Feldkirch: Ortsvorsteher und Kerbleder als Vize wohl größte Knackpunkte

Nach dem klaren Wahlsieg von ÖVP-Bürgermeister Manfred Rädler – er erzielte 60,33 Prozent der Stimmen – gegen FPÖ-Herausforderin Andrea Kerbleder haben am Montag die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Stadtregierung begonnen.

Rädler hatte am Wahlabend gegenüber dem ORF noch betont, er werde „zuerst das eine oder andere Bier trinken und dann schauen, ob es mich bei den Gesprächen überhaupt braucht“ – eine etwas flapsige Bemerkung, die für einige Verwunderung sorgte. Am Montag soll der Stadtchef dann aber doch rechtzeitig, ausgeschlafen und im vollen Bewusstsein der politischen Verantwortung im Rathaus erscheinen sein. Gemeinsam mit Stadtparteiobmann Wolfgang Flach und Stadträtin, LAbg. Julia Berchtold, nahm er erste Gespräche mit Grünen und Freiheitlichen auf.

Das Verhandlungsteam der FPÖ und Grünen

Die FPÖ war mit der amtierenden Vizebürgermeisterin Andrea Kerbleder, Stadtparteiobmann Thomas Spalt und Stadtvertreter Daniel Allgäuer vertreten. Für die Grünen saßen die bisherigen Stadtratsmitglieder Clemens Rauch und Natascha Soursos sowie Stadtvertreterin, NRAbg. Nina Tomaselli, im Sondierungsteam.

Rädler zeigte sich nach dem Auftakt zufrieden: Es habe sich um ein erstes allgemeines Gespräch gehandelt, das in guter Atmosphäre verlaufen sei. Bereits am Dienstag und Mittwoch sollen die Sondierungen fortgesetzt werden – dann mit konkretem Fokus auf inhaltliche Positionen.

Vorbehalte?

Ob die bisherige Koalition zwischen ÖVP und FPÖ fortgeführt wird, scheint mehr als fraglich. Zwischen Rädler und Kerbleder soll es tiefgreifende Unstimmigkeiten geben, die eine künftige Zusammenarbeit erschweren könnten. Zudem ist fraglich, ob sich innerhalb der FPÖ noch jemand findet, der die Funktion des Vizebürgermeisters stattdessen übernehmen könnte. Daniel Allgäuer hat sich im vergangenen Jahr aus dieser Rolle zurückgezogen und Thomas Spalt sitzt im Nationalrat. Die Partei selbst bleibt vage: Man spreche auf „vernünftiger Basis“ mit der ÖVP, alles Weitere sei derzeit noch offen, sagte Spalt auf NEUE-Anfrage. Auch die Grünen äußern sich zurückhaltend. Stadtrat Clemens Rauch beschreibt die Gespräche, die am Dienstag fortgesetzt werden sollen, als wertschätzend.

Ortsvorsteher seit vielen Jahren ein Streitthema

Ein Punkt, an dem sich die Gespräche zwischen ÖVP und Grünen erneut reiben dürften, ist die Rolle der Ortsvorsteher. Die Grünen fordern seit Jahren deren Abschaffung oder zumindest eine parteipolitisch ausgewogene Besetzung. Sie sehen in den Posten ein überholtes Relikt, das angesichts einer modernen Stadtverwaltung und digitaler Kommunikationswege nicht mehr notwendig sei. Schon in früheren Wahlperioden hatten die Grünen kritisiert, dass die Anlaufstellen für die Stadtteile ausnahmslos mit ÖVP-Mitgliedern besetzt seien – auf Kosten der Allgemeinheit. Feldkirch investiert jährlich deutlich mehr als 100.000 Euro in die Ortsvorsteher – mehr als jede andere Stadt im Land. Die Höhe der Entschädigungen reicht laut Auskunft der Stadt von 1213 bis 1630 Euro monatlich (14 Mal pro Jahr).
Die Volkspartei hielt das Amt der Ortsvorsteher zumindest bislang für unverzichtbar und bezeichnete diese als wichtiges Bindeglied zwischen Bevölkerung und Verwaltung – gerade bei Anliegen, die nicht über das Bürgerservice gelöst werden können. Trotz Verlust der absoluten Mehrheit stellt die ÖVP seit Jahren alle Ortsvorsteher.

Stadttunnel dürfte keine Rolle mehr spielen

Ein weiteres Thema, das in der Vergangenheit häufig für politische Spannungen zwischen Schwarz und Grün gesorgt hatte – der Stadttunnel – dürfte kaum noch eine Rolle spielen. Da auf Stadtebene so gut wie keine Entscheidungen mehr anstehen, ist das Projekt für die Koalitionsverhandlungen weitgehend entpolitisiert.