Brenner-Demo lockte tausende Teilnehmer auf Autobahn
Die Demonstration auf der Tiroler Brennerautobahn (A13) bei Matrei am Brenner, die eine Totalsperre des Brennerkorridors zur Folge hatte, ist Samstagnachmittag über die Bühne gegangen. Trotz hoher Temperaturen pilgerten laut Feuerwehr rund 4.500 Menschen auf die Autobahn. Dort verwandelte sich die ansonsten unter dem Transitverkehr ächzende Fahrbahn zum Diskussionsforum. Initiator und Dorfchef von Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, wartete zudem mit einem Ultimatum auf.
Die Bürgermeister der Wipptaler Gemeinden hatten nämlich ein Forderungspapier verfasst – das etwa die Beibehaltung des Nachtfahrverbots, eine Anhebung der Mauttarife oder mehr Lärmschutz für die transitgeplagten Gemeinden beinhaltete – und dieses bereits im Vorfeld an Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) übergeben. Nachdem das Papier erneut auf der Autobahn vorgestellt worden war, wollte Mühlsteiger von der “hohen Politik” auch “Bewegung” sehen. Sollte bis Jahresende nichts geschehen, dann werden weitere Kundgebungen auf der A13 abgehalten, kündigte er an.
Landeschef Mattle war indes als “Privatperson” angereist und mischte sich unter die Demonstrierenden. Er ergriff auf der Bühne nicht das Wort, nachdem dies auch nicht erwünscht gewesen war. Seine Ankündigung, “privat” hier zu sein, hatte unter den Teilnehmenden zu hörbarer Kritik geführt – auf einem Plakat stand etwa geschrieben: “Privat ist niemand hier”. Danach gefragt meinte Mattle gegenüber Journalisten, dass er “immer auch Landeshauptmann” sei. Die Leute könnten jederzeit “mit mir reden”, wollte er sich “als Toni” nahbar geben.
Bevölkerung laut Dorfchef “erhobenen Hauptes” auf Autobahn
Die Demonstration selbst, die nicht ganz drei Stunden lang dauerte, startete nach einem gemeinsamen Einzug von der Autobahnauffahrt auf die Fahrbahn um kurz vor 14.00 Uhr. Dort wurden die Teilnehmer – die Polizei sprach von “mehreren tausend” – von den Bürgermeistern des Wipptales begrüßt. Mühlsteiger ortete einen “historischen Moment” und rief den Menschen zu: “Ihr geht in die Geschichte ein”. Dass so viele Menschen dem Aufruf zur Demo gefolgt seien, war für Mühlsteiger “berührend” und “ergreifend”. Die Bevölkerung stehe hier nun “erhobenen Hauptes”, hielt der Ortschef fest.
Am Brenner sei jedenfalls eine “Schmerzgrenze erreicht”, sagte Mühlsteiger und verwies auf die Millionen Fahrzeuge, die jährlich durch das Nadelöhr fahren. “Wir dürfen uns unser Land nicht nehmen lassen”, verdeutlichte er und fügte hinzu: “Die Bevölkerung war vor der Autobahn hier”. Dafür erntete Mühlsteiger prompt frenetischen Applaus von den Teilnehmenden.
Landespolitiker aller Parteien anwesend
Auch der Bürgermeister der Gemeinde Steinach am Brenner, Florian Riedl (ÖVP), ergriff das Wort. Der Verkehrssprecher der ÖVP im Tiroler Landtag bezeichnete den Transitverkehr als Problem des gesamten Landes. Es sei wesentlich, hier eine gemeinsame Position zu finden. Verdeutlicht wurde dies indes dadurch, dass Vertreter aller Landtagsparteien aufmarschiert waren. Neben Mattle nahm auch Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth (SPÖ) teil. Zudem mischten sich die Chefs der Oppositionsparteien unter die demonstrierende Bevölkerung: FPÖ-Chef Markus Abwerzger, Liste-Fritz-Obfrau Andrea Haselwanter-Schneider, Grünen-Landessprecher Gebi Mair und NEOS-Frontfrau Birgit Obermüller.
Demo-Teilnehmer mit regen Beiträgen und Kritik an Hanke – Minister mit “Verständnis”
Während den anwesenden Landespolitikern keine Bühne für Reden geboten wurde, kamen dafür umso mehr die Demonstrierenden selbst zu Wort. Über eine Stunde lang meldeten sich Menschen aus allen Landesteilen Tirols, Bayerns, Südtirols und der Schweiz, kommentierten die nationale und europäische Verkehrspolitik und stellten den anwesenden Dorfchefs auch Fragen.
Gefordert wurde insbesondere die Solidarität der Politik mit der Bevölkerung, “und nicht mit den Lobbys”, sagte ein Teilnehmer etwa. Dass sich Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) kritisch zur Demo geäußert und ein Überdenken angeregt hatte, stieß auf Widerstand und Unmut. So wurde etwa auch die Frage gestellt, ob Hanke denn “der richtige Mann” für seine Position sei. Auch die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino wurde in die Pflicht genommen, gemeinsame Lösungen zu finden. Es wurde zudem heftig kritisiert, dass zu wenige Güter mit der Bahn transportiert werden. Viele Teilnehmer orteten auch zu geringe Investitionen in den Lärmschutz entlang von Straße und Bahntrasse. Dabei wurde über konkrete gesundheitliche Folgen geklagt, auch aufgrund der Feinstaubbelastung.
Der kritisierte Hanke meldete sich schließlich nach der Kundgebung per Aussendung zu Wort. Er habe “großes Verständnis für die Belastungen der Tiroler Bevölkerung entlang des Brennerkorridors”, versicherte der Minister. Man stehe zu den Tiroler Anti-Transitmaßnahmen. Es gehe darüber hinaus darum, das Bundesland zu entlasten, den Verkehr bestmöglich zu steuern und den Dialog insbesondere mit Italien und Deutschland fortzusetzen. Froh zeigte sich Hanke darüber, dass am Samstag ein “Verkehrschaos dank professioneller Vorbereitung und Begleitung vor Ort abgewandt werden konnte.” Er dankte “allen Beteiligten für den verantwortungsvollen Umgang mit der heutigen Ausnahmesituation.”
Mühlsteiger zufrieden, erwartet Konsequenzen
Für Organisator Mühlsteiger war die Versammlung jedenfalls ein voller Erfolg, meinte er im Anschluss gegenüber der APA. Der streitbare Bürgermeister zeigte sich überzeugt, dass die Demo auch konkrete Auswirkungen auf die Verkehrspolitik haben werde – “ansonsten verstehe ich die Welt nicht mehr.” Dann müsse man “hinterfragen”, ob die voranstehenden Politiker “auch die richtigen Personen” seien. Mühlsteiger war jedenfalls erfreut, dass Vertreter aller Landtagsparteien dabei waren: “Das signalisiert schon, dass sie die Sorgen ernst nehmen.”