Arbeitstraining für Haftentlassene wird eingestellt

Neustart stellt 2027 das Arbeitstraining für Haftentlassene ein. Ausschlaggebend dafür sind budgetäre Gründe. Dem Bewährungshilfeverein fehlen aufgrund der Kürzungen im Doppelbudget 2027/2028 in den kommenden zwei Jahren acht Millionen Euro. Er hoffe auf eine zumindest teilweise Rücknahme der Kürzungen, denn sonst seien weitere Auswirkungen auf Umfang und Qualität der sozialarbeiterischen Dienstleistungen die Konsequenz, warnt Neustart-Geschäftsführer Alfred Kohlberger.

Das Arbeitstraining soll Straftäterinnen und Straftätern nach längeren Haftstrafen den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Im Vorjahr wurden in Werkstätten in Wien und Linz 326 Klientinnen und Klienten betreut und beschäftigt. Von der Schließung sind auch acht hauptberufliche Neustart-Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter betroffen.

“Soziale Absicherung und eine Beschäftigung sind wichtige Faktoren in der Rückfallsvermeidung. Aber ohne entsprechende Finanzierung müssen wir unsere Angebote leider reduzieren”, bedauerte Kohlberger am Donnerstag in einer Aussendung.

Sporrer “einigermaßen überrascht”

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) reagierte im “Ö1-Morgenjournal” auf die Ankündigung “einigermaßen überrascht”. Zwischen dem Justizministerium und Neustart sei vereinbart gewesen, dass keine Kürzungen im operativen Geschäft anfallen sollen und dass jedenfalls für 2027 die bisherigen Tätigkeiten aus den Rücklagen des Vereins aufrecht erhalten werden können, stellte Sporrer fest.

Indes muss Neustart auch den “Betreuungsschlüssel” anpassen. An sich ist im Bewährungshilfegesetz festgelegt, dass ein einzelner Bewährungshelfer maximal 35 Klienten betreuen darf. Im August lag man bei Neustart im Schnitt bereits bei rund 40. Angesichts der finanziellen Engpässe müsse man sich von der gesetzlichen Vorgabe noch weiter entfernen, warnte Kohlberger: “Diese Kürzungen gehen auf Kosten der Sicherheit in unserem Land.”

Zadić “alarmiert”

Alarmiert über die Streichung des Arbeitstrainings für Haftentlassene zeigte sich die vormalige Justizministerin und nunmehrige Justizsprecherin der Grünen, Alma Zadić. “Dass die Justizministerin das Budget für die Bewährungshilfe um 2,4 Millionen Euro gekürzt hat, war ein absolutes No-Go. Wir haben gewarnt, dass die Kürzungen bei Neustart zu Einschränkungen der Leistungen führen werden. Die Ministerin hat beteuert, dass sich am Leistungsumfang nichts ändern werde. Es kam wie erwartet anders. Jetzt sehen wir das Ergebnis. Die Zusicherungen von Justizministerin Sporrer haben nicht gehalten”, meinte Zadić in einer Aussendung.

Losgelöst davon zeigte sich Neustart solidarisch mit den Forderungen der Richterschaft und der Staatsanwälte nach mehr Planstellen. “Eine ausreichende Mittelausstattung für die Justiz ist in einem Rechtsstaat kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit”, betonte Kohlberger. Gerichte, Staatsanwaltschaften, der Strafvollzug und die Bewährungshilfe würden dringend zusätzliche Ressourcen benötigen, “um ein gutes Funktionieren des Rechtsstaates weiterhin zu ermöglichen.”