Causa Montforthaus: “Der Rechnungshofbericht ist nicht die Bibel“

Die Stadtvertretung Feldkirch ist am Dienstagabend zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengetreten. Per Dringlichkeitsantrag wurde die Kenntnisnahme des Ende Juni veröffentlichten Rechnungshofberichts zur Montforthaus Feldkirch GmbH auf die Tagesordnung gesetzt – eine Maßnahme, die erwartungsgemäß eine ausführliche Debatte auslöste.

Der Bericht stellt der Stadt und ihrer 100-Prozent-Tochtergesellschaft ein verheerendes Zeugnis aus. Wie berichtet kritisieren die Prüfer unter anderem, dass es in zehn Jahren keine schriftlich beschlossene Unternehmensstrategie gegeben habe. Zielvereinbarungen mit der Geschäftsführung ebenso fehlten wie valide Veranstaltungs- und Besucherstatistiken. Die Personalkosten – zuletzt bei rund 2,84 Millionen Euro – gelten als überproportional hoch. Der Restaurantbetrieb bringe seit Jahren Verluste, die Aufsichtsgremien seien von politischen Interessenkonflikten durchsetzt. Die Gesamtbelastung für den städtischen Haushalt liegt laut Rechnungshof bei durchschnittlich vier Millionen Euro jährlich.

“Das Beste, was uns passieren kann”

Benedikt König (ÖVP), Vorsitzender des Aufsichtsrats und früher als Stadtrat für das Montforthaus verantwortlich, bemühte sich in mehreren Wortmeldungen um eine Umdeutung der Kritik. Als die Prüfung angekündigt wurde, habe er sich gedacht: „Eigentlich das Beste, was uns passieren kann.“ Man bekomme eine umfassende Analyse „kostenlos, sonst hätte man ein teures externes Gutachten beauftragen müssen“. Gleichwohl warnte der Stadtvertreter vor einer Überinterpretation: „Der Rechnungshofbericht ist nicht die Bibel.“ Die Politik habe zu entscheiden, was davon umsetzbar sei.

König warf der Opposition „unhaltbare Behauptungen“ vor, und verteidigte die bisherigen Aufsichtstätigkeiten. Die Generalversammlung begnüge sich laut König „meistens in 20 Minuten mit den vorgelegten Zahlen“, während der Aufsichtsrat „über Jahre hinweg Sitzungen von durchschnittlich über drei Stunden“ abgehalten habe. Man solle nicht den Eindruck erwecken, es sei nichts passiert.

Auch auf die Finanzierung ging König ein. Zwei Millionen Euro jährlich entfielen allein auf Kreditzinsen für den Neubau – ein Betrag, der beim einstimmigen Neubau-Beschluss bekannt gewesen sei. Zudem würden jährlich rund 300.000 Euro Rabatt gewährt, etwa für Vereine.

Neos: „Frötzelei“

Neos-Mandatar Matthias Gehrer reagierte auf die Wortmeldung Königs mit scharfen Worten: Dass der Bericht nun als „Segen“ dargestellt werde, sei „reine Frötzelei“. Das Montforthaus sei im aktuellen Zustand „kein Leuchtturmprojekt – höchstens ein negatives“.

Neos-Stadträtin Fabienne Lackner (NEOS) ging detailliert auf zentrale Punkte des Rechnungshofberichts ein. Zehn Jahre nach Eröffnung gebe es immer noch keine schriftlich beschlossene Strategie. Zielvereinbarungen mit der Geschäftsführung fehlten ebenso wie brauchbare Veranstaltungs- oder Besucherstatistiken. Auch der Restaurantbetrieb sei laut Bericht weder sparsam noch zweckmäßig geführt worden – und das, ohne dass jemals alle Varianten ernsthaft geprüft worden seien. Die politische Verantwortung sei über Jahre hinweg wie ein Ball hin- und hergeschoben worden. Jetzt brauche es einen echten Neuanfang, „aber nur, wenn er konsequent und glaubwürdig geführt wird“, so Lackner.

„Keine Überraschung“ für Grüne

Natascha Sursos (Grüne) kritisierte, dass der Rechnungshofbericht nur bestätige, worauf Kulturschaffende, Veranstalterinnen und Bürgerinnen sowie auch ihre Fraktion seit Jahren wiederholt hingewiesen hätten: Das Montforthaus sei „zu leer, zu teuer, zu weit weg vom Leben in dieser Stadt“. Es fehle an einer klaren strategischen Ausrichtung – ein entsprechender Prozess sei seit Langem überfällig.

Besonders scharf fiel ihre Kritik am Umgang mit den Oppositionsfraktionen in den Gremien aus: Als Mitglieder der Generalversammlung habe man weder den Vorbericht des Rechnungshofs noch die Stellungnahmen der Stadt oder der Montforthaus GmbH zu sehen bekommen. „Das ist nicht korrekt und das ist nicht fair.“

Auch zum Umgang mit der Geschäftsführung äußerte sie sich deutlich: Die Entscheidung über die Vertragsverlängerung sei „bis zum letzten Moment hinausgezögert“ worden – ein „politisches Versäumnis“. Bürgermeister Manfred Rädler (ÖVP) verteidigte das Vorgehen der Stadt. Der Rechnungshofbericht sei am 20. Juni veröffentlicht worden – transparent über die Homepage der Stadt und über die Medien. Der Bürgermeister sprach von „einer Hohlschuld“. Kritik an fehlender Kommunikation wies er zurück.

Rädler verspricht Maßnahmen

Zur finanziellen Situation stellte Rädler klar: „Dass das Haus Kos­ten verursacht, wird immer so sein.“ Aufgrund von Architektur, Technik und Veranstaltungsbetrieb seien Einsparungen bei gleichbleibendem Angebot nur in begrenztem Umfang möglich. Dennoch nehme man die Kritik „äußerst ernst“. Erste Maßnahmen wie die Auslagerung des Caterings seien bereits erfolgt, die Empfehlungen des Rechnungshofs würden „eins zu eins übernommen“. Der Strategieprozess, begleitet durch externe Beratung, solle bis Jahresende abgeschlossen sein – inklusive neuer Zielvorgaben, möglicher Anpassungen bei Zuschüssen und einer Umfrage zu den Bedürfnissen der Bevölkerung.

Die Personalfrage an der Spitze der GmbH blieb unterdessen weiter offen: Zwar hat die Stadt – wie berichtet – den Vertrag mit dem bisherigen Geschäftsführer Markus Klebel verlängert, doch seine Zusage stand auch am Mittwoch noch aus.