Österreich schickt Asylsuchende nach Italien zurück

Nach Deutschland und der Schweiz hat auch Österreich damit begonnen, Asylsuchende nach Italien zurückzuschicken. Seit dem Inkrafttreten des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts am 12. Juni seien bereits vier Menschen nach Italien gebracht worden, meldeten die italienischen Nachrichtenagenturen LaPresse und ANSA am Mittwoch unter Berufung auf das österreichische Innenministerium. Die Überstellungen der ersten “Dublin-Fälle” erfolgten demnach mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Nach den neuen Regeln kann die zuständige Behörde einer ausreisepflichtigen Person ein Zug- oder Busticket zur Verfügung stellen, um sie in den für das Asylverfahren zuständigen EU-Staat zurückzubringen.

Mit “Dublin-Fällen” sind Menschen gemeint, die zunächst in einem EU-Land angekommen sind und anschließend in einen anderen Mitgliedstaat weitergereist sind, um dort einen Asylantrag zu stellen. Nach den europäischen Zuständigkeitsregeln ist grundsätzlich der Staat der ersten Einreise für die Prüfung des Asylantrags verantwortlich.

Österreich folgt damit dem Vorgehen Deutschlands und der Schweiz

Österreich folgt damit dem Vorgehen Deutschlands und der Schweiz, die ebenfalls wieder Menschen nach Italien zurücküberstellen. Wie viele weitere Personen betroffen sein könnten, teilte das österreichische Innenministerium zunächst nicht mit. Auch blieb offen, ob die Regelung nur für Menschen gilt, die nach dem 12. Juni eingereist sind, oder auch für bereits zuvor eingereiste Asylsuchende.

Nach Angaben von Eurostat könnte Italien insgesamt mehr als 24.000 Menschen wieder aufnehmen müssen, die nach ihrer Ankunft in Italien in andere europäische Staaten weitergereist sind. Bisher seien allerdings lediglich 85 dieser Menschen tatsächlich nach Italien zurückgekehrt.

Umstritten ist insbesondere die Frage, auf welche Fälle der neue EU-Pakt angewendet werden soll. Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vertritt den Standpunkt, dass Rücküberstellungen nur jene sogenannten Dublin-Fälle betreffen sollten, die nach dem 12. Juni weitergereist sind. Damit wäre die Zahl der Betroffenen vergleichsweise gering. Andere Regierungen, allen voran Deutschland, legen die neuen Regeln weiter aus.

Italienische Opposition kritisiert Meloni

Nach der Bekanntgabe, dass auch Österreich Asylsuchende nach Italien zurücküberstellt, wächst in Italien die Kritik an der Regierung Meloni. Vertreter der Opposition werfen der Regierungschefin vor, der neue EU-Migrationspakt entwickle sich für Italien zum politischen Bumerang. “Auch Österreich reiht sich in die Gruppe der Länder ein, die Giorgia Meloni im Stich lassen”, schrieb Enrico Borghi, stellvertretender Vorsitzender der Oppositionspartei Italia Viva, in den sozialen Medien. Melonis Reformpolitik beim europäischen Migrations- und Asylpakt habe dazu geführt, dass Italien nun zum Auffangbecken für Rücküberstellungen aus Nord- und Mitteleuropa werde.

Ähnlich äußerte sich Riccardo Magi, Vorsitzender der liberalen Partei +Europa. Die Rücküberstellungen aus Österreich seien ein weiteres Beispiel für ein “kolossales Scheitern der italienischen Migrationspolitik”. Die Regierung in Rom habe jahrelang statt auf Solidarität und eine gemeinsame europäische Verantwortung auf politische Propaganda gesetzt, kritisierte Magi. Damit schade Meloni sowohl Italien als auch dem Zusammenhalt der Europäischen Union.

Auch Angelo Bonelli, Chef der oppositionellen linksgrünen Partei AVS griff die Regierungschefin an. Meloni habe die Schengen-Regeln gegenüber Spanien aus rein politischen Gründen und ohne ausreichende Begründung eingeschränkt. Nun zeige sich ein “Dominoeffekt”: Deutschland und Österreich betrieben gegenüber Italien dieselbe Politik, die Meloni selbst gegenüber anderen europäischen Staaten verfolge. Dies sei ein Scheitern der Regierung, die Ängste schüre, um ihre Zustimmung bei Wählern zu erhöhen.