AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt am Dienstag bei FPÖ

Gut zwei Wochen nach ihrem Wahltriumph in Sachsen-Anhalt ist eine Delegation der dortigen AfD-Landespartei am heutigen Dienstag zu einem Besuch nach Wien gekommen, um FPÖ-Vertreter zu treffen. “Wir sind heute hier, um von der Erfahrungen der FPÖ zu lernen, um diese mitzunehmen in unsere Regierungsarbeit”, sagte der AfD-Spitzenkandidat und wahrscheinlich künftige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, im YouTube-Kanal von FPÖ TV.

“Von den politischen Erfahrungen der FPÖ können wir sicherlich profitieren”, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, der “Magdeburger Volksstimme”. Demnach wollte er gemeinsam mit Siegmund und AfD-Landeschef Martin Reichardt nach Wien reisen. Es waren keine medienöffentlichen Termine geplant, erklärte ein FPÖ-Sprecher der APA auf Anfrage.

“Wer Regierungsverantwortung übernehmen will, muss vorbereitet sein”

Man knüpfe an den Austausch an, den man bereits zu Beginn des Jahres mit den österreichischen Partnern begonnen habe, sagte Rausch der Deutschen Presse-Agentur. “Wer Regierungsverantwortung übernehmen will, muss vorbereitet sein.” Die FPÖ habe in Österreich gezeigt, wie man auch bei einer Regierungsbeteiligung an politischen Grundsätzen festhalte.

Im Interview mit FPÖ TV sprach Siegmund von einer “extrem langen Verwurzelung” der FPÖ in Österreich: Über “viele Jahrzehnte” hätten sich die Österreicher einen Eindruck von der FPÖ machen können. “Diese Zeit mussten wir in Deutschland erst einmal nachholen. Uns gibt es ja noch nicht so lange, seit 2013.” Auch das “permanente Beobachten durch den Verfassungsschutz und das Verstecken hinter Brandmauern” gebe es in Österreich anders als in Deutschland nicht. Aber: “Wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir so stark geworden sind, dass sie nicht mehr um uns herumkommen.” Seine Aufgabe sei es, “in Sachsen-Anhalt die erste AfD-geführte Regierung in Deutschland möglich zu machen”.

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September klar gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verfehlt. 39 der 83 Landtagsabgeordneten gehören der AfD an, damit fehlen drei auf eine Mehrheit. Diese könnte das BSW beisteuern, das fünf Abgeordnete stellt. Die linkspopulistische Partei schließt anders als CDU, Linke, Grüne und SPD eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußenpartei AfD nicht kategorisch aus. Vertreter von AfD und BSW loten aktuell in Gesprächen aus, inwiefern eine Zusammenarbeit möglich ist. Von der AfD-Bundesspitze hieß es am Montag, dass Siegmund noch vor Weihnachten zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte.

FPÖ und AfD auf EU-Ebene keine Schwesterparteien

Beobachter sehen Siegmund als Vertreter eines eher gemäßigten Flügels innerhalb der AfD. Als Beleg dafür wird angeführt, dass er im Landtagswahlkampf auf inhaltliche Festlegungen verzichtete. AfD-Positionen sorgen mitunter für Irritationen, selbst bei gewogenen Parteien wie der FPÖ. So reagierte FPÖ-Chef Herbert Kickl im ORF-Sommergespräch äußerst gereizt, als er auf AfD-Forderungen nach einer radikalen Reduktion der deutschen Wohnbevölkerung (“60 Millionen sind genug”) angesprochen wurde. Auch bestritt er, dass FPÖ und AfD auf europäischer Ebene Schwesterparteien seien. Tatsächlich gehört die FPÖ den “Patrioten für Europa” (PfE) an, während die AfD sich einer kleineren Fraktion namens ESN (Europa der Souveränen Nationen) angeschlossen hat.

Kickl zeigte sich jedoch erfreut über die AfD-Erfolge bei den jüngsten deutschen Landtagswahlen, nach Sachsen-Anhalt zuletzt am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Mittels Aussendung übermittelte er der Partei am Sonntagabend eine “herzliche Gratulation”. Die AfD habe mit ihren Wahlerfolgen “eindrucksvoll bewiesen, dass sie die CDU als bestimmende konservative Volkspartei abgelöst hat”.

Kritik von ÖVP, SPÖ und Grünen

Kritik am AfD-FPÖ-Treffen kam von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Grünen. Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger (ÖVP) sprach am Dienstag in einer Aussendung von “Verbrüderung” und verwies auf Aussagen Siegmunds, wonach die umstrittenen Remigrations-Pläne auch mit Waffengewalt umgesetzt werden sollen. “Was möchte ein rechtsextremer Politiker, der nicht einmal vor der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung seiner politischen Ziele zurückschreckt, von der FPÖ lernen? Oder verhält es sich nicht vielmehr so, dass die Kickl-FPÖ Gefallen an Siegmunds totalitären Ansätzen gefunden hat und Ideen für Kickls ‘Dritte Republik’ sammeln möchte?”, so Hanger.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übte ebenfalls scharfe Kritik am “Geheimtreffen” von FPÖ und AfD. “Kickls Worte im ORF-“Sommergespräch” sind Schall und Rauch. Die Kickl-FPÖ rollt zum wiederholten Mal der rechtsextremen AfD den blauen Teppich aus und packelt hinter verschlossenen Türen mit ihrer Schwesterpartei”, so Seltenheim, der über die Gesprächsthemen mutmaßte: “Geht es um den Ausstieg aus dem Euro und den Bau von Atomkraftwerken, wie die AfD das fordert? Oder bespricht die Kickl-FPÖ die Produktion von Rüstungsgütern, um die Deportationsfantasien von Ulrich Siegmund voranzutreiben?”

Für den Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer, entlarvte sich die noch vor Kurzem von Kickl zur Schau gestellte Empörung darüber, dass die AfD als Schwesterpartei der FPÖ bezeichnet werde, “spätestens jetzt als Nebelgranate”. “Gemeinsame Auftritte, enge politische Zusammenarbeit und jetzt auch noch Nachhilfe in Regierungsverantwortung – Kickl kann die AfD nennen, wie er will. Die politische Nähe ist offensichtlich”, so Hammer in einer Aussendung.