WKStA entscheidet in der Causa Krähenberg

Im Fall der Alpe Krähenberg in Sibratsgfäll gibt es nun wieder Bewegung. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Ermittlungsverfahren gegen den Werbeunternehmer Richard Morscher, den Landwirt Walter Natter und den früheren Bürgermeister Konrad Stadelmann vor wenigen Tagen eingestellt. Das teilte Morschers Rechtsanwalt Wilhelm Klagian der NEUE mit. Die WKStA bestätigte die Einstellung. Morscher und Natter hatten die Alpe im Jahr 2009 gemeinsam erworben.

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Feldkirch wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Nachdem die Ermittlungen um den Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit erweitert worden waren, wurde das Verfahren an die WKStA in Wien abgetreten.

Keine Bestechung nachweisbar

Wie aus der Einstellungsbegründung hervorgeht, konnten die Korruptionsvorwürfe nicht nachgewiesen werden. Im Mittelpunkt standen unter anderem Erdbauarbeiten, die eine dem damaligen Bürgermeister Konrad Stadelmann wirtschaftlich zuzurechnende Gesellschaft zwischen März 2013 und April 2015 beim Projekt Krähenberg durchgeführt hatte. Die Ermittlungen ergaben keinen Nachweis dafür, dass die Gesellschaft überhöhte Zahlungen für diese Arbeiten erhalten hatte. Auch für angebliche Verwaltertätigkeiten ließen sich keine überhöhten Zahlungen an Stadelmann oder eine ihm wirtschaftlich zuzurechnende Gesellschaft nachweisen. Damit war laut WKStA kein korruptionsstrafrechtlich relevanter Vorteil nachweisbar.

Wegen Verjährung eingestellt

Anders liegt der Fall beim ursprünglichen Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Dieser betraf den Verdacht, dass der damalige Bürgermeister zwischen März 2013 und April 2015 notwendige baupolizeiliche Schritte unterlassen und eine inhaltlich unrichtige Schlussprüfung des Gebäudes durchgeführt haben soll. Walter Natter und Richard Morscher standen im Verdacht, ihn dazu bestimmt zu haben. Die WKStA stellte das Verfahren in diesem Punkt wegen eingetretener Verjährung ein.

„Inhaltlich nicht haltbar“.

Morschers Rechtsanwalt Wilhelm Klagian betont, dass aus seiner Sicht auch der ursprüngliche Vorwurf des Amtsmissbrauchs inhaltlich nicht haltbar gewesen sei. Er verweist darauf, dass dem Bauausschuss der Gemeinde bereits am 19. Mai 2014 korrigierte Pläne vorgelegen hätten. Zudem habe die Gemeinde am 15. Mai 2014 die Kanalanschlussgebühr für die gesamte Wohnnutzfläche vorgeschrieben. Bei der Schlussüberprüfung am 1. April 2015 sei das Gebäude nicht beanstandet worden.Nach Angaben des Rechtsanwalts kannte Morscher während der Bauphase weder den damaligen Bürgermeister noch Mitglieder der Gemeindevertretung, Sachverständige oder beteiligte Handwerker persönlich. Die Kontakte seien über den Architekten und den Bauleiter gelaufen. Klagian vertritt die Auffassung, dass es von Beginn an keine konkreten Ermittlungsergebnisse gegeben habe, die einen Korruptionsverdacht gegen seinen Mandanten gerechtfertigt hätten.

Bauherr beklagt Rufschädigung

Für Richard Morscher bedeutet die Einstellung des Verfahrens das Ende der strafrechtlichen Ermittlungen. Die monatelange Führung als Beschuldigter in einem Korruptionsverfahren habe ihn jedoch erheblich belastet. Morscher teilt über seinen Rechtsanwalt mit, dass er niemanden bestochen, keine überhöhten Zahlungen geleistet und niemandem einen unrechtmäßigen Vorteil gewährt habe. Zudem beklagt er, dass ihm durch das Verfahren ein finanzieller Schaden entstanden sei und sein Ruf gelitten habe. „Was bleibt, ist der Schaden“, erklärt Morscher. Eine Einstellungsbenachrichtigung könne diesen nicht ungeschehen machen. Entschuldigt habe sich bisher niemand.

Baurechtliche Situation noch nicht geklärt

Unabhängig von der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen bleibt die baurechtliche Situation der Alpe Krähenberg ungeklärt. Für das Gebäude gilt weiterhin eine Benützungsuntersagung. Nach Angaben der Gemeinde Sibratsgfäll liegt nach wie vor kein rechtmäßiger Baubescheid vor. Zudem sind beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg noch Beschwerden gegen Bescheide der Baurechtsverwaltung anhängig. Über diese muss das Gericht noch entscheiden.Die NEUE wird weiterhin über die Causa berichten.

Kurt Bereuter