Belarusse für Exporte nach Russland in Wien verurteilt

Ein 28-jähriger Belarusse ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht für verbotene Exporte von Werkzeugmaschinen und Spezialgeräten nach Russland rechtskräftig zu 21 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden. Der Mann hatte seit 2022 als Geschäftsführer eines Wiener Unternehmens die Ware über Drittstaaten nach Russland geliefert und dabei die aufgrund des Überfalls auf die Ukraine verhängten EU-Sanktionen gegen Moskau umgangen.

Die sanktionierten Industriegüter, die für die Metallverarbeitung benötigt wurden, landeten bei Unternehmen, die dem russischen Staatskonzern ROSTEC zuzuordnen sind. Nach Erkenntnissen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), auf Basis derer Ermittlungen am 13. Mai 2026 die Festnahme des 28-Jährigen erfolgte, war das Spezialgerät zur Herstellung von Triebwerken für Marschflugkörper und Kampfflugzeugen sowie weiterer militärischer Ausrüstung erforderlich.

Nach Außenwirtschaftsgesetz schuldig gesprochen

Die Verurteilung des Mannes erfolgte nach mehreren Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes. Zwei Monate der verhängten Freiheitsstrafe wurden unbedingt ausgesprochen, den Rest bekam der Belarusse unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen. Er wurde nach der Verhandlung enthaftet.

Die um vier Jahre jüngere Cousine des 28-Jährigen, die in dessen Gesellschaft als Assistentin tätig war und ein Auge auf die Buchhaltung hatte, fasste als Mitangeklagte nach dem Außenwirtschaftsgesetz 15 Monate Freiheitsstrafe aus. Aufgrund ihrer untergeordneten Tatbeteiligung bekam die 24-Jährige ihre Strafe zur Gänze bedingt nachgesehen. Beide Urteile sind bereits rechtskräftig, sowohl der Verteidiger als auch die Staatsanwältin erklärten sich damit einverstanden.

“Er war sicher nicht federführend tätig”

“Er war sicher nicht federführend tätig”, billigte die Staatsanwältin dem 28-Jährigen zu. Formell leitete er zwar die Geschäfte des Wiener Unternehmens, in Wahrheit führte er aber die Aufträge seines Vaters und seines Onkels aus, die sich aktuell im EU-Ausland bzw. in Minsk befinden sollen. “Alle Geschäfte waren auf Anweisungen”, stellte der Mann in seiner Beschuldigteneinvernahme klar. Er sei auch nicht an den Gewinnen beteiligt gewesen, sondern habe sämtliche Einnahmen abgeliefert. Er habe nur ein reguläres Gehalt bezogen. “An sich ist er wegen seinem Maschinenbau-Studium in Wien”, betonte der Verteidiger.

Sowohl der Hauptangeklagte als auch seine Cousine bekannten sich schuldig. “Man wollte die Firma am Leben erhalten. Die hat es schon lange vor den Sanktionen gegen Russland gegeben. Man hat daher die Geschäfte, die es schon vorher gegeben hat, weitergeführt. Dass das nicht in Ordnung war, ist völlig klar”, legte der Verteidiger dar.

Die sanktionierten Güter wurden über ein Firmennetzwerk zunächst nach Polen, China und in die Türkei, in Einzelfällen nach Litauen und Südkorea geliefert. Den Herstellern wurde mit gefälschten End-User-Zertifikaten vorgetäuscht, dass die Waren in den jeweiligen Ländern verbleiben würden. In Wahrheit landeten sie – teilweise über eine weitere Zwischenstation in Belarus – am Ende in Russland.

Unternehmen erzielte 780.000 Euro Gewinn

Seit 2022 konnten Lieferungen im Gesamtwert von mehr als 3,3 Mio. Euro nachgewiesen werden. Der in Österreich erzielte Umsatz des Unternehmens, das sich inzwischen in Liquidation befindet, betrug laut Anklage 780.000 Euro. Am Wiener Hafen Freudenau wurden vier Pakete mit Fräsen, Bohrern und weiterem Gerät abgefangen, die sich der Firma zuordnen ließen. Sie wurden konfisziert.