Stadttunnel: Hunderttausende Euro für PR und eine neue Ausschreibung

Der Stadttunnel Feldkirch ist das größte Infrastrukturprojekt, das Vorarlberg derzeit stemmt. Mit veranschlagten Gesamtkosten von rund 385 Millionen Euro belastet das Vorhaben das Landesbudget erheblich. Es ist ein Projekt, das über Jahre hinweg geplant wurde und nach wie vor heftige Debatten auslöst. Seit Längerem wird bereits an Portalen, Straßenumlegungen und Nebenbaulosen gearbeitet. Nun beginnt der Tunnelvortrieb.
Doch nicht nur Bauarbeiter, Bagger und Sprengungen kosten Geld. Neben Rechtsberatungen (bisher 2,1 Millionen Euro) schlägt auch die begleitende Öffentlichkeitsarbeit zu Buche. Schon im Zuge der vorbereitenden Maßnahmen wurden dafür mehrere Aufträge in sechsstelliger Höhe vergeben.

Social Media, Pressetexte. Anrainerinfos

Nun hat das Land auch für das Hauptbaulos die Kommunikationsleistungen ausgeschrieben. Es handelt sich um ein EU-weites Vergabeverfahren. Damit ist klar, dass der geschätzte Auftragswert über der seit 1. Jänner 2026 geltenden EU-Schwelle für Dienstleistungsaufträge von 216.000 Euro netto liegt. Im Leistungsverzeichnis ist detailliert aufgeschlüsselt, welche Leistungen der künftige Auftragnehmer zu erbringen hat. Ziel ist laut Ausschreibungsunterlagen eine „ganzheitliche Betreuung der Öffentlichkeitsarbeit“ mit einer „transparenten, konsistenten und kontinuierlichen medialen Kommunikation“.
Vorgesehen sind fünf Anrainer-Informationsblätter, die textlich ausgearbeitet und grafisch gestaltet werden. Zwölf Pressetexte für die Vorarlberger Landeskorrespondenz sind ebenso ausgeschrieben wie zwölf Presseaussendungen für Regionalmedien. Für vier Pressekonferenzen oder Veranstaltungen soll der Auftragnehmer die inhaltliche Vorbereitung übernehmen, Presseunterlagen erstellen und mögliche Antwortlinien auf kritische Fragen übernehmen. Hinzu kommen 22 Newsletter im Zusammenhang mit Quartalsvideos sowie 22 Social-Media-Beiträge auf Basis bereits freigegebener Inhalte. Auch die Aktualisierung der eigens für das Projekt eingerichtete Website sowie neue Inhalte für das Infozentrum sind Teil des Auftrags. Der Vertrag läuft bis ein Jahr nach der Projektfertigstellung, voraussichtlich Ende 2031. Die genannten Zahlen gelten für diesen gesamten Zeitraum, abgerechnet wird pro Stück.

Warum alles extern?

Gerade in Zeiten knapper Kassen stellt sich nun die Frage, ob zumindest Teile dieser Aufgaben intern übernommen werden könnten. Die Landespressestelle verfügt laut Website des Landes über 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Neben der Leitung sind neun Redakteurinnen und Redakteure tätig, dazu kommen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Mediengestaltung und Öffentlichkeitsarbeit sowie ein Sekretariat. Die NEUE am Sonntag hat beim für den Stadttunnel zuständigen Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) nachgefragt, warum die gesamte Kommunikation extern vergeben wird. Zurückgemeldet hat sich nicht Bitschi, sondern die Landespressestelle. Eine inhaltliche Antwort blieb vorerst aus. Art und Umfang der Leistungen seien mit der Landeskommunikation abgestimmt worden. Auf neuerliche Nachfrage hieß es, eine weiterführende Stellungnahme sei „aus terminlichen Gründen“ erst kommende Woche möglich. Zur Frage des Auftragswerts wurde mitgeteilt, dass dieser – geschätzt – dem Budgetrahmen entspreche, jedoch aufgrund der noch laufenden Ausschreibung nicht veröffentlicht werden dürfe.

Das sagt die Opposition

Die neuerliche Ausschreibung sorgt quer durch die Oppositionsparteien für deutliche Kritik, insbesondere vor dem Hintergrund angespannter Landesfinanzen. Grünen-Klubobmann Daniel Zadra spricht auf Anfrage von einem „völlig falschen Signal“. Während die schwarz-blaue Landesregierung bei den Menschen kürze, etwa bei der Verpflegung in Krankenhäusern oder bei Betreuungsstunden für Kinder mit Behinderung, werde Geld in die Öffentlichkeitsarbeit für das „ungeliebte Megastraßenprojekt Tunnelspinne“ gepumpt. Nach Ansicht Zadras wollen „Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Bitschi offenbar mit Werbung, Presseaussendungen und Social-Media-Videos verhindern, dass immer mehr Menschen erkennen: Für neue Straßen ist Geld da, für die Menschen nicht.“

Auch Neos-Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner zeigt sich kritisch. Gerade in Zeiten, in denen überall von Sparsamkeit gesprochen werde, sei es schwer nachvollziehbar, dass erneut externe Aufträge für Social-Media-Beiträge, Pressetexte und Informationsblätter vergeben würden. Laut parlamentarischen Anfragen seien bereits mehrere hunderttausend Euro in die Öffentlichkeitsarbeit rund um das Projekt geflossen. „Wenn von Sparsamkeit gesprochen wird, braucht es auch konsequentes Handeln“, befindet Lackner.

SPÖ-Klubobmann Mario Leiter betont, dass umstrittene Projekte kommunikat­iv fordernd seien. Die eigentliche Frage lautet für ihn jedoch, wie das Projekt überhaupt “zu einem derartigen Konfliktthema” anwachsen konnte. Nach Ansicht Leiters hätte es hier “strategische Planung und Vorausschau gebraucht”. Statt die hauseigene Landeskommunikation zu stärken, würden nun externe Dienstleistungen zugekauft. Die politische Verantwortung dafür liege bei Landeshauptmann Markus Wallner, der für die Pressestelle zuständig ist, sowie beim für den Stadttunnel verantwortlichen Landesstatthalter Christof Bitschi.

Frühere Aufträge, bekannte Namen

Dass das Land auf externe Expertise setzt, ist weder neu noch ungewöhnlich. Bereits in der Phase der vorbereitenden Maßnahmen wurden entsprechende Aufträge vergeben. Die Clavis Kommunikationsberatung GmbH, die auch in der Corona-Pandemie immer wieder beauftragt wurde, kam gleich mehrfach zum Zug. In den Jahren 2019 und 2022 erhielt die Agentur für die begleitende Kommunikation des Stadttunnels Aufträge in der Höhe von knapp 110.00 Euro bzw. 194.000 Euro. Vergangenes Jahr erhielt Clavis neuerlich einen Direktauftrag, der Wert desselben betrug damals rund 33.500 Euro.

Einer der Geschäftsführer und Miteigentümer der Agentur mit Büros in Bregenz, Wien, Innsbruck und Bozen ist Dieter Bitschnau – ein bestens vernetzter Mann mit gutem Draht in die Chefetage des Landhauses. Seine Frau war früher Büroleiterin von Landeshauptmann Markus Wallner, inzwischen steht sie der Abteilung Regierungsdienste vor. Diese personelle Verbindung sorgte bereits im Jahr 2022 für politischen Aufruhr. Es stand im Raum, dass die Agentur wegen der Nähe ins Landhaus bevorzugt worden sein könnte. Das Land, aber auch Bitschnau wiesen den Vorwurf der Freunderlwirtschaft damals entschieden zurück.

Ombudsstelle um 232.500 Euro

Auch bei einem Auftrag an eine Agentur in Feldkirch gibt es eine Verbindung ins Landhaus, diesmal mit direktem politischem Bezug. Das dreiköpfige Büro für Event- und Produktkommunikation erhielt Ende 2024 als einziger Bieter den Zuschlag für den Betrieb einer Stadttunnel-Ombudsstelle mit einer Laufzeit von fünf Jahren und sieben Monaten. Das Auftragsvolumen beträgt 232.250 Euro netto. Wie auf der Website der Agentur zu lesen ist, gehört die Landtagsabgeordnete und Stadträtin Julia Berchtold (ÖVP) seit 2024 zum Team. Das Büro war allerdings auch schon im Jahr 2022, also vor dem Eintritt der Politikerin ins Unternehmen, mit Ombudsstellentätigkeiten in Sachen Stadttunnel beauftragt worden, das Volumen betrug damals rund 83.500 Euro.

Mit der nun laufenden Ausschreibung steht die nächste größere Kommunikationsvergabe rund um den Feldkircher Stadttunnel an. Anfang April endet die Angebotsfrist. Danach wird sich zeigen, wer die Öffentlichkeitsarbeit für das – in Teilen der Bevölkerung nach wie vor umstrittene – Straßenbauprojekt bis 2031 übernimmt und ob erneut ein bekannter Name fällt.