Feldkirch: Koalition ist fix, Überraschung im Stadtrat
Vor der konstituierenden Sitzung in Feldkirch steht die ÖVP-FPÖ-Koalition fest. Eine überraschende Änderung gibt es im Stadtrat und bei der Besetzung der Ortsvorsteher.
Update um 15:26 Uhr (siehe unten)
Auch wenn eine offizielle Bestätigung noch aussteht, ist es beschlossene Sache: ÖVP und FPÖ werden in der Feldkircher Stadtvertretung eine Koalition bilden. Damit arbeiten die beiden stimmenstärksten Fraktionen bei der Wahl am 16. März zusammen. Während die Volkspartei 35,74 Prozent der Stimmen und 13 Sitze holte, fuhren die Freiheitlichen 24,73 Prozent und 9 Mandate ein. Bürgermeister Manfred Rädler bleibt im Amt, designierte Vizebürgermeisterin ist Andrea Kerbleder, die ihm in der Stichwahl mit 39,67 Prozent unterlag.
Spannende Personalfrage im Stadtrat
Spannend wird bei der konstituierenden Sitzung am Mittwochabend auch die Personalfrage im Stadtrat. Benedikt König (ÖVP), bisher im Stadtrat für Wirtschaft, Tourismus und Finanzen zuständig, wird dieses Amt in der neuen Legislaturperiode nicht mehr bekleiden – eine durchaus überraschende Nachricht. Auf Nachfrage nennt König private und berufliche Gründe für diese Entscheidung. “Schon vor längerem haben wir in der Fraktion vereinbart, dass ich mich nach der letzten Periode zurückziehen werde. Auch mein Tag hat nur 24 Stunden”, sagt er der NEUE. Er wolle mehr Zeit für seine Familie haben, erklärt der Vater eines siebenjährigen Sohnes und einer eineinhalb Jahre alten Tochter.
“Meine Ressorts dürften im Stadtrat aufgeteilt werden”, verweist König darauf, dass dies im Entscheidungsbereich des Bürgermeisters liegt. Apropos Bürgermeister: Als gesichert gilt, dass Manfred Rädler – bislang Bürgermeister ohne Stadtratsressort – die Finanzagenden von Benedikt König übernehmen wird, zumindest so lange, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin bereitsteht. Offenbar gab es im Vorfeld bei der ÖVP Schwierigkeiten, dieses Amt nachzubesetzen – hinter vorgehaltener Hand ist die Rede von mehr als einer Absage.
“FPÖ hat billiger mitgemacht”
Wieder im Stadtrat vertreten ist Grünen-Spitzenkandidat Clemens Rauch. “Das Klimaressort fällt wieder in meinen Aufgabenbereich, es wird mit dem Umweltressort zusammengelegt”, berichtet er der NEUE. Ansonsten bleiben seine Aufgaben und jene seiner Fraktionskollegin Natascha Soursos gleich, erklärt er weiter. Eine schwarz-grüne Koalition wäre rechnerisch in der Stadtvertretung möglich gewesen. “Die FPÖ hat sich billiger bereit erklärt, mitzumachen”, meint Rauch und verweist auf das Thema Ortsvorsteher.
Das ist schon jahrelang ein Streitpunkt in der Feldkircher Stadtpolitik. Als einzige Vorarlberger Stadt hat Feldkirch nämlich zuletzt fünf Anlaufstellen für die einzelnen Stadtteile, die bislang alle von ÖVP-Mitgliedern bekleidet wurden. Das ändert sich: Für den freiheitlichen Koalitionspartner hat man offenbar ein zusätzliches sechstes Ortsvorsteheramt in Levis geschaffen – zuvor wurden Altenstadt und Levis gemeinsam von einem Vorsteher betreut. Nun bekleidet wohl erstmals ein FPÖ-Mitglied dieses Amt. “Wir wollten die Ortsvorsteher abschaffen oder zumindest auf die Parteien nach Mandatsstärke aufteilen”, erklärt Clemens Rauch und kritisiert, die ÖVP sei hier den “Weg des geringsten Widerstands” gegangen.
Antrag auf Abschaffung der Ortsvorsteher
Auch Neos-Spitzenkandidatin Fabienne Lackner übt Kritik an diesem System: “Die Ortsvorsteher haben wir immer kritisch gesehen. Wir haben ein funktionierendes Rathaus, einen Bürgermeister und bezahlte Stadträte, da braucht es diese Anlaufstellen aus unserer Sicht nicht.” Gemeinsam mit den Grünen und der SPÖ wollen die Neos einen Antrag bei der konstituierenden Stadtvertretungssitzung einbringen, der auf die Abschaffung der Ortsvorsteher pocht.
Selbst wird Lackner das Stadtratsamt der Neos übernehmen, das bisher Eva-Maria Hämmerle bekleidete. “Noch wurde mir nicht mitgeteilt, welches Ressort ich bekomme”, erklärte sie am Mittwochmittag gegenüber der NEUE.
Bürgermeister Manfred Rädler war am Mittwochvormittag für die NEUE nicht erreichbar. Hinter vorgehaltener Hand gilt allerdings als gesetzt, dass die ÖVP-Stadträte Wolfgang Flach, Nathalie Koch und Julia Berchtold sowie FPÖ-Stadtrat Thomas Spalt weiterhin ihre Ämter ausführen werden.
Update 15:26 Uhr:
In einer gemeinsamen Aussendung bestätigen ÖVP und FPÖ die Einigung auf die Koalition. Die beiden Stadtparteiobmänner Wolfgang Flach (ÖVP) und Thomas Spalt (FPÖ) erklären darin: “Unser Ziel war es, eine Koalition für unser lebenswertes Feldkirch zu bilden.”
Als Schwerpunkte legen die Fraktionen die Realisierung des “Zukunftsprojekts” Stadttunnel sowie leistbares Wohnen, Sicherheit und Erhaltung des Wirtschaftsstandorts fest. Beim Budget strebt man einen “Konsolidierungsfahrplan” an. Personelles bestätigt sich: Auf Seiten der ÖVP scheidet Benedikt König aus, dafür wird Bürgermeister Manfred Rädler Finanzstadtrat, das Wirtschaftsressort übernimmt Wolfgang Flach. Julia Berchtold und Nathalie Koch stellen sich bei der konstituierenden Sitzung ebenso der Wiederwahl wie die Vizebürgermeisterin Andrea Kerbleder und Stadtrat Thomas Spalt auf Seiten der FPÖ.
Die Grünen veröffentlichten ebenfalls eine Aussendung, in der sie kritisieren: “Der Machterhalt war der ÖVP offenbar wichtiger als die Möglichkeit, Feldkirch zu einer modernen und nachhaltigen Stadt auszubauen.” Clemens Rauch spricht von “gutem Gesprächsklima” in den Verhandlungen und bedauert, dass die “Chance nicht genutzt wurde”.