Lawrow fand Treffen mit deutschem Außenminister überflüssig
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht keinerlei Fortschritte durch das Gespräch mit dem deutschen Außenminister Johann Wadephul. “Wenn man Berlins tägliche öffentliche Äußerungen betrachtet, habe ich nichts anderes gehört”, sagte Lawrow auf eine dpa-Frage in New York. Er habe dem deutschen Außenminister gesagt: “Sie hätten mich einfach anrufen und mir sagen können ‘Lesen Sie meine Erklärung’.” Europa warf er Vereitelung der Friedensversuche im Ukraine-Krieg vor.
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Außenminister Deutschlands und Russlands getroffen. Die Unterredung fand in New York am Rande der UNO-Vollversammlung statt. Wadephul habe Russland zur Deeskalation aufgefordert, hieß es aus deutschen Delegationskreisen. Er habe betont, Vorfälle wie der Anschlagsversuch in Leipzig Anfang August oder weitere hybride Angriffe würden Deutschlands Entschlossenheit zur Unterstützung der angegriffenen Ukraine nicht erschüttern.
Deutschland habe das Treffen am Vortag in “letzter Minute” angefragt, sagte Lawrow. Nach Ansicht des russischen Ministers entstand im Gespräch mit dem deutschen Außenminister “der Eindruck, dass eine solche unterschwellige Botschaft mitschwang: Ich bin zu Ihnen gekommen, ich habe mich zu Ihnen herabgelassen”. Er habe dabei den Eindruck gewonnen, Wadephul habe von Russland im Gegenzug für das Gespräch Zugeständnisse in der Ukraine und bei der Schifffahrt im Schwarzen Meer erwartet.
Europa will Friedensversuche vereiteln
Bei seinem Auftritt vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York warf Lawrow am Samstag den europäischen Staaten Kriegstreiberei vor. Die europäischen Länder täten alles, um die Aussicht auf Friedensverhandlungen zur Ukraine zu vereiteln.
“Da man in Europa die Vergeblichkeit seiner Bemühungen erkennt, tut man alles, um eine friedliche Lösung zu verhindern und die Aussichten auf Verhandlungen zu vereiteln, an denen viele interessiert sind, darunter auch die Regierung von (US-Präsident Donald) Trump.” Der Westen versorge die ukrainische Regierung mit Waffen und helfe Kiew dabei, “Drohnen und Raketen auf Zivilisten und zivile Infrastruktur zu richten”. Russland führt seit über viereinhalb Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und setzt selbst Raketen, Drohnen und auch Flugzeugbomben gegen Städte im Nachbarland ein.
Lawrow betonte, der Krieg gegen die Ukraine werde fortgesetzt. “Unser Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit wird bis zum Ende geführt”, sagte er. Die militärischen Ziele würden erreicht. “Die Bedrohung der Sicherheit Russlands wird beseitigt und das friedliche Leben wiederhergestellt.”
Zugleich richtete Lawrow einen weiteren Seitenhieb gegen den Westen. “Die westliche Minderheit, die fünf Jahrhunderte lang auf Kosten fremder Ressourcen dominierte, gibt ihre Versuche nicht auf, ihre Privilegien zu bewahren und allen ihre Regeln aufzuzwingen”, sagte er. “Der Westen greift immer häufiger auf rohe Gewalt zurück, handelt unberechenbar und abenteuerlich und gefährdet das Leben und das Wohlergehen von Millionen, wenn nicht sogar Milliarden von Bewohnern unseres gemeinsamen Planeten.”
Selenskyj: Keine Friedensbereitschaft im Kreml erkennbar
Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist bei Kremlchef Wladimir Putin keine Bereitschaft zu einem baldigen Kriegsende zu erkennen. “Offensichtlich bereiten sich die Russen nicht darauf vor, den Krieg zu beenden – zumindest derzeit nicht”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. “Putin hat ständig irgendeinen Vorwand parat, um sich nicht zu treffen, um kein Dreiertreffen abzuhalten, um nicht zu sprechen, um diese Morde nicht zu beenden und nicht zu stoppen.”
An dieser Haltung habe sich seit Jahren nichts geändert. “Er sucht nach Vorwänden, um Krieg zu führen”, sagte Selenskyj. “Es klingt immer gleich, und unser jüngstes Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zeigt dies.”
In Russland müsse der Wille entstehen, “Geld nicht für den Tod, sondern für etwas anderes auszugeben, damit dort der Wunsch entsteht, diesen Krieg zu beenden”. Und daran arbeite Kiew gemeinsam mit seinen weltweiten Partnern.