Wie die neue Koalition in Lustenau ausschaut
Die beiden Kandidaten der Stichwahl werden künftig in einer Koalition zusammenarbeiten.
Nachdem 15 Jahre lang Kurt Fischer von der ÖVP den Bürgermeistersessel in Lustenau inne hatte, wird nun sein designierter Nachfolger Patrick Wiedl das Amt übernehmen. Der 41-jährige Landtagsabgeordnete hatte sich bei der Stichwahl am 30. März mit 64,25 Prozent doch recht deutlich gegen seinen Mitbewerber Martin Fitz von den Freiheitlichen durchgesetzt. Eine Absolute in der Gemeindevertretung hat die Volkspartei aber nicht – das war zuletzt nach den Gemeindewahlen im Jahr 2015 der Fall.
Mandatsverteilung
Nach den diesjährigen Gemeindewahlen schaut die zukünftige Mandatsverteilung im Lustenauer Rathaus nun folgendermaßen aus: Lustenauer Volkspartei 14, Lustenauer Freiheitliche 10, Die Grünen Lustenau 9, Neos Lustenau 2 und SPÖ & Unabhängige 1. Vergangene Woche gab es nun Gespräche der ÖVP mit den anderen Parteien, um die Möglichkeiten für die zukünftige Regierungsarbeit auszuloten. Nach seiner Präferenz befragt, meinte Wiedl damals im Vorfeld: „Im politischen Tagesgeschäft ist erfahrungsgemäß eine Koalition am hilfreichsten, aber ich möchte auch anderes nicht ausschließen.“
Diese Koalition wird es geben, wie gestern bekannt wurde – und zwar mit den Freiheitlichen. „Der Grund dafür ist, dass es sich dabei um die zwei stimmenstärksten Parteien handelt“, sagt Wiedl. Er betont aber, dass es auch mit den Grünen – mit denen sich rechnerisch ebenso eine Mehrheit ausgegangen wäre – inhaltlich sehr gute Gespräche und Übereinstimmungen gegeben hätte. ÖVP und FPÖ würden aber entsprechend dem Wahlergebnis den Großteil der Bevölkerung abbilden. Daher habe man sich für die Freiheitlichen entschieden, erklärt der zukünftige Bürgermeister.
“Kein Parteiengeplänkel”
Eine Koalition war für Wiedl insofern wichtig, als „die Herausforderungen so groß sind, dass man sich kein Parteiengeplänkel leisten kann“. Was die S18 betrifft, bei der die beiden zukünftigen Regierungspartner nicht unbedingt einer Meinung waren, wird man sich an das Ergebnis der Volksbefragung gegen die CP-Variante halten. „Das war Koalitionsbedingung“, erklärt Wiedl. Diesbezüglich sieht er auch Vorteile in einer Koalition mit den Freiheitlichen, da FPÖ-Landesstatthalter Christof Bitschi dafür auf Landesebene zuständig ist. „Wir können da nun gemeinsam nach neuen Lösungen suchen.“
Vizebürgermeister
Vizebürgermeister der Marktgemeinde wird Martin Fitz. „Das war von vornherein eine Forderung der Freiheitlichen“, sagt er. Was die S18 betrifft, relativiert er frühere Forderungen und Aussagen. Grundsätzlich seien beide Parteien für eine Entlastung, sagt er. Den Zeitpunkt der Volksbefragung habe er als zu früh erachtet, aber es sei klar, dass es eine Lösung brauche, die den Transit und den Lkw-Verkehr durch die Gemeinde wegbringe.
Was FPÖ-Schwerpunkte in der zukünftigen Koalition betreffe, so würden die 30er-Beschränkungen evaluiert und bearbeitet, sagt er. Mit weiteren Themen wie dem Verbleib der Seniorenbetreuung in Gemeindehand sei man bei der ÖVP auf offene Ohren gestoßen. Insgesamt spricht Fitz von „sehr konstruktiven Gesprächen“.
Kommentar der Grünen
Simon Vetter war am Montag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Auf der Facebook-Seite der Grünen Lustenau hieß es: “Patrick Wiedl und die Volkspartei haben sich für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ entschieden. Lustenau wird somit eine schwarz-blaue Regierung bekommen. Das ist sehr schade und kein vorwärtsgewandtes Zeichen – aber es ist eine Entscheidung, die wir akzeptieren. Für eine wachsame Opposition wird es genug zu tun geben, ganz im Sinne von ‚Anpacken. Können wir.‘ starten wir hochmotiviert in die neue Periode.”
Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung findet am kommenden Freitag statt.