Babler trifft am Sonntag die SPÖ-Landeschefs

In den Machtkampf um die Parteispitze der SPÖ kommt Bewegung. Am kommenden Sonntag findet auf Einladung von Parteichef Andreas Babler ein Treffen mit den Landesparteivorsitzenden statt. Diese tagen davor untereinander. Kritik kam am Abend von der Frauenvorsitzenden Eva-Maria Holzleitner. Sie forderte nach einem Frauen-Präsidium einen geordneten Prozess und kritisierte das “Gehabe” mancher Männer in der Partei.

Babler kam mit seiner Einladung quasi den Ländern zuvor. Die Kärntner Landespartei hatte zuletzt – unterstützt von der Steiermark – ein Treffen der Landesorganisationen angeregt, um rasch eine Klärung der Führungsfrage nach der Quasi-Kandidatur von Medienmanager Gerhard Zeiler für den Parteivorsitz zu erreichen.

Treffen Sonntag Nachmittag in Wien

Nun lädt aber Babler ein. Das Treffen soll am Sonntag (4. Oktober) um 16.00 Uhr stattfinden, wie der Parteichef in einem Schreiben an den Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner mitteilte. “Wir begrüßen die Initiative aus Kärnten und der Steiermark sehr”, heißt es im Schreiben an Fellner laut “Kurier”: “Wir werden bei einem gemeinsamen Treffen die Ereignisse der vergangenen Tage einordnen. Die offenen Fragen bezüglich unseres Statutes, also der Regeln, die wir uns gegeben haben, können wir dabei auch klären.”

Zur APA hieß es aus der Bundespartei, man habe ja nicht so oft Gelegenheit mit den Landesvorsitzenden zusammen zu kommen, seien diese doch nicht immer bei den Sitzungen der Parteigremien anwesend. Tatsächlich gehören dem Bundesparteivorstand mittlerweile nur noch drei Landesparteichefs an, da die Mehrheit auf eine Kandidatur beim jüngsten Parteitag verzichtet hat. Immerhin kündigte der steirische Vorsitzende Max Lercher am Mittwoch die Rückkehr in das Gremium an.

Grauzonen im Parteistatut

Bei der Statutendiskussion geht es um die Frage, ob Zeiler einen Mitgliederentscheid herbeiführen und dafür Unterschriften sammeln muss oder ob auch der Bundesparteivorstand einen Sonderparteitag für eine Abstimmung über Babler und mögliche Herausforderer einberufen kann. Das Parteistatut der SPÖ enthält hier einige Grauzonen, die von den Unterstützern der beiden Kandidaten unterschiedlich ausgelegt werden. Manche meinten gar, man könnte die an sich verbindlich festgeschriebene Mitgliederbefragung umgehen. Dem widersprach die auf Vereinsrecht spezialisierte Anwältin Christina Toth im “Standard” (Donnerstag-Ausgabe): “Die Direktwahl ist zwingend”

“Ob Zeiler oder Babler nachgeordnetes Ziel”

Kärntens Landeshauptmann und SPÖ-Chef Daniel Fellner fährt am Sonntag “völlig ergebnisoffen” zu dem Treffen nach Wien und hofft, dass sich die SPÖ-Landesorganisationen am Ende “geschlossen als Team” verhalten. “Ob Zeiler oder Babler ist für mich ein nachgeordnetes Ziel. Das Ziel wäre zuallererst, dass wir mit einer Stimme sprechen. Wenn das herauskommt, wäre ich glücklich”, sagte er am Mittwoch auf APA-Anfrage.

“Ich gehöre zu denen, die dafür sind, dass wir uns mehr untereinander abstimmen”, so der oberösterreichische Landesparteivorsitzende Martin Winkler auf Anfrage, daher werde er natürlich an dem Treffen teilnehmen. Er gehe nicht mit bestimmten Positionen hinein, sondern mit der Erwartung, “dass man die Situation eingehend analysiert und überlegt, welche inhaltlichen und personellen Optionen haben wir”.

Tirols SPÖ Chef Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth erklärte gegenüber der APA, er begrüße das angesetzte Treffen und werde “selbstverständlich” daran teilnehmen. “Es ist wichtig, die offenen Fragen rasch zu klären, den weiteren Prozess festzulegen und damit wieder Klarheit und Ruhe in die Partei zu bringen. Ein solches Gespräch ist längst überfällig”, betonte Wohlgemuth.

Wunsch nach Koordinierung

Auch Vorarlbergs SPÖ-Landesparteivorsitzender Mario Leiter wird – ebenfalls “selbstverständlich” – am Treffen mit Bundesparteichef Babler am Sonntag in Wien teilnehmen, wie es zur APA hieß. Inhaltlich äußert sich Leiter vorerst nicht. Die SPÖ Niederösterreich hat sich in der bisherigen Diskussion wortkarg gegeben. Das für Sonntag geplante Treffen wurde nun aber grundsätzlich begrüßt.

Auch der Salzburger SPÖ-Landesparteichef Peter Eder geht am Sonntag “ergebnisoffen in das Gespräch”, wie er gegenüber der APA erklärte. In der Wiener SPÖ hielt man sich bisher bedeckt, mit Ausnahme des Gemeinderats und Ex-Bundesgeschäftsführers Christian Deutsch. Der Vertraute der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) forderte in der “Kronen Zeitung” einen “geordneten Übergang”. Dem Vernehmen nach tauscht sich Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Samstag mit den Bezirksvorsitzenden aus. Bei der Unterredung wird aus Wien auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian dabei sein, ebenso Frauenchefin Holzleitner und Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt.

Steirer Lercher kehrt in Bundesparteivorstand zurück

Der steirische Landesparteivorsitzende Lercher sagte nach dem Landesparteivorstand am Mittwochabend, die SPÖ komme leider nicht dazu, das zu tun, wofür sie gegründet wurde, nämlich die Lebensrealitäten der Menschen zu verbessern. Man sei leider zu sehr mit sich selbst beschäftigt, “und es ist leider ein unwürdiges Schauspiel, das wir nicht zum ersten Mal abliefern. Wir sind gut beraten, einen klaren und schnellen Prozess aufzustellen”. Es habe beim Antrag auf das Treffen der Landesparteivorsitzenden nur eine Gegenstimme gegeben, sagte Lercher.

“Nicht wie ein Sumoringer”

Der 71-jährige Babler-Herausforderer Zeiler meldete sich indes in weiteren Interviews zu Wort. “Der Staat darf kein scheues Rehlein sein, aber er darf auch nicht wie ein Sumoringer ausschauen”, meinte er etwa in der “Kleinen Zeitung” und bekräftigte damit seine wirtschaftsfreundliche Grundhaltung. Im “Standard”, wo er sich als “Übergangskandidat” bezeichnete, verteidigte er seinen wohlhabenden Status – “Vermögen ist keine Schande, hat Kreisky einmal gesagt” – und sprach sich gegen eine Vermögenssubstanzsteuer aus.

Zeiler scheint indes mit seinen Positionen auch beim eigenen Parteivolk nicht unbedingt zu reüssieren. Laut einer OGM-Umfrage für den “Kurier” halten 57 Prozent der SPÖ-Sympathisanten nicht für den Richtigen, um die Partei zu führen. Bloß 16 Prozent sehen ihn als Alternative zu Babler. Da sind es sogar unter den Gesamt-Befragten mit 20 Prozent mehr. Dort halten ihn 42 Prozent nicht für den Richtigen.

SP-Frauen kritisieren “Gehabe mancher Männer”

Die SPÖ-Frauen berieten intern auch schon Mittwochabend in einem Onlinemeeting. Im Anschluss wandte sich Holzleitner in einer Stellungnahme gegen “öffentliche, unkoordinierte Debatten”, die der frauenpolitischen Arbeit und dem Vertrauen in die Politik schadeten. Notwendige Maßnahmen für Frauen wie der Gewaltschutz, die Verschärfung des Sexualstrafrechts, Ausbau der Frauengesundheit, Senkung der Frauenarbeitslosigkeit würden “durch das Gehabe mancher Männer” in den Hintergrund treten, obwohl sie oberste Priorität haben müssen. Die SPÖ-Frauen verlangen nun eine inhaltliche Auseinandersetzung und einen geordneten und professionellen Prozess.