Anzeigenflut und Überlastung: Auch die KI macht Vorarlbergs Justiz zu schaffen

Schon im Jahr 2019 warnte der damalige Justizminister und langjährige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), Clemens Jabloner, vor dem „stillen Tod der Justiz“. Sieben Jahre später hallt die Warnung immer noch nach. Am Dienstag war es im Landesgericht Feldkirch tatsächlich ungewöhnlich ruhig. Keine Parteien, Zeugen oder Rechtsanwälte in den Gängen, kein geschäftiges Treiben. Auch im Schwurgerichtssaal bot sich ein ungewohntes Bild: Hinter der Richterbank saßen Vertreterinnen und Vertreter des Landesgerichts, der Staatsanwaltschaft und der Bezirksgerichte. Nicht um Rechts zu sprechen oder die Anklage zu vertreten, sondern um auf die Überlastung der Justiz aufmerksam zu machen.

Anlass ist die österreichweite „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ vom 12. bis 16. Oktober. Mit dem Protest fordern Richter und Staatsanwälte mehr Personal. Reguläre Verhandlungen werden in dieser Woche grundsätzlich ausgesetzt, dringende Angelegenheiten ausgenommen. Damit wollen die Standesvertretungen auf eine Entwicklung aufmerksam machen, die sich über Jahre zugespitzt hat. Österreichweit fehlen nach Angaben der Standesvertretungen mehr als 250 Richter- und rund 70 Staatsanwaltsplanstellen.

14 zusätzliche richterliche Planstellen notwendig

In Vorarlberg sind 64 Richterplanstellen vorgesehen. Nach Berechnungen der Standesvertretungen wären 78 notwendig. Es fehlen demnach rechnerisch 14 zusätzliche Stellen. Die Überlastung sei keine kurzfristige Spitze, sondern habe sich über Jahre aufgebaut, sagt Martina Krismer-Palm, Obfrau der Vorarlberger Richtervereinigung. Man habe den steigenden Arbeitsanfall bislang durch persönlichen Mehreinsatz aufgefangen. Auf Dauer sei dies jedoch nicht tragbar. „Gerechtigkeit, die zu spät kommt, ist keine Gerechtigkeit“, warnt Krismer-Palm mit Blick auf drohende längere Verfahrensdauern.

„Ausgeprägtes Berufsethos“

Landesgerichtspräsidentin Angelika Prechtl-Marte berichtete, dass die Zahl neuer Verfahren von Jänner bis September in einzelnen Sparten um mehr als 18 Prozent gestiegen sei. Betroffen seien unter anderem Arbeits- und Sozialrecht sowie Insolvenzen. Dass sich die Verfahrensdauer bisher nicht noch deutlicher verlängert habe, liege am ausgeprägten Berufsethos der Beschäftigten. Richterinnen und Richter würden auch am Wochenende, im Urlaub und teilweise sogar im Krankenstand Akten bearbeiten, um weiterhin Entscheidungen innerhalb angemessener Fristen treffen zu können. In einzelnen Bereichen seien die Verfahrenszeiten dennoch bereits gestiegen.

Mehr Akten, komplexere Verfahren

Auch bei der Staatsanwaltschaft verschärft sich die Lage. Wie groß der Druck ist, verdeutlichte Heinz Rusch, Leiter der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Die durchschnittliche Auslastung habe in den vergangenen zehn Jahren 134 Prozent betragen. Das entspreche umgerechnet rund 54 Arbeitsstunden pro Woche, niedrig angesetzt. Mit dem vorhandenen Personal sei diese Arbeitsmenge auf Dauer nicht zu bewältigen.

Dabei wächst die Arbeit weiter. Konstanze Erath von der Standesvertretung der Staatsanwälte kennt die Gründe. Sie nennt das Bevölkerungswachstum, aber auch die personelle Aufstockung der Kriminalpolizei. Zugleich würden Verfahren komplexer, etwa durch Auslandsbezüge, langwierige Rechtshilfeersuchen, Cyberkriminalität und neue gesetzliche Vorgaben. In Vorarlberg arbeiten laut Erath rund 15 Staatsanwälte. Ein Drittel mehr wäre aus Sicht der Behörde wünschenswert.

Anzeigenflut

Zusätzliche Arbeit verursacht laut den Teilnehmern künstliche Intelligenz. Immer häufiger würden umfangreiche KI-generierte Anzeigen und Schriftsätze eingebracht, teilweise mit falschen Verweisen auf Gerichtsentscheidungen. Trotzdem müssten sie vollständig gelesen und geprüft werden. Eigene KI-Werkzeuge für die Justiz seien zwar in Entwicklung, eine grundlegende Entlastung erwarten die Teilnehmer davon aber nicht.

Die hohe Belastung bleibt auch für die Mitarbeitenden nicht ohne Folgen. Erath warnte vor zunehmenden gesundheitlichen Problemen. Dadurch drohten weitere Personalausfälle, die die ohnehin überlasteten Kollegen nicht mehr ohne Weiteres übernehmen könnten. Darunter könnte letztlich auch die rechtssuchende Bevölkerung leiden, etwa durch längere Verfahrenszeiten.