Berlin: Deutschland und Russland “meilenweit” auseinander

Die ersten Direktgespräche zwischen Deutschland und Russland seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine vor viereinhalb Jahren haben nach Ansicht Berlins und der EU gezeigt, dass Russland kein Interesse an Friedensverhandlungen hat. Die Positionen seien “meilenweit” voneinander entfernt gewesen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin am Montag. Das Treffen der Außenminister Johann Wadephul und Sergej Lawrow fand Rande der UNO-Generaldebatte in New York statt.

Das Treffen habe die Einschätzung der deutschen Bundesregierung bestätigt, dass Moskau weiterhin nicht zu ernsthaften Verhandlungen über einen Waffenstillstand oder ein Ende des Krieges bereit sei, so der Sprecher zum überraschenden Gespräch am Samstag. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte am Montag, die Reaktion Lawrows auf das Treffen zeige, dass Russland nicht an Frieden interessiert sei. Der russische Außenminister hatte sich nach der Begegnung abweisend geäußert. Er sagte auf einer Pressekonferenz, er habe nichts Neues erfahren, Wadephul hätte ihn ebenso gut anrufen können.

Wadephul hatte am Sonntagabend in der ARD die Hintergründe des überraschenden Treffens erläutert. Ein wichtiger Grund sei der jüngste Vorfall mit bewaffneten Drohnen am Leipziger Flughafen gewesen. Er habe klarmachen wollen, dass sich Deutschland wehren werde. Zudem hätten Länder des Globalen Südens ihn um das Gespräch mit Lawrow gebeten. Wegen ausbleibender Getreidelieferungen aus Russland und der Ukraine drohten dort Hungersnöte. Wadephul habe einen Waffenstillstand für das Schwarze Meer gefordert, um Exporte wieder zu ermöglichen.

Die diplomatische Funkstille nach dem russischen Angriff sei richtig gewesen, nun müsse man jedoch wieder sprechen, sagte Wadephul zudem. Europa dürfe die Verhandlungen nicht allein den USA überlassen. Weitere Gespräche mit Vertretern der russischen Regierung sind nach Angaben der deutschen Regierung derzeit jedoch nicht geplant.