Polizeigewalt? Verfolgungsjagd in Ludesch nun ein Fall für die Justiz
Ein Video und viele offene Fragen: Nach Polizeieinsatz gegen 15-jährigen Mopedlenker ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen einen Beamten.
Das Video eines Polizeieinsatzes in Ludesch, das sich vor zwei Wochen rasant in den sozialen Medien verbreitet hat, beschäftigt nun auch die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung eingeleitet. Das bestätigte Sprecherin Karin Dragosits auf NEUE-Anfrage. Die Ermittlungen richten sich gegen eine Person, untersucht wird der Fall von der im Innenministerium angesiedelten Ermittlungs- und Beschwerde-Stelle Misshandlungs-Vorwürfe, kurz EBM.
Was ist passiert?
Auslöser ist eine Amtshandlung nach einer Verfolgungsfahrt mit einem 15-jährigen Mopedlenker. Das in sozialen Medien verbreitete Video zeigt, wie eine zivile Polizeistreife dem Jugendlichen auf einem Feld den Weg abschneidet. Dabei stürzt der Mopedlenker. Ob der Sturz durch das Fahrmanöver des Polizeifahrzeugs ausgelöst wurde, lässt sich anhand der Aufnahmen nicht erkennen. Anschließend steigen zwei Personen aus dem Zivilfahrzeug. Während die Frau, die zuerst aussteigt, ruhig neben dem Fahrzeug stehen bleibt, nimmt der Jugendliche seinen Helm ab und hebt kurzzeitig die Hände. Der Beamte, der den Wagen gelenkt hat, ringt den 15-Jährigen anschließend zu Boden. Das Video erweckt den Eindruck eines heftigen Zugriffs. Was sich dabei genau abgespielt hat und ob der Beamte den Jugendlichen geschlagen hat, lässt sich anhand der etwas unscharfen Aufnahmen jedoch nicht eindeutig feststellen.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Iframely angezeigt.
Keine Berührung der Fahrzeuge
Wie die Landespolizeidirektion in einer Aussendung nach dem Vorfall mitteilte, sei es zu keiner Berührung zwischen Polizeifahrzeug und Moped gekommen. In weiterer Folge habe ein Beamter den Jugendlichen mit Körperkraft zu Boden gebracht. Anschließend sei seine Identität festgestellt worden. Danach habe sich der 15-Jährige kooperativ verhalten, hieß es weiter.
Ermittlungs- und Beschwerdestelle untersucht den Fall
Untersucht wird der Polizeieinsatz nun von der Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM). Die Stelle ist im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) eingerichtet. Sie ist organisatorisch und weisungstechnisch von der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit und damit auch von den Landespolizeidirektionen getrennt. Dadurch soll die Neutralität und Objektivität der Untersuchung gewährleistet werden, teilt die Landespolizeidirektion Der EBM obliege eine objektive, unabhängige und ergebnisoffene Untersuchung des Sachverhalts. Die Ermittlungen führt wie gesagt die Staatsanwaltschaft Feldkirch. Es gilt die Unschuldsvermutung.