„Nein, so geht es nicht“: Diskussionen bei Prozess um Polizeikontrolle
Mehrfach vorbestrafter 24-Jähriger steht erneut wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht. Er bestreitet die Vorwürfe. Auch bei der Befragung der Polizisten kommt es zu Diskussionen.
Sieben zählbare Eintragungen im Strafregister, eine offene Berufungsverhandlung, sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung: Der 24-jährige Angeklagte ist bereits öfter straffällig geworden. Nun wird ihm Widerstand gegen die Staatsgewalt zur Last gelegt.
Hand weggeschlagen
Zunächst entschuldigt sich der Angeklagte dafür, schon zweimal einen Verhandlungstermin verpasst zu haben. Der Widerstand habe sich anders ereignet als vorgeworfen.
Laut Anklage sei der 24-Jährige aggressiv auf einen Polizisten zugegangen, der während einer Kontrolle dessen Fahrrad verschließen wollte. Als ein Kollege sich dazwischen stellte, soll er diesem den Arm weggeschlagen haben.
Der Angeklagte gibt an, er sei zuerst geschubst worden. Aus dem Augenwinkel habe er gesehen, wie ein Polizist das Fahrrad verschloss. Darauf habe er den anderen Beamten hingewiesen. Dieser habe sich dann genähert, seine Hand knapp vor das Gesicht des Angeklagten geführt, welche jener weggeschlagen habe.
Es zeigen sich Widersprüche. Bei seiner Polizeieinvernahme habe sich der Angeklagte nur teilweise erinnert, vor Gericht erinnere er sich sehr gut an den Vorfall. Einmal sei ihm das Verschließen des Fahrrads egal gewesen, bei der polizeilichen Einvernahme habe er gesagt, es habe ihn gestört.
Diskussionen
Die beiden Beamten werden als Zeugen einvernommen. Diese sagen, der Angeklagte habe sich aggressiv verhalten und die Sicherung des Fahrrads verhindern wollen. Wegen dieses Widerstands sei der 24-Jährige schließlich festgenommen worden. Zuvor habe er einen Drogenschnelltest verweigert, deshalb dürfe er aber nicht in Gewahrsam genommen werden. Sie berufen sich wiederholt auf den Amtsvermerk.
Zwischenzeitlich entstehen Diskussionen. Einer der Beamten wird ob der Fragen der Verteidigung kurzzeitig ungehalten. Eine Antwort versucht er schließlich abzukürzen: “Der Rest steht im Amtsvermerk.” “Nein, so geht es nicht Herr Zeuge”, entgegnet der Verteidiger.
Das Urteil
Richterin Kathrin Feurle spricht den Angeklagten schuldig. Sie verhängt eine Freiheitsstrafe von acht Monaten. Zusätzlich wird eine bedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten widerrufen.
Die Richterin verweist nochmals auf die in sich schlüssigen Amtsvermerke und zugleich auf die Widersprüche in den Angaben des Angeklagten. Der 24-Jährige sei massiv vorbestraft und wurde dieses Jahr bereits einmal wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt.
Sowohl Angeklagter als auch Staatsanwaltschaft melden Berufung an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.