Behindertenvertreter mit Budget unzufrieden

Kritik erntet SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer für sein Doppelbudget 2027/28 am Freitag von Behindertenvertretern. Das Budget setze zwar auf “zukunftsweisende Sicherung der Sozialsysteme”, verfehle aber zentrale Ziele bei Inklusion und Jugendintegration. Insbesondere Menschen mit Behinderungen sowie Jugendliche im Übergang von Schule in Ausbildung und Beschäftigung seien im Budget strukturell unterrepräsentiert, meint der Dachverband dabei-austria in einer Aussendung.

Von derzeit noch 186 Millionen Euro sollen die Mittel für Menschen mit Behinderungen im Jahr 2027 auf 170,3 Millionen und im Jahr 2028 auf 152,8 Millionen reduziert werden. Das entspricht einem Rückgang von rund 18 Prozent innerhalb von zwei Jahren. “Hier entsteht ein klarer Widerspruch: Es wird von Inklusion und Teilhabe gesprochen und im Strategiebericht zum Budget der Bezug zum Nationalen Aktionsplan Behinderung zitiert – die tatsächliche Schwerpunktsetzung durch Budgetmittel fehlt jedoch”, kritisiert Eva Skergeth-Lopič im Namen des Vorstandes von dabei-austria.

Stärkung des Ausgleichstaxfonds “nicht erkennbar”

Der Ausgleichstaxfonds (ATF) – als zentrales Finanzierungsinstrument für berufliche Inklusion – werde im vorliegenden Doppelbudget “lediglich in seiner Liquidität abgesichert.” Eine verbesserte Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen oder eine strategische Weiterentwicklung sei nicht erkennbar.

Über den ATF werden Mittel zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen bereitgestellt. Gespeist wird er aus den Zahlungen jener Betriebe, die bei der Nichtbeschäftigung von begünstigt behinderten Personen zur Einzahlung verpflichtet sind – und auch aus Bundesmitteln: 2026 betragen diese 65 Mio., 2027 dann 45 Mio., 2028 25 Mio. und 2029 15 Mio. Euro; durch diesen Rückgang sinken die Ausgaben in diesem Bereich. Ab 2030/31 soll es dann aber weiterhin einen Bundesbeitrag geben, und zwar in Höhe von 15 Millionen Euro, hieß es aus dem Sozialressort.

Schwierigkeiten ortet man auch beim Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Im Strategiebericht zum aktuellen Doppelbudget wird dargestellt, dass dafür seit 2020 jährlich rund 57 Millionen eingesetzt werden. Die Zahl der Jugendlichen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden (NEET), sei zuletzt laut Budgetunterlagen auf 9,7 Prozent gestiegen. “Wir müssen in Frage stellen, ob dieses Problem mit den eingestellten Budgetmitteln ausreichend berücksichtigt wird”, so Christina Schneyder, Geschäftsführerin von dabei-austria.

“Verpasste Chance”

Der Dachverband berufliche Inklusion fordert von der Politik “ein klares Bekenntnis für eine proaktive Schwerpunktsetzung für Maßnahmen der beruflichen Inklusion für Jugendliche und erwachsene Menschen mit Behinderungen”, eine Stärkung der Budgetmittel in diesen Bereichen sowie die “ausreichende Dotierung des Ausgleichstaxfonds”. “Das vorliegende Doppelbudget 2027/2028 sichert wohl bestehende Systeme im Sozialbereich, es verpasst aber die Chance, strukturelle Herausforderungen bei der beruflichen Inklusion von Jugendlichen und Erwachsenen wirksam zu adressieren. Ohne gezielt eingesetzte Bundesmittel dafür bleiben zentrale gesellschaftspolitische Ziele unerreicht”, sagt Skergeth-Lopič.