Bonität der Gemeinden weiter verschlechtert

Die Bonität der österreichischen Gemeinden hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Das zeigt das am Donnerstag präsentierte Bonitätsranking des KdZ – Zentrum für Verwaltungsforschung. Gab es 2019 noch 456 Gemeinden mit einer nach dem Schulnotensystem bewerteten Bonität von eins bzw. zwei, waren es 2024 nur mehr 130. Die Zahl der Gemeinden mit einem Vierer bzw. Fünfer stieg dagegen von 290 auf 692.

Für das Ranking () wurden als Berechnungsgrundlage die Gemeindefinanzdaten der Statistik Austria mit einem Analysetool des KDZ kombiniert. Die Ergebnisse wurden dann in einem Schulnotensystem dargestellt, wobei für die Bewertung jeder der knapp 2.100 Gemeinden ein Durchschnitt über drei Jahre herangezogen wurde.

Tweng hat beste Bonität

Die besten 250 Gemeinden wurden extra im Ranking ausgewiesen. An der Spitze steht dabei heuer Tweng (Salzburg) vor Parbasdorf (NÖ) und Niederndorf (Tirol). Die beste Bonitätslage gibt es generell in Salzburg: Rund ein Drittel der Gemeinden dort sind im ersten Zehntel der Gemeinden – das liegt laut KDZ an hohen Ertragsanteilen und gemeindeeigenen Steuern, der Bevölkerungszuwachs dort habe außerdem zu steigenden Einnahmen geführt.

Umgekehrt sind in Vorarlberg und der Steiermark jeweils ein Drittel der Gemeinden unter den finanzschwächsten 20 Prozent. Bedingt ist das durch höhere Sachausgaben und einen hohen Schuldenstand, in Vorarlberg kommt noch das hohe Preisniveau dazu, das sich wiederum auch bei den Ausgaben für Investitionen niederschlägt.

Schwierige Entscheidungen

Gemeinden mit schlechter Bonität stehen laut KDZ-Geschäftsführer Thomas Prorok vor schwierigen Entscheidungen: Sie müssen sparen. Das kann durch die Kürzung von Leistungen (Öffnungszeiten zurückfahren, Einrichtungen wie Bäder zusperren etc.), die Erhöhung von Gebühren oder Zurückhaltung bei Investitionen erfolgen, so Prorok bei einer Pressekonferenz.

Ganz generell wird die Bonität durch mehrere Faktoren beeinflusst – etwa durch den Finanzausgleich, die Inflation oder neue Aufgaben für die Gemeinden. Problematisch für die Gemeinden ist auch die Transferpolitik: Ein großer Teil der Ertragsanteile geht heute direkt via Krankenanstalten-, Landes- oder Sozialhilfeumlage an die Länder. Blieben den Gemeinden von 100 Euro Ertragsanteilen 2019 noch 51 Euro, waren es zuletzt nur noch 42 Euro. Weiters beeinflusst wird die Bonität durch die demografische Entwicklung, gemeindeeigene Steuern wie etwa durch Betriebsansiedlungen oder durch den Tourismus oder durch das Gemeindemanagement. Die Gemeinde kann auch mit anderen kooperieren, Leistungen hinterfragen oder Gebühren anpassen.

Investitionen bleiben aus

“Gemeinden kommen immer stärker unter Druck”, konstatierte Christoph Mühlbacher-Blum, Abteilungsleiter für den öffentlichen Sektor und Institutionen bei der Erste Bank. Man sehe als Bank, dass Investitionen zurückgehalten bzw. nur die nötigsten Investitionen getätigt werden. Gemeinden brauchten aber nicht gut gemeinte politische Ratschläge von außen – die Bürgermeister wüssten schon gut, was getan werden müsse. Insofern könne das digital abrufbare Ranking als Benchmark dienen. “Insgesamt sind die Gemeinden stark unter Druck”, meinte auch Prorok. “Aber es besteht auch noch Handlungsspielraum.”

Etwas anders sieht übrigens der Schuldenstand der Länder und Gemeinden insgesamt aus. Auch hier liegt die Steiermark mit den höchsten Pro-Kopf-Werten voran. Vorarlberg befindet sich hier im Mittelfeld, während Salzburg hinter Oberösterreich und Tirol ebenfalls eine geringe Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen.