Daniel Fellner: “Werden mit Nullmigration Probleme bekommen”

“Am Anfang war ich schon überrascht ob der Dichte der Tage und Nächte.” Seit Daniel Fellner (SPÖ) im April zum Kärntner Landeshauptmann aufgestiegen ist, hat er “wenige Wochen unter 100 Stunden” gearbeitet, sagt er. Im APA-Sommerinterview spricht Fellner über seine Zuversicht für die anstehenden Kommunalwahlen, unterstützt die Forderung nach einer Fußfessel für islamistische Gefährder und erklärt die “Achse” zur steirischen und burgenländischen SPÖ.

Als Mitglied der Landesregierung habe er seine Zuständigkeiten bearbeitet, jetzt als Landeshauptmann “ist plötzlich alles irgendwie deine Zuständigkeit. Da musst du aufpassen, weil du Gefahr läufst, Sachen zu sagen, die vielleicht besser überlegt gewesen wären.” Nach vielen ersten Malen werde es leichter. “Ich fühle mich sehr wohl, das macht mir richtig Spaß.” Zufrieden ist Fellner mit seinen Ergebnissen in den Wählerumfragen der Parteien, wie sie die SPÖ Kärnten selbst jedes Jahr machen lässt. “Ich bin zufrieden, weil wir da unsere Position gegenüber dem Vorjahr leicht verbessern konnten. Ich bin zufrieden mit den Persönlichkeitswerten. Sehr zufrieden.” In Landtagswahlen wäre die SPÖ mit 34 Prozent vor den Freiheitlichen auf Platz eins, Fellner käme auf 42 Prozent in einer fiktiven LH-Direktwahl.

Auf die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im Februar blickt Fellner als SPÖ-Chef gelassen. “Wolfsberg, Völkermarkt, St. Veit und Villach bereiten mir wenig Sorgen. Ich bin ganz zuversichtlich in Hermagor. Ich glaube, dass wir ein gutes Ergebnis mit unserer Kooperation in Feldkirchen machen werden.” Er habe keine Zahl im Kopf, wie viele der 132 Kärntner Gemeinden die SPÖ holen soll, es zähle die Stimmungslage. “Wir wollen halt ein gutes Ergebnis liefern.” Und Klagenfurt? “Was mir schon Sorge bereitet, ist der politische Gesamtzustand unserer Landeshauptstadt. Da teile ich die Einschätzung vieler, dass der Karren ziemlich verfahren ist.” Dass Bürgermeister Christian Scheider (FSP) allein wegen seiner Bekanntheit wiedergewählt würde, falls er antritt, glaubt Fellner nicht. Er hofft, dass Politiker für das, “was passiert ist, was weitergegangen ist, und für das, was sie an Zukunftsvisionen in einem Wahlkampf skizzieren”, gewählt werden. Die Klagenfurter SPÖ, mit der er “eine sehr gute Gesprächsbasis” habe, wisse, wie sie erfolgreich in eine Gemeinderatswahl gehe. “Da bin ich sehr zuversichtlich.”

Achse mit Doskozil und Lercher

Bei der Gesundheitsreform trat Fellner zuletzt mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und dem steirischen SPÖ-Chef Max Lercher gegen die eigene Ministerin auf – laut Fellner eine Reaktion: Er wolle, dass “innerparteilich mit offenen Karten” gespielt werde. Die Gesundheit sei “eines der essenziellsten” Themen für die Bevölkerung. Er habe sich einer Reform nicht verwehrt. “Aber es war für mich irritierend, draufzukommen, dass es Studien gibt, von denen im ganzen Reformprozess nie ein Wort gesagt wurde, wo es heißt, 45 Minuten Anreise und so und so viele Betten. Das wäre ein echter Kahlschlag für die Krankenanstaltenlandschaft bei uns in Kärnten und auch in der Steiermark und im Burgenland.” Er verstehe sich mit Doskozil und Lercher sehr gut – wie mit vielen. “Da tauscht man sich aus und dann positioniert man das auch nach außen. Ich weiß nicht, ob es öfters passieren wird, dass es diese Achse gibt, aber ich gehe davon aus, weil man von den politischen Ansichten her sehr ähnlich tickt.” Man sei in den vergangenen Monaten “sehr zurückhaltend mit Kritik” gewesen, aber “wenn du viele Sachen immer wieder aus der Zeitung erfährst, dann muss man auch in irgendeiner Art reagieren. Das kann ich nicht einfach so hinnehmen.” Mit wem habe er mehr Kontakt, mit Bundesparteichef Andreas Babler oder mit Doskozil? “Ich glaube, das ist ziemlich ausgewogen.”

Beim Migrationsthema attackiert Fellner die Freiheitlichen, die mit Begriffen wie “Remigration” oder “Nullzuwanderung” die Gesellschaft spalten würden. “Wir werden mit einer Nullmigration, so wie es Freiheitliche oft sagen, ein Problem kriegen. Das wissen alle, aber keiner traut es sich zu sagen. Weil Migration heißt nicht nur der Flüchtling aus Afghanistan, sondern Migration heißt, dass aus Italien jemand zu uns kommt oder aus der Schweiz oder aus Deutschland, und dass die bei uns arbeiten und unser System aufrechterhalten.” Im Tourismus, in der Industrie, in der Pflege gäbe es “massivste Probleme, wenn wir die Politik, die von der rechten Seite propagiert wird, eins zu eins umsetzen.” Die SPÖ habe in der Vergangenheit zu wenig gesagt, dass es klare Regeln brauche. “Natürlich würde ich mich freuen, wenn niemand flüchten müsste. Oder wenn wir uns aussuchen könnten, wer zu uns kommt. Aber so ist die Welt nicht.” Fellner hofft, dass Babler im Rahmen der “Ordnen statt spalten”-Tour der Bundes-SPÖ auch noch nach Kärnten kommt. “Das würde ich ihm empfehlen, es ist ein schönes Bundesland.”

Fellner unterstützt Fußfessel für Gefährder “zu 100 Prozent”

Die SPÖ sei nicht für illegale Migration, im Gegenteil: “Was 90 Prozent der Kärntnerinnen und Kärntner sich denken, genau das ist auch unsere Position. Wir wollen keine straffälligen Leute haben, wir wollen keine Gefährder da haben, wir wollen ganz klare Regeln. Wir wollen Asylverfahren, die an den Außengrenzen stattfinden, in legaler Art und Weise. Und wir wollen, dass das schneller geht.” Fellner unterstützt Befugniserweiterungen für die Polizei, etwa eine Fußfessel zur Überwachung von Gefährdern “zu 100 Prozent”. “Das Problem ist dort, wo der Rechtsstaat an seine Grenzen kommt. Es hat einer nichts getan, aber ein wirres Gedankenkonstrukt im Kopf, da kommst du an die Grenzen der Möglichkeiten.” Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung sei sehr personal- und kostenintensiv, daher eine Gefährder-Fußfessel notwendig. “Wenn es neue gesetzliche Grundlagen dafür braucht, dann werden wir diese schaffen müssen.” Terrorismus werde man nie unmöglich machen. “Aber wir können die Möglichkeiten, die man in einer staatlichen Struktur hat, ausschöpfen. Es ist vielleicht zu wenig, was man bis jetzt hat.” Auch wenn es “eine ganz schwierige Diskussion” wird, bringt Fellner das Thema Sicherungsverwahrung auf. “Ich weiß, das ist nicht jetzt gerade SPÖ-Linie, aber mir ist der Schutz vieler wichtiger.”

Causa Peršmanhof: Fellner will Strafverfahren abwarten

Anders als bei der Polizei hat man beim Land noch keine Konsequenzen nach dem umstrittenen Einsatz am Peršmanhof vor einem Jahr eingeleitet. Fellner sagt, er wolle das Strafverfahren abwarten. Unter anderem wird gegen den Bezirkshauptmann von Völkermarkt ermittelt, damals behördlicher Einsatzleiter. “Ich weiß nicht, wie es zu dem Einsatz gekommen ist. Das weiß heute noch keiner ganz genau.” Fellner glaubt, dass allein durch die Reaktionen auf den Einsatz heute mehr Sensibilität da sei, allerdings befürchtet er, das Thema könnte in den Wahlkampf getragen werden. “Ich sehe die Volksgruppe als Schatz, auch die slowenische Sprache als wertvoll und schützenswert in unserem Land. Das ist nicht nur etwas, das man in einem Vertrag stehen hat oder in einer Verfassung, sondern es ist etwas, das ich im Herzen trage. Wogegen ich mich massivst stemmen werde – das gilt für beide Seiten – sind diese anscheinend wieder vermehrt auftretenden Provokationen. Und da hat diese Affäre Peršmanhof bestimmt dazu beigetragen.”

In seiner Antrittsrede im Landtag hat Fellner die Parole “Kein Gewinn mit der Pflege” ausgegeben. Daran möchte er festhalten, auch wenn es aktuell keine Mehrheit für eine verpflichtende Gemeinnützigkeit gibt. “Die Pflege ist so ein wichtiger Bereich der Daseinsvorsorge – es darf nicht sein, dass sich Einzelne bereichern können. Alles, was man dort erwirtschaftet, soll in die Qualität, ins Personal, in die Ausstattung reingesteckt werden – auch in Klimaanlagen. Wenn das jetzt nicht möglich ist, weil sich alle anderen Parteien querlegen, dann ist es halt jetzt nicht möglich. Das ändert nichts an meiner Zielsetzung. Gar nichts. Im Gegenteil, das macht mich noch entschlossener, dass ich das zum Thema mache.” Teilweise würden Einzelzimmerzuschläge verrechnet, bis zu 600 Euro im Monat. “Ich persönlich wäre sowieso dafür, dass der verboten wird.”

Mit ÖVP “einiges Gutes weitergebracht”

Für Missstimmung in der Koalition mit der ÖVP sorgen gegensätzliche Auffassungen wie aktuell bei der Pflege für Fellner nicht. “Das steckt in der Natur der Politik, dass wir unterschiedliche Interessen haben.” Man arbeite “sehr professionell” zusammen. “Ich fühle mich ganz wohl in der momentanen Konstellation. Ich glaube, dass wir einiges Gutes weitergebracht haben, dass wir ein gutes Außenbild abgeben. Dass wir für unsere Anliegen, für die Kärntner Anliegen gemeinsam in Wien kämpfen. Das sind alles Dinge, wo ich sehr zufrieden bin.” Aber es sei schwierig in der heutigen Zeit, positive Dinge als positiv wahrzunehmen. “Und es ist alles immer zu wenig.” Fellner hofft, vor der nächsten Landtagswahl – planmäßig 2028 – sichtbar zu machen, “wie sensationell in Wahrheit unsere Rahmenbedingungen für die Zukunft sind”. Standort, Betriebsansiedelungen, Kärnten als Technologie- und Innovationsland, Lebensqualität und Natur: “Es wäre schön, wenn man das dann auch in einzelnen Statistiken sieht, nicht nur auf der Gefühlsebene. Wenn man sagen kann, bei der Forschungsquote hat sich etwas getan, bei der Innovationsbereitschaft und bei der Investitionsbereitschaft der Unternehmen hat sich etwas getan, bei den Arbeitslosen.”