Alpindrama: Beschuldigter im Siemens-Skandal stürzt in den Tod
Ehemaliger Mitarbeiter der Bauabteilung der Krankenhausbetriebsgesellschaft starb bei Alpinunfall im Montafon. Das Betrugsverfahren wurde eingestellt.
Gegen einen der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren um Millionen-Betrügereien mit Scheinleistungen und Scheinrechnungen bei Siemens, der Krankenhausbetriebsgesellschaft und anderen Firmen wird nun nicht mehr ermittelt. Denn der Drittbeschuldigte ist gestorben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellte das Ermittlungsverfahren ein. Denn gegen Tote darf von Gesetzes wegen nicht ermittelt werden.
40 bis 50 Meter in die Tiefe gestürzt
Der beschuldigte Ex-Mitarbeiter der Bauabteilung der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG), die die Landeskrankenhäuser betreibt, kam nach Darstellung der für das Ermittlungsverfahren zuständigen WKStA-Außenstelle Linz am 25. September bei einem Alpinunfall im Montafon ums Leben. Demnach stürzte der 61-Jährige bei einer abendlichen Klettersteigtour in St. Anton im Montafon im freien Fall 40 bis 50 Meter in die Tiefe und kam dabei ums Leben.
Versicherung forderte 1,5 Millionen
Der Drittbeschuldigte wurde zusammen mit vier anderen Beschuldigten am 2. August 2023 festgenommen. Der Tatverdächtige befand sich danach sechs Wochen lang in der Feldkircher Justizanstalt in Untersuchungshaft. Gegen ihn wurde bis zu seinem Tod wegen des Verdachts des gewerbsmäßig schweren Betrugs und der Abgabenhinterziehung ermittelt.
Die Firma Siemens forderte von dem Drittbeschuldigten dem Vernehmen nach als Schadenersatz 1,5 Millionen Euro. Sein Verteidiger teilte im September 2023 mit, sein Mandant habe bis dahin schon 700.000 Euro zurückbezahlt.
Scheinrechnungen
Zu den Beschuldigten zählt mittlerweile auch die ehemalige Baufirma des Drittbeschuldigten, die er neben seiner Tätigkeit für die KHBG gemeinsam mit einem anderen Beschuldigten führte. Über diese Firma sollen Scheinrechnungen ausgestellt worden sein.
Im anhängigen Strafverfahren wird derzeit gegen 13 Beschuldigte ermittelt, nicht mehr gegen den verstorbenen Drittbeschuldigten, aber nunmehr auch gegen seine ehemalige Firma. Keiner der im Vorjahr verhafteten fünf Beschuldigten befindet sich noch in Untersuchungshaft.
Weitere Beschuldigte?
Die Anzahl der Beschuldigten könnte sich noch erhöhen. Denn im September hat nach Angaben aus informierten Kreisen ein Siemens-Anwalt Strafanzeige gegen mehrere Mitarbeiter eines großen Vorarlberger Industrieunternehmen erstattet, die an den Betrügereien beteiligt gewesen sein sollen. Ein langjähriger leitender Mitarbeiter des Unternehmens soll deswegen entlassen worden sein.