Deponie-Streit und Wahlkampf-Posting: Jetzt rechtfertigt sich der Bürgermeister

Nach der Berichterstattung der NEUE über die offenbar kurz bevorstehende Genehmigung der umstrittenen Bodenaushubdeponie im Tisner Ried hat sich Bürgermeister Manfred Rädler (ÖVP) auf der städtischen Webseite an die Feldkircher Bevölkerung gewandt. Darin betont er, seine „persönliche Haltung“ habe sich nicht geändert. Er sehe eine Aushubdeponie an diesem Standort weiterhin „kritisch“ und sei „kein Befürworter eines solchen Projekts am Rand eines sensiblen Naherholungsgebietes“.

Geänderte Rahmenbedingungen

Gleichzeitig verteidigt der Bürgermeister den deutlich gemäßigteren Kurs der Stadt im laufenden Verfahren mit geänderten Rahmenbedingungen. Gegenüber der ursprünglichen Planung seien Verkehrsabwicklung, tägliche Transportbewegungen und Lärmschutz wesentlich adaptiert worden. Zudem verweist Rädler auf naturschutzfachliche Auflagen sowie darauf, dass die Naturschutzanwaltschaft keine Einwände gegen das Projekt erhoben habe.

Zahlreiche Rückmeldungen

Die Aussendung deckt sich inhaltlich weitgehend mit den Antworten, die der Bürgermeister bereits zuvor auf NEUE-Anfragen übermitteln ließ. Neu ist allerdings der direkte Appell an die Bevölkerung. Die zahlreichen Rückmeldungen würden zeigen, „wie sensibel dieses Thema ist und welche Bedeutung das Ried für viele Feldkircherinnen und Feldkircher als Natur- und Naherholungsraum hat“, schreibt Rädler.

Noch im Gemeindewahlkampf 2025 hatte die ÖVP Feldkirch offensiv um Stimmen geworben, um „eine Deponie im Ried“ verhindern zu können. Das Projekt werde „unter keinen Umständen akzeptiert“, hieß es damals. Zudem sprach die ÖVP von einem „Schildbürgerstreich“. Nicht nur die geplanten Lkw-Fahrten, sondern auch die bis heute nicht geänderte Betriebsdauer von zehn Jahren wurden in dem Posting stark kritisiert. Das Posting vermittelte jedenfalls klar den Eindruck, dass das Ried als Naherholungsraum dauerhaft erhalten bleiben soll.

“Sind von Beendigung des Verfahrens ausgegangen”

Auf die Frage der NEUE, weshalb er heute nicht mehr mit derselben Vehemenz gegen das Projekt auftrete, erklärt Rädler nun, die damaligen Aussagen hätten sich „auf den zu diesem Zeitpunkt bekannten Projektstand und die vorliegenden Informationen“ bezogen. Nach den damaligen Informationen sei man davon ausgegangen, „dass das Verfahren beendet wird“. Wie sich nun gezeigt habe, sei der Antrag jedoch weitergeführt worden.

Brisant bleibt dabei vor allem die politische Dimension. Noch vor den Gemeindewahlen hatte die Stadt dem Grundeigentümer indirekt mit der Kündigung von Pachtverträgen gedroht und öffentlich angekündigt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Projekt zu verhindern. Heute argumentiert die Stadt deutlich zurückhaltender und verweist auf die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch.

Neu ist außerdem eine Diskussion rund um die Zufahrt zur geplanten Deponie. Nach Informationen der NEUE führt die aktuell vorgesehene Route teilweise über einen Riedweg der Stadt Feldkirch, auf dem derzeit ein Fahrverbot gilt. Bürgermeister Rädler bestätigt dies grundsätzlich. Für den Betrieb der Deponie müsse dieses Fahrverbot nach aktuellem Stand allerdings nicht zwingend aufgehoben werden.

Fahrverbot auf Zufahrt – ein Hebel für die Stadt Feldkirch?

Laut Rädler bestehen mehrere mögliche Zufahrtsvarianten. Denkbar seien etwa eine geänderte Kundmachung des bestehenden Fahrverbots, spezielle Ausnahmeregelungen oder auch eine Zufahrt über den ursprünglich diskutierten Funkenweg. Mit der Stadtpolizei habe es dazu lediglich Vorgespräche gegeben. Zugesichert worden sei dem Projektwerber bislang nichts. Über allfällige verkehrsrechtliche Vorgaben beziehungsweise eine konkrete Routenbindung entscheide letztlich die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch im Rahmen des Verfahrens.

Ob darin noch eine Möglichkeit liegt, das Projekt trotz eines positiven Bescheids zu verhindern, beantwortet der Bürgermeister zurückhaltend. Nach aktuellem Informationsstand stünden der Standortgemeinde „keine unmittelbaren rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung des Projekts offen“, heißt es aus dem Rathaus. Verfahren seien sachlich und auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beurteilen.