Die Spitzenreiter in der Hitparade der BH-Strafen
Verstöße gegen das Sittenpolizeigesetz, die Sperrstundenregelung und das Jugendschutzgesetz haben im vergangenen Jahr in Vorarlberg deutlich zugenommen. Ein Bezirksvergleich.
Wie die NEUE berichtete, zahlten Kfz-Lenker in Vorarlberg im vergangenen Jahr 26,6 Millionen Euro, weil sie beispielsweise zu schnell, betrunken oder mit dem Handy am Ohr unterwegs waren. Die Zahl der Anzeigen und eingehobenen Strafbeträge ist im Vergleich zum Vorjahr einmal mehr gestiegen, wenn auch weniger deutlich als in den Jahren zuvor. In anderen Bereichen des Verwaltungsstrafrechts haben die Bezirkshauptmannschaften im Jahr 2023 ebenso mehr Verfahren abgewickelt als im Vorjahr.
SITTENPOLIZEIGeSETZ
Bezirk Verfahren Strafbeträge
Bludenz 337 16.280 Euro
Bregenz 284 23.425 Euro
Dornbirn 266 16.060 Euro
Feldkirch 260 22.214 Euro
BAUGESETZ
Bezirk Verfahren Strafbeträge
Feldkirch 137 53.800 Euro
Bregenz 115 62.460 Euro
Bludenz 51 16.050 Euro
Dornbirn 23 9250 Euro
Gewerbeordnung
Bezirk Verfahren Strafbeträge
Feldkirch 132 24.375 Euro
Bregenz 97 50.215 Euro
Bludenz 132 10.800 Euro
Dornbirn 85 21.140 Euro
Die angezeigten Verstöße gegen das Sittenpolizeigesetz haben um rund 30 Prozent zugenommen (2022: 875, 2023: 1147). Der Großteil entfällt dabei auf Anstandsverletzungen, wie Urinieren in der Öffentlichkeit oder Zeigen des Stinkefingers, sowie auf Ehrenkränkungen. Herbert Burtscher, Sprecher der Vorarlberger Bezirkshauptmannschaften, stellt vermehrt Ehrenbeleidigungen im Zusammenhang mit polizeilichen Amtshandlungen fest. Der Respekt gegenüber Polizisten und Behörden habe spürbar abgenommen, sagt er auf Anfrage. Zumindest der Anstieg der Anzeigen im Bezirk Feldkirch, wo Burtscher selbst Bezirkshauptmann ist, sei zum Teil „auf einzelne, besonders verhaltensauffällige Personen zurückzuführen, die immer wieder negativ auffallen“.
Zu den Verstößen gegen das Sittenpolizeigesetz zählt auch die gewerbsmäßige Unzucht, also die Prostitution. Diese ist in den letzten Jahren – zumindest auf dem Papier – kontinuierlich zurückgegangen. Waren es 2020 noch 54 Fälle, gab es im vergangenen Jahr nur noch 16 Anzeigen, zehn davon im Bezirk Feldkirch.
landes-sicherheitsgesetz (z.B. Betteln)
Bezirk Verfahren Strafbeträge
Feldkirch 224 15.790 Euro
Bregenz 118 8865 Euro
Dornbirn 102 5950 Euro
Bludenz 60 5130 Euro
jagdgesetz
Bezirk Verfahren
Feldkirch 3
Bregenz 28
Dornbirn 8
Bludenz 37
Jugendschutz
Im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes fällt auf, dass der Bezirk Feldkirch mit Abstand die meisten Übertretungen zu verzeichnen hat (siehe Zahlen unten). Warum ist das so? Wird im Bezirk Feldkirch etwa strenger kontrolliert als in Bregenz oder Bludenz? Nein, versichert Burtscher, die BH Feldkirch habe die Polizei im vergangenen Jahr nicht angewiesen, die Kontrollintensität zu erhöhen. Er gehe daher davon aus, dass die Steigerung im Rahmen der statistischen Schwankung liege.
![ABD0035_20220220 – HAMBURG – DEUTSCHLAND: 20.02.2022, Hamburg: Ein benutztes Glas steht auf einem Tisch vor einem Lokal auf der Gro§en Freiheit nahe der Reeperbahn. In Hamburg ist die erste Stufe der dreistufigen Aufhebung aller Corona-Ma§nahmen am Samstag in Kraft getreten. Geimpfte und Genesene knnen sich seit Mitternacht wieder in unbegrenzter Zahl privat treffen. Au§erdem wurden […]](/2024/08/ABD0035-20220220-1-768x511.jpg)
Sperrstunden
Auch bei den Verstößen gegen die Sperrstundenregelung ist im Jahr 2023 ein Anstieg zu verzeichnen. Negative Spitzenreiter sind hier die Bezirke Bludenz und Bregenz. Der dortige Anstieg sei mit der Ahndung von Einzelfällen mit wiederholten Übertretungen durch dieselben Wirte zu erklären, so Burtscher. Am Kontrollregime habe sich nichts geändert. In Einzelfällen könnten aber auch Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft wiederholte Kontrollen auslösen, weiß Burtscher.
Um 40 Prozent gestiegen sind auch die angezeigten Verstöße gegen das Landessicherheitsgesetz, das die Bereiche Ruhestörung, Tierhaltung und Bettelei regelt. In Feldkirch fallen auch hier die meisten Verfahren an.
sperrstunden
Bezirk Verfahren Strafbeträge
Bludenz 41 2750 Euro
Bregenz 25 3675 Euro
Feldkirch 10 1650 Euro
Dornbirn 9 1800 Euro
kinder- und jugendschutz
Bezirk Übertretungen Strafbeträge (Ermahnungen)
Feldkirch 251 9765 Euro (0)
Bludenz 133 4060 Euro (4)
Dornbirn 126 1560 Euro (61)
Bregenz 124 2310 Euro (0)