Nächste Hiobsbotschaft: Montforthaus rutscht noch tiefer ins Minus
2,4 Millionen Euro Abgang wurden dem einstigen Prestigeprojekt nach der Prüfung des Rechnungshofs prognostiziert. Wie die NEUE nun exklusiv recherchiert hat, kommen wohl 900.000 Euro zusätzlich hinzu. Was die Kostentreiber sind, rückt die Stadt Feldkirch nun zurückhaltend heraus.
Nach der scharfen Rechnungshofkritik, den hitzigen Diskussionen um die Vertragsverlängerung von Geschäftsführer Markus Klebel und den darauf folgenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn sowie dem Rücktritt von vier Aufsichtsratsmitgliedern folgt nun die nächste Hiobsbotschaft. Der prognostizierte Abgang der städtischen Montforthaus Feldkirch GmbH für das Jahr 2025 wird wohl um rund 900.000 Euro höher ausfallen als bisher angenommen.
Das bestätigte die Kommunikationsabteilung der Stadt Feldkirch auf Anfrage der NEUE. Ursprünglich war für 2025 ein Zuschussbedarf von 2,4 Millionen Euro veranschlagt. Dieser wird nun wohl um 37,5 Prozent steigen. Betroffen sind laut Stadt die Posten Personalaufwand und Wareneinsatz. Die Abweichung kam nicht im Zuge der internen Revision ans Tageslicht, die nach dem Rechnungshofbericht eingesetzt wurde, sondern im Rahmen des zweiten Quartalsabschlusses Anfang September. „Das Jahr 2024 wurde korrekt bilanziert“, heißt es. Und: Die interne Revision habe „bis dato keine Unregelmäßigkeiten aufgezeigt“.
Deutliche Abweichung wirft Fragen auf
Die Dimension der Abweichung wirft dennoch Fragen auf. Eigentlich müssen ungeplante Mehrausgaben im Aufsichtsrat und in der Generalversammlung berichtet werden. Warum also wurden die Mehrausgaben erst jetzt publik und wie konnte es innerhalb eines halben Jahres zu dieser eklatanten Abweichung kommen? Entsprechende Nachfragen der NEUE ließ die Stadt unbeantwortet. Zunächst würden sich Generalversammlung und Aufsichtsrat am 29. September in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Thema befassen. „Anschließend ist die Kommunikation geplant“, ließ die Presseabteilung wissen. Ebenfalls nicht dazu äußern wollten sich der aktuelle Aufsichtsratsvorsitzende, Stadtrat Wolfgang Flach, und sein Vorgänger Benedikt König, der bis 10. Juli Vorsitzender des Kontrollgremiums und bis April für die Finanz- und Wirtschaftsagenden zuständig war. König erklärte, dass er ohne genaue Kenntnis der Zahlen und Hintergründe keine Stellungnahme abgeben könne. Flach ließ wissen, dass er vor der Sitzung am 29. September keine Angaben machen werde und bat um Verständnis.
Zahlen und fakten
Die Abgangsdeckung für die Montforthaus Feldkirch GmbH im Jahr 2024 lag bei rund 2,9 Millionen Euro, in den Jahren davor jeweils zwischen 2,4 und 2,5 Millionen Euro. Das für heuer prognostizierte Defizit der städtischen Gesellschaft wurde ursprünglich mit 2,4 Millionen Euro beziffert. Diese Zahl muss nun nach deutlich nach oben korrigiert werden – und zwar um 900.000 Euro.
Allerhand Gerüchte, aber keine Klarheit
Mittlerweile kursieren über die Gründe für das fast millionenschwere zusätzliche Minus viele Gerüchte. Genannt werden teure externe Vergaben, nicht budgetierte Überstunden, aber auch eine offenbar unklare Abgrenzung zwischen dem städtischen Budget und jenem der Montforthaus GmbH, zu der auch das Alte Hallenbad gehört. Auch von Investitionen in die Immobilie ist die Rede, die nun im Budget der GmbH aufscheinen sollen – und nicht wie bisher im Haushalt der Stadt.
Gastronomie seit jeher defizitär
Bei der Position Wareneinsatz ist natürlich die Gastronomie naheliegend – insbesondere das Restaurant im Dachgeschoss. Schon der Rechnungshof stellte fest: „Der Gastronomiebetrieb erzielte durchwegs negative Betriebsergebnisse.“ Für 2023 bilanzierte das Restaurant einen Fehlbetrag von 319.000 Euro, die gesamte Gastronomie ein Minus von rund 500.000 Euro. „Ungeachtet der geführten Diskussionen und der jährlichen Fehlbeträge blieben sowohl eine fundierte Analyse der Ursachen als auch eine Entscheidung des Eigentümers über Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung aus“, hieß es im Bericht. Die Prüfer des Bundes hatten allerdings nicht nur die Gastronomie im Fokus. Ihre grundsätzliche Kritik fiel ebenfalls deutlich aus. So sei die Montforthaus GmbH nicht in der Lage gewesen, ihre Aufwendungen auch nur annähernd durch eigene Umsätze zu decken. Zwischen 2017 und 2023 musste die Stadt jährlich Zuschüsse von durchschnittlich 2,52 Millionen Euro leisten.
Schon der Rechnungshof kritisierte die Budgetplanung
Der Rechnungshof bemängelte – wie berichtet – auch die Budgetplanung. „Dass der Geschäftsführer die Budgetierung selbst vornahm, die dafür verwendeten Berechnungen aber nicht mit dem Eigentümer teilte, sahen die Prüfer aufgrund des dadurch entstandenen Transparenzdefizits über die Pläne der Montforthaus GmbH kritisch.“ Zudem beschränkten sich die der Stadt vorgelegten Budgets „auf wenige hoch aggregierte Ertrags- und Aufwandspositionen“. Eine fundierte Analyse von Abweichungen sei so kaum möglich gewesen. Hinzu kam, dass die Budgets laut Rechnungshof kaum Planungsannahmen enthielten und auch keine Erläuterungen zu geplanten Veranstaltungen oder Personalentwicklungen boten. Der Rechnungshof hielt fest, dass diese Unterlagen als Steuerungsgrundlage „untauglich“ gewesen seien und der Stadtvertretung damit die Möglichkeit genommen wurde, rechtzeitig gegenzusteuern.
Hinzu kam Kritik an der Rolle der Stadt als Eigentümerin und an den Kontrollgremien. Der Rechnungshof sprach von einem „Transparenz- und Steuerungsdefizit“ und hielt fest, dass weder eine schriftlich beschlossene Unternehmensstrategie existierte noch konkrete Zielvereinbarungen mit der Geschäftsführung abgeschlossen wurden. Auch die Zusammensetzung von Aufsichtsrat und Generalversammlung sei problematisch gewesen – mit der Gefahr von Interessenkonflikten.
(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)