwischen Industrie- und Wohngebiet erhalten. Im Finanzausschuss war der Ankauf der Grundstücke noch einstimmig befürwortet worden.
Knapp 9000 Quadratmeter
Konkret handelt es sich um vier nebeneinander liegende Grundstücke, die im Flächenwidmungsplan als Bauerwartungsland-Betriebsgebiet der Kategorie I ausgewiesen sind. Der Kaufpreis für die knapp 9000 Quadratmeter beträgt 3,53 Millionen Euro, das sind rund 395 Euro pro Quadratmeter. „Wir sind uns bewusst, dass dies eine beträchtliche Summe ist. Der Kauf eröffnet uns aber ungeahnte Möglichkeiten im Hinblick auf künftige Betriebsansiedlungen“, so Finanzstadtrat Benedikt König (ÖVP). Er verwies auch darauf, dass die Stadt bereits mehrere Grundstücke im künftigen Umwidmungsgebiet besitze.
Kritik an Flächenverbrauch
Grünen-Stadtvertreter Michael Berchtold teilte anschließend mit, dass sich seine Fraktion nach dem Finanzausschuss „noch einmal intensiv mit dem beantragten Grundstückskauf auseinandergesetzt“ habe. Nicht zuletzt die Hochwasserereignisse der letzten Wochen hätten gezeigt, dass unversiegeltes Grünland mehr denn je gebraucht werde und der Flächenverbrauch so gering wie möglich gehalten werden sollte. Deshalb, so Berchtold weiter, sei eine Umwidmung und Bebauung des Erwartungsgebietes in der Runa in naher Zukunft „nicht sinnvoll“.
“Werden uns nicht die Zukunftschancen verbauen”
König ließ diese Argumente nicht gelten und verwies auf bestehende Flächenwidmungs- und Stadtentwicklungspläne, an die man sich halten müsse. Und: „Wir werden uns weder selbst enteignen noch Zukunftschancen verbauen“. Der Finanzstadtrat betonte, dass es hier nicht um irgendwelche Lagerhallen gehe, sondern darum, Wertschöpfung, Kommunalsteuereinnahmen, Arbeitsplatzsicherung und Infrastruktur zu ermöglichen und zu schaffen.
70.000 Euro Maklerhonorar
Ein weiterer Kritikpunkt der Grünen war das Maklerhonorar in Höhe von rund 70.000 Euro. König wies darauf hin, dass das Honorar von ursprünglich vier auf zwei Prozent herunterverhandelt werden konnte, ebenso liege der Kaufpreis deutlich unter dem seinerzeitigen Angebot. Bürgermeister Rädler ergänzte, dass auch die Vertragserrichtungskosten deutlich geringer als üblich ausgefallen seien. Man habe sich auf einen Pauschalbetrag von 5000 Euro geeinigt, üblich seien 1,2 Prozent des Kaufpreises, was in diesem Fall 35.000 Euro ausgemacht hätte. „Wir haben alles getan, um das Geschäft für die Stadt attraktiv zu machen“, betonte Rädler. Der Kauf der Grundstücke wurde schließlich mehrheitlich – gegen die Stimmen der Grünen – beschlossen.
Keine Temporeduktion
In der Minderheit blieben die Grünen mit ihrem Antrag, einzelne Straßenzüge wie die Kapfstraße oder die Sebastian-Kneipp-Straße auf eine mögliche Geschwindigkeitsreduzierung untersuchen zu lassen. Anwohner und betroffene Bürger sollen in die Überlegungen einbezogen werden. Bürgermeister Rädler und Stadtrat Thomas Spalt sprachen sich dagegen aus. Sie befürchten eine Verlagerung des Verkehrs in die Wohngebiete, wenn auf den Durchgangsstraßen Tempo 30 oder 40 gilt.