Tauziehen in Thailand um künftige Regierung
Weil Wahlsieger den strengen Majestätsbeleidigungs-Paragrafen lockern möchte, laufen ihm die Koalitionspartner davon.
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Heftige Debatte um “weibliches” Gesetz
Mit einem in rein weiblicher Form geschriebenen Gesetzestext stößt Justizministerin Alma Zadić auf wenig Verständnis.
NÖ: Gender-Erlass für Landesverwaltung
Landesbedienstete dürfen künftig nicht mehr mit Doppelpunkt, Sternchen oder Binnen-I gendern.
Mehrheit mit Regierungsarbeit unzufrieden
Eine Umfrage des Gallup-Institus hat ergeben, dass 64 Prozent der Bevölkerung mit der Regierung unzufrieden sind.
Maurer sieht Koalition mit ÖVP nicht am Ende
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer will die Regierungszusammenarbeit bis zum Schluss fortsetzen.
Nehammer: “Keine Koalition mit der FPÖ, solange Kickl Parteichef ist”
Kanzler Nehammer führt seine Kritik der letzten Tage an FPÖ-Chef Kickl im ZIB-2-Studio fort.
“Ich halte Herbert Kickl für ein Sicherheitsrisiko”
ÖVP-Chef Karl Nehammer kann sich keine Koalition mit FPÖ-Chef Kickl vorstellen. Er halte diesen für ein "Sicherheitsrisiko".
Niederländische Koalition ist zerbrochen
Die Vier-Parteien-Koalition ist im Streit um die Migrationspolitik geplatzt.
Nur Doskozil kann Blau-Schwarz verhindern
Unter Babler würde die SPÖ besser abschneiden als unter Doskozil, so eine OGM-Umfrage, allerdings kann nur der Burgenländer eine Koalition mit FPÖ und ÖVP verhindern.
Knappe Mehrheit gegen blau-schwarze Koalition im Bund
FPÖ liegt weiterhin auf Platz eins, Zustimmung und Ablehnung hängen stark von der eigenen Parteipräsenz ab.
FPÖ-Koalition: Verwirrung um Brunner-Aussage
Finanzminister (ÖVP) dachte laut über eine blau-schwarze Regierung im Bund nach.
Türkis-Grüne Bilanz in trauter Einigkeit
Die Stimmung in der Koalition gilt als angeschlagen. Vor Weihnachten betonen Nehammer und Kogler ihre "vertrauensvolle" Zusammenarbeit.
Israel: Welche Koalition kommt an die Macht?
Ex-Premier Benjamin Netanyahu will zurück an die Macht.
Kogler will Energie-“Übergewinne” besteuern
Vizekanzler Werner Kogler spricht sich dafür aus, die "Übergewinne" von Konzernen am Energiemarkt zu besteuern.
Berlusconi kündigt Kandidatur an
Der italienische Ex-Regierungschef verspricht Erhöhung der Mindestpensionen und zeigt sich überzeugt, dass nach den Wahlen ein Mitte-rechts-Kabinett Italien regieren werde.
Ministerpräsident Mario Draghi kündigt Rücktritt an
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wird nach Angaben seiner Regierung zurücktreten. Die Koalition der "Nationalen Einheit" existiere nicht mehr, sagte Draghi am Donnerstag.
Droht Italiens Regierung das Aus?
Die mitregierende 5-Sterne-Bewegung kündigte an, sie werde dem Votum im Senat fern bleiben. Draghi hatte seinen Rücktritt angekündigt, sollte 5 Sterne die Koalition aufkündigen.
Postenbesetzung sorgt für Unmut in Koalition
Die geplante Entscheidung am Mittwoch dürfte ins Wasser fallen.
Kocher: “Austausch ohne Scheuklappen”
Auch ÖVP und Grüne müssen innerhalb der Koalition Kompromiss finden.
Nebenabkommen auch in Vorarlberg
Auch im Ländle gibt es schwarz-grünen Sideletter, der bisher unbekannt war.
Moritz Moser Viele Antworten auf eine Befragung